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Aus: Ausgabe vom 30.03.2020, Seite 2 / Inland
Bedrohungen für die Demokratie

»Unabhängigkeit ist seit geraumer Zeit in Gefahr«

Sind Journalisten systemrelevant? Meinungs- und Pressefreiheit sind gerade in Krisenzeiten ein hohes Gut. Ein Gespräch mit Ulrich J. Wilken
Interview: Markus Bernhardt
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Berichterstattung in Zeiten der Coronaviruspandemie: Ein Kameramann filmt eine Parlamentsdebatte im Bundestag (25.3.2020)

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke kürzlich gefordert, die Arbeit für Medien, insbesondere im Nachrichten- und Informationswesen und in der Krisenkommunikation, bundesweit einheitlich zu regeln und für systemrelevant zu erklären. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?

Die Bedeutung von Journalistinnen und Journalisten für die Meinungsfreiheit und damit für die Demokratie insgesamt kann gar nicht überschätzt werden. Wir müssen mit allen Methoden sicherstellen, dass diese nicht gefährdet wird. Die Forderungen von Verdi sind deswegen richtig. Für Berlin scheint dies ja jetzt zu klappen, aber die Bundeseinheitlichkeit fehlt noch.

Sehen Sie unabhängigen Journalismus in der Bundesrepublik wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie in Gefahr?

Wir erleben gerade, wie in atemberaubender Geschwindigkeit Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden – ohne Rechtsgrundlage und nahezu ohne Widerstand und vor allem auch ohne nennenswerte öffentliche oder auch parlamentarische Diskussion. In dieser Phase ist unabhängiger Journalismus um so wichtiger. Wenn wegen eines – von mir unbestrittenen – Zeitdrucks der Willensbildungsprozess drastisch verkürzt wird, kommt der begleitenden Diskussion der Qualität und Wahrheit verpflichteten Medien eine besondere Bedeutung zu. Nur ist diese Unabhängigkeit schon seit geraumer Zeit in Gefahr.

Wodurch?

Zum Beispiel durch ökonomischen Druck, Arbeitsverdichtung, zu wenig Zeit für Recherchen, Ausdünnung von Redaktionen bei Auslagerung von Arbeit und Verlagerung auf freie Journalisten, deren prekäre Situation ja bekannt ist. Auch die Gefahr durch rechte Parteien und deren Anhängerschaft wächst, die durch Einschüchterungsversuche bis hin zu Morddrohungen freien Journalismus bedrohen. Und in Ländern wie Ungarn, Türkei, Polen usw. beschneiden rechte Regierungen und Autokraten die Pressefreiheit.

Geht Gefahr nicht auch hierzulande von staatlichen Stellen aus? Schließlich werden ja nicht selten kritische Journalistinnen und Journalisten – wie etwa beim G-20-Gipfel in Hamburg – von der Berichterstattung ausgeschlossen oder durch die Polizei bei ihrer Arbeit behindert.

Das stimmt. Versammlungsbehörden und Polizei haben bei Großdemonstrationen und Kundgebungen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit teils massiv ausgehebelt, nicht nur in Hamburg, sondern auch bei den »Blockupy«-Protesten in Frankfurt am Main. Allerdings sind hier auch politische Vorgaben im Vorfeld das Problem – also zum Beispiel durch konservative Politiker, die bei unliebsamen Demos üble Stimmungsmache betreiben und Grundrechte immer wieder in Frage stellen.

Sie haben jüngst die Einführung einer bundesweiten Statistik zur Aufklärungsrate bei Straf- und Gewaltverfahren gegen Medienschaffende gefordert. Nun existieren nicht einmal einheitliche Standards in bezug auf Straftaten, die sich beispielsweise gegen Wohnungslose oder Homo- und Transsexuelle richten. Warum sollte eine Statistik also für Journalisten eingeführt werden?

Momentan dient beispielsweise die Polizeiliche Kriminalstatistik vor allem der Profilierung der Innenminister und muss sowieso grundlegend verändert werden, um aussagekräftig zu sein. Bisher wird sie im politischen Kampffeld vor allem repressiv angewendet. Das gilt für alle Arten der Kriminalität. Bei der Überarbeitung besonderes Augenmerk auf Medienschaffende zu legen, ergibt wegen ihrer zentralen Bedeutung für Meinungsfreiheit und Demokratie Sinn.

Notwendig ist bei der Statistik aber auch, die chronische Blindheit staatlicher Stellen gegenüber rechten Straftaten zu beenden. Seit Jahrzehnten werden die Opfer rechter Gewalt, auch die Zahl der Todesopfer, nicht richtig erfasst. Das Problem wurde kleingeredet und damit eine gefährliche Fehleinschätzung zur Grundlage der eigenen Politik gemacht. Das hat fatale Konsequenzen – Stichwort NSU und der immer wieder verharmloste rechte Terror. Auch in diesen Zeiten vergessen wir nicht, dass die Gefahr für unsere Demokratie von Menschen gemacht und ganz real, nicht in erster Linie viral, ist.

Ulrich J. Wilken sitzt für Die Linke im Hessischen Landtag und ist dessen Vizepräsident

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