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Aus: Ausgabe vom 27.03.2020, Seite 6 / Ausland
Kosovo

USA stürzen Kurti

Kosovo: Misstrauensantrag gegen Premierminister mit deutlicher Mehrheit angenommen. Washington setzt auf Präsident Thaci
Von Roland Zschächner
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Es wird einsam um den gestürzten kosovarischen Premier Albin Kurti (Pristina, 3.2.2020)

Nach 51 Tagen war Schluss: Am Mittwoch hat das Parlament in Pristina mit 82 Stimmen dem Misstrauensantrag gegen Premierminister Albin Kurti zugestimmt. Lediglich 32 Abgeordnete votierten dagegen, bei einer Enthaltung. Der Antrag war von Kurtis Koalitionspartner, der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), eingebracht worden und wurde von allen Oppositionskräften unterstützt.

Für die Regierungskrise in der serbischen Provinz, die sich 2008 einseitig und völkerrechtswidrig von Belgrad abgespalten hat, gibt es mehrere Gründe: Am 18. März hatte Kurti Innenminister Agim Veliu entlassen, nachdem dieser verlangt hatte, wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus den Ausnahmezustand zu verhängen. Kurti warf dem LDK-Politiker vor, die Autorität der Regierung öffentlich zu untergraben und »Panik zu verbreiten«.

LDK-Chef Isa Mustafa rief den Premier umgehend dazu auf, Veliu wieder in sein Kabinett aufzunehmen und sich zu entschuldigen. Zudem forderte Mustafa, dass Kurti endlich, wie von diesem auch angekündigt, die im November 2018 von der Vorgängerregierung eingeführten 100prozentigen Zölle auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina aufzuheben. Zwar wurden die Einfuhrgebühren am Freitag vergangener Woche zum Teil ausgesetzt, doch handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung, die nur Rohstoffe und nicht alle Produkte betrifft.

In den vergangenen Wochen hatten die USA den Druck auf Pristina erhöht, die Strafzölle endlich restlos zu beseitigen. Dem hatte Kurti zwar zugestimmt – dies aber immer daran geknüpft, auf wirtschaftlicher Ebene mit Serbien »reziproke Bedingungen« zu schaffen. Was dies genau bedeuten sollte, führte der Chef der Partei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) nicht aus; gemeint ist damit aber, den Warenverkehr weitgehend zu beschränken, um Druck auf Belgrad ausüben zu können.

Für Washington reichte es nun, denn US-Präsident Donald Trump hat die Aktivitäten seines Landes in der Region verstärkt, um vor den im November anstehenden Wahlen noch einen außenpolitischen Erfolg vorweisen zu können. Dafür wurde im vergangenen Jahr der Trump-Vertraute und US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, zum Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Serbien und Kosovo ernannt.

Doch Kurti stand Trump im Weg, vor allem weil er als Anhänger der chauvinistischen Idee eines Großalbaniens zu keinem Kompromiss bereit war. Die »Coronakrise« kam deswegen ganz gelegen, um den vor allem bei jungen Menschen beliebten Kurti zu entmachten. So forderte der kosovarische Präsident und ehemalige UCK-Kommandeur Hashim Thaci in der vergangenen Woche das Parlament auf, den Ausnahmezustand wegen des sich ausbreitenden Virus auszurufen. In diesem Fall würde der Sicherheitsrat die Regierungsgeschäfte übernehmen – diesem steht der von Washington protegierte Thaci selbst vor.

Das Urteil gegen Kurti war gesprochen, als am Dienstag der US-Botschafter in Pristina, Philip Kosnett, das Misstrauensvotum begrüßte. Vor allem Deutschland ist damit unzufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Dienstag noch hinter den Premier gestellt.

Kurti vermutet, dass mit seiner Absetzung ein hinter seinem Rücken in Washington ausgehandelter Plan umgesetzt werden soll, der einen Gebietsaustausch zwischen Serbien und Kosovo vorsieht, um den Konflikt zwischen Belgrad und Pristina beizulegen, wie er am Mittwoch vor dem Parlament sagte. Doch nicht nur der Premierminister hatte sich gegen den Ausnahmezustand ausgesprochen. Auch die Serbische Liste sieht darin die Gefahr, dass die kosovarischen Einsatztruppen in den vor allem von Serben bewohnten Norden der Provinz einrücken und der dort praktizierten Form der Selbstverwaltung ein Ende setzen.

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