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Aus: Ausgabe vom 27.03.2020, Seite 4 / Inland
Schlag gegen Flüchtlingssolidarität

Krise als Vorwand

Hamburg: Behörden lassen Lampedusa-Zelt abbauen
Von Kristian Stemmler
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Es war einmal? Das Zelt der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« diente als Anlaufpunkt nicht nur für Geflüchtete (4.6.2013)

Für die eine oder andere Behörde ist die Coronakrise ein willkommener Anlass, um Maßnahmen durchzuführen, die sich bisher nicht durchsetzen ließen. In Hamburg hat das Bezirksamt Mitte am Donnerstag morgen das Infozelt der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« am Hauptbahnhof abbauen lassen. Seit fast sieben Jahren war dieses Zelt ein Ort des Protestes, Anlaufpunkt für Versammlungen und Treffpunkt der Gruppe, zu der noch etwa 200 Flüchtlinge gehören. Die meisten waren 2011 vor dem Krieg in Libyen geflohen und zunächst auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa gelangt. Italien schickte sie schließlich weiter nach Deutschland. Viele von ihnen leben seitdem mit unsicherem Aufenthaltsstatus in prekären Verhältnissen in Hamburg und kämpfen für ein Dauerbleiberecht.

Im Gespräch mit jW bezeichnete Martin Dolzer, der bis vor kurzem für Die Linke in der Bürgerschaft saß und Unterstützer der Lampedusa-Gruppe ist, die Entfernung des Zeltes als »unverhältnismäßig und rechtswidrig«. Der Bezirk Mitte habe die Maßnahme durchgezogen, »obwohl man dort wusste, dass wir dabei waren, rechtliche Schritte einzuleiten«. Vorher habe er sich mit der Versammlungsbehörde noch vor Ort darauf geeinigt, »dass das Zelt durch ein Absperrband der Polizei geschlossen wird und sich weiterhin zwei Personen dort aufhalten, um darauf hinzuweisen, dass keine Versammlung mehr stattfindet«. Es bestehe keine Gefahr, so Dolzer: »Ein Zelt steckt niemanden an.« Wenn die Stadt etwas gegen die Ausbreitung des Coronavirus tun wolle, solle sie »umgehend Hotels und leerstehenden Büroraum für Obdachlose öffnen«.

Bisher war das Infozelt am Eingang des Steindamms in St. Georg als Dauermahnwache erlaubt, der Linke-Politiker fungierte als Anmelder. Ende vergangener Woche hatte die Versammlungsbehörde die Mahnwache unter Verweis auf die Allgemeinverfügung der Stadt, die auch ein Verbot aller Demonstrationen vorsieht, für beendet erklärt und eine Entfernung des Zeltes verfügt. Dolzer sieht die Verantwortung für den Abbau, gegen den er Rechtsmittel ankündigte, beim Bezirk Mitte. »Das Zelt ist dem Bezirk seit langem ein Dorn im Auge«, sagte er. Offenbar sei der Treffpunkt der Lampedusa-Gruppe ein Störfaktor bei der Gentrifizierung des Bahnhofsumfelds, die vor allem von Bezirkschef Falko Droßmann (SPD) verfolgt werde.

Der Abbau des Zeltes sei »nicht das Ende unserer Auseinandersetzung um ein Bleiberecht«, sagte Ali Ahmed, einer der Sprecher der Gruppe, am Donnerstag gegenüber jW. Die Lampedusa-Gruppe werde auch weiterhin »Teil der Geschichte Hamburgs bleiben«. Das Lampedusa-Zelt sei nicht nur ein Ort des Protests und der Selbstorganisation gewesen, sondern auch ein wichtiger Anlaufpunkt für Neuankömmlinge in Hamburg, um dort Kontakte zu knüpfen und Informationen zum Alltag in der Hansestadt zu erhalten. Auch für Menschen ohne Papiere und Obdachlose sei das Zelt ein Anlaufpunkt gewesen.

Auch die Bürgerschaftsabgeordnete Carola Ensslen, Sprecherin der Linksfraktion für Flüchtlingspolitik, kritisierte Räumung und Abbau. Sie habe Verständnis dafür, dass es Auflagen gebe, etwa dass sich nur zwei Personen mit dem nötigen Abstand im oder am Zelt aufhalten dürften. Dies sei »eine verhältnismäßige Einschränkung im Sinne des Gesundheitsschutzes«. Eine weitere Gefährdung sehe sie aber nicht. Das Lampedusa-Zelt sei eine wichtige Anlaufstelle zur Versorgung und Unterstützung von Betroffenen gewesen, es werde »gerade in den schwierigen Zeiten der Krise gebraucht«, so Ensslen. Sie erwarte von der Behörde, »dass sie nicht einfach im Windschatten von Corona Grundrechte vom Tisch fegt«.

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