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Aus: Ausgabe vom 26.03.2020, Seite 7 / Ausland
Türkei

Keine Gnade

Politische Gefangene in der Türkei von pandemiebedingter Amnestie ausgenommen. Rathäuser unter Zwangsverwaltung
Von Nick Brauns
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Eine Frau erinnert an Newroz an den inhaftierten früheren HDP-Chef Selahattin Demirtas (Istanbul, 24.3.2019)

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus in der Türkei will die regierende religiös-nationalistische AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der kommenden Woche ein Justizreformpaket zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes durch das Parlament bringen, das die überfüllten Gefängnisse durch eine Amnestie entlastet.

In der Türkei befinden sich rund 300.000 Menschen in Straf- oder Untersuchungshaft, während die Kapazität der Gefängnisse nur auf rund 200.000 Gefangene angelegt ist. In den Haftanstalten, in denen sich teilweise Dutzende Gefangene eine eigentlich für acht Personen vorgesehene Gemeinschaftszelle teilen müssen, mangelt es an den notwendigen Isolations-, Hygiene-, Ernährungs- und Behandlungsmöglichkeiten für Erkrankte.

Durch die Justizreform könnten bis zu 112.000 Strafgefangene entlassen werden, wenn sie bis zum Stichtag 1. März die Hälfte ihrer Haftstrafe abgesessen hatten. Ältere und kranke Inhaftierte könnten ihre Reststrafe in Hausarrest umwandeln. Von dem Gesetz profitieren würden nicht nur Kleinkriminelle, sondern auch Vergewaltiger sowie Personen, die wegen Drogendelikten oder organisierter Kriminalität verurteilt wurden. Nicht unter die »Corona-Amnestie« fallen würden dagegen politische Gefangene wie die früheren Vorsitzenden der linken HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, oder der liberale Kulturmäzen Osman Kavala. Denn ausdrücklich ausgenommen sind sogenannte Terrorstraftäter, bei denen es sich vor allem um kurdische Politiker, regierungskritische Journalisten, Anhänger illegaler kommunistischer Organisationen, aber auch um Angehörige der für den Putschversuch von 2016 verantwortlich gemachten religiösen Gülen-Bewegung handelt. Einem Großteil der rund 50.000 unter Terrorismusvorwürfen in Untersuchungs- oder Strafhaft sitzenden Gefangenen werden dabei keine Gewalttaten, sondern das Verfassen von Artikeln, Äußerungen in »sozialen Medien«, die Teilnahme an Demonstrationen oder Trauerfeiern, das Unterzeichnen eines Friedensappells, auch Tätigkeiten als Parlamentarier oder Bürgermeister vorgeworfen.

Während von der faschistischen MHP und der kemalistischen CHP Unterstützung für das Justizreformpaket kommt, üben die HDP, Anwaltskammern aus den mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinzen des Landes sowie Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik. Der Gesetzesentwurf stehe nicht im Einklang mit dem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und sei ein Freifahrtschein, um über Leben und Tod zu entscheiden, beklagte der renommierte Gerichtsmediziner Ümit Bicer, der dem Vorstand der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) angehört, gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF. »Gerade hinsichtlich der aus politischen Motiven unter dem Vorwand sogenannter Terrorvorwürfe grundlos gefangengehaltenen Intellektuellen, Verfechter der Meinungsfreiheit, Abgeordneten, Politiker, Schriftsteller, Journalisten und Akademiker können wir nicht hinnehmen, dass sie womöglich dem sicheren Tod überlassen werden«, meint Bicer. Das Vorgehen der Regierung zeige, dass auch eine Pandemie nichts am »Feindstrafrecht« ändere.

Dies wurde zuletzt am Montag deutlich, als das Innenministerium weitere acht von der HDP gestellte Bürgermeister in den kurdischen Landesteilen, unter anderem in der gleichnamigen Hauptstadt der Provinz Batman, durch staatliche Treuhänder ersetzen ließ. Vier der Abgesetzten wurden unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftiert. Seit den Kommunalwahlen vor einem Jahr wurden damit bereits 40 von der HDP gewonnene Städte und Gemeinden unter Zwangsverwaltung gestellt. »Während die ganze Welt damit beschäftigt ist, Wege zur Bekämpfung des Virus zu finden, nutzt die türkische Regierung das Pandemieklima als Gelegenheit, um die schlimmsten Formen der Unterdrückung gegen kurdische demokratische Institutionen, insbesondere ihre Gemeinden, auszuüben. Das macht es für die Kurden noch schwieriger, das Coronavirus zu bekämpfen«, verurteilen die Sprecher für Außenbeziehungen der HDP, Feleknas Uca und Hisyar Özsoy, den »internen Kolonialismus«.

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