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Aus: Ausgabe vom 26.03.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Corona

Virale Zeiten

Pandemie und Politik: Die Folgen der Virusausbreitung waren vorhersehbar
Von Knut Mellenthin
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Aufenthalt in Parks eingeschränkt: Polizisten sprechen am 19. März einen Mann auf einer Stuttgarter Wiese an

Politiker und Medien sprechen in diesen Tagen davon, dass wegen der Coronapandemie leider manche Grundrechte »eingeschränkt« werden müssten. Das ist falsch gesagt. Wahr ist, dass sie auf unbegrenzte Zeit außer Kraft gesetzt werden. Vielleicht – aber das ist unwahrscheinlich – nur bis nach den Osterferien, vielleicht bis zur Entwicklung eines Impfstoffes, was fünf Monate oder auch zwei Jahre dauern könnte.

Einstweilen werden den Menschen aufgrund unberechenbarer Entscheidungen einfachste menschliche Handlungen und Verhaltensformen verboten, an die in dieser Totalität selbst in Kriegszeiten nicht gerührt wurde: das Spielen und die Sozialisierung der Kinder mit Gleichaltrigen; die ersten und die letzten Liebesbeziehungen zwischen Menschen jeden Alters; das Zusammenleben und Konkurrieren Jugendlicher in Freundesgruppen; reale, nicht nur »digitale« Begegnungen zwischen den Generationen einer Familie; das Sterben von Menschen in der Begegnung und Auseinandersetzung mit engsten und weitesten Familienangehörigen, Freunden und langjährigen Bekannten; die gemeinsame Trauer um Gestorbene; die gemeinsame Freude mit Heiratenden und jungen Eltern.

Alles das wird, je länger die Kontaktverbote andauern und je schöner die Wetterverhältnisse werden, gegen »die menschliche Natur« mit zunehmender Gewalt der Staatsorgane durchgesetzt werden müssen. Hauptsächlich gegen Menschen, deren Risiko, selbst zu erkranken, minimal ist und die daher mit der Furcht vor einer Ansteckung nicht einzuschüchtern sind. Polizisten, die das Zusammensein von Jugendlichen im Freien oder in Wohnungen verhindern sollen und die der Frage nachgehen müssen, warum vor einem Haus in Anklam ein Auto mit Ratzeburger Kennzeichen steht, werden sich erstens unbeliebt machen und zweitens erheblich weniger Zeit für ihre herkömmlichen Aufgaben haben.

Politiker erzählen dazu, sie seien von der Pandemie »überrumpelt« worden, hätten mit dem Ausmaß der Entwicklung nicht gerechnet. Lieber stellen sie sich selbst als komplette Idioten dar, als dass sie die Wahrheit zugeben und offenlegen würden: Was jetzt geschieht, war schon seit etlichen Jahren voraussehbar. Es wurde in einer Vielzahl von Plänen detailliert bearbeitet, von denen die sogenannte Öffentlichkeit vorerst nur einen kleinen Teil nachvollziehen kann.

Viele Hinweise deuten darauf hin, dass solche Pläne auf nationaler und internationaler Ebene schon seit der ersten SARS-Epidemie entwickelt wurden, die im wesentlichen im Zeitraum von Ende November 2002 bis Juli 2003 auftrat und mit wenigen Ausnahmen auf Ost- und Südostasien beschränkt blieb. Die Abkürzung steht für »Severe Acute Respiratory Syndrome«, eine sogenannte atypische Lungenentzündung. Der bis dahin unbekannte Erreger gehörte zur Gruppe der Coronaviren. Die Zahl der bekannt gewordenen Todesfälle blieb damals weltweit unter 1.000. Zufällig war es dasselbe Jahr, in dem die Koalition aus SPD und Grünen unter Gerhard Schröder die »Agenda 2010« verkündete, die unter anderem schwere Schäden im deutschen Gesundheitswesen zur Folge hatte.

Als Beweis, dass es Verlaufsprognosen möglicher Epidemien und darauf basierende Notfallplanungen schon lange gibt, wurde besonders von Politikern der Partei Die Linke in den letzten Wochen mehrfach auf die Risikoanalyse »Pandemie durch Virus Modi-SARS« hingewiesen. Sie wurde dem Bundestag mit Datum 3. Januar 2013 als Drucksache 17/12051 zugeleitet und ist im Internet leicht zu finden. Die »Federführung« lag beim Robert-Koch-Institut (RKI); beteiligt waren zahlreiche Bundesbehörden einschließlich der Bundeswehr. Entscheidender Anlass und Hintergrund für diese Studie war offenbar die auch als »Schweinegrippe« bekannte Influenzapandemie zwischen Januar 2009 und August 2010. Die Zahl der damals weltweit Erkrankten wird von der WHO mit 440.000 angegeben, die Zahl der Toten lag demnach bei 18.449.

Es handelt sich allerdings, zumindest in der veröffentlichten Form, weder um eine Analyse noch um konkrete Handlungsvorschläge, sondern lediglich um hypothetische Annahmen für den Verlauf einer besonders schweren Pandemie. Als Erreger wurde ein bislang unbekanntes, hochansteckendes SARS-Coronavirus zugrunde gelegt, gegen das es in den ersten drei Jahren nach Auftreten der Krankheit weder Behandlungsmittel noch Impfstoffe geben würde. Entsprechend lang wurde die Dauer dieser Pandemie angenommen. In diesem Zeitraum sei in Deutschland »mit mindestens 7,5 Millionen Toten als direkte Folge der Infektion zu rechnen«.

Dieser Prognose lagen allerdings mehrere Voraussetzungen zugrunde, die nach allen bisherigen Erkenntnissen auf das gegenwärtig verbreitete Coronavirus SARS-CoV-2 nicht zutreffen. In erster Linie waren das zwei Annahmen. Erstens: Der hypothetische Erreger könne unterschiedslos in allen Altersgruppen schwerste Erkrankungen auslösen. Zweitens: Infizierte Menschen, die die Krankheit überstanden haben, könnten sich später erneut anstecken. Davon ausgehend wurde angenommen, dass die Pandemie in Deutschland in drei Wellen verlaufen und sich über etwa drei Jahre erstrecken würde.

Zu den Maßnahmen der Staatsorgane, einschließlich der begleitenden Propaganda, enthält die Anfang 2013 veröffentlichte Studie nur allgemeine Vorgaben. Immerhin weist das Papier aber auf die Existenz von konkreten Planungen hin: »Auf nationaler Ebene gibt es insbesondere seit dem Auftreten von humanen Fällen von aviärer Influenza (die sogenannte Vogelgrippe, deren Übertragbarkeit auf Menschen seit etwa 2005 nachgewiesen war, jW) Bestrebungen, Influenzapandemiepläne zu entwickeln. Es gibt einen nationalen Influenzapandemieplan (RKI, 2007) (…). Auf Länder- und kommunaler Ebene wurden auf dieser Basis eigene Pandemiepläne erstellt (…) Daneben haben viele Großunternehmen und Institute eigene Pläne entwickelt, um krankheitsbedingte Ausfälle zu reduzieren und Arbeitsfähigkeit, z. B. durch Telearbeitsplätze, sicherzustellen.«

Es wäre eine interessante Aufgabe für Linke, nach diesen Plänen zu fragen und auf deren Veröffentlichung zu drängen. Verbunden werden sollte das mit der Frage, welche praktischen Vorsorgemaßnahmen die Bundesregierung und andere staatliche Stellen für die absehbare Katastrophe getroffen hatten. Dass Schutzkleidungen, Mundmasken und Desinfektionsmittel bis heute nicht in auch nur annähernd ausreichenden Mengen vorhanden sind, kann als schon bekannt gelten.

Hintergrund: Arbeitsmarkt im Virenmodus

Die Coronaviruskrise macht Hunderttausende, inzwischen wohl schon mehrere Millionen Beschäftigte des Einzelhandels, des Gaststättengewerbes und zunehmend auch anderer »nicht lebenswichtiger« Branchen für unvorhersehbar lange Zeiträume arbeitslos. Das weckt an vielen Stellen des Staatsapparats und der Privatwirtschaft Begehrlichkeiten, möglichst viele dieser Menschen in andere Bereiche des Arbeitsmarktes zu lenken und damit einen Teil der fälligen Sozialausgaben einzusparen oder durch die Hintertür wieder hereinzuholen.

Bereits praktiziert wird das zwischen McDonald’s und Aldi. Wegen der Einstellung des Restaurantbetriebs hat die Burgerkette viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause geschickt. »Gleichzeitig sucht der Discounter händeringend Mitarbeiter für den Verkauf und das Auffüllen der Regale«, wie das Manager-Magazin am 21. März schrieb. Viele von McDonald’s »Freigestellte« – die anscheinend sonst gar keine Einnahmen mehr hätten – sind schon, natürlich nur mit befristeten Verträgen, zu Aldi gewechselt. Der Deutschlandchef der Burgerkette, Holger Beeck, sieht das als »klassische Win-Win-Situation«.

Auch Spargelfelder und Weinberge kommen nach Ansicht der Bundesregierung als saisonale Arbeitsplätze für »freigestellte« Beschäftigte des Einzelhandels, des Gaststättengewerbes oder auch von zwangsweise geschlossenen großen Möbelhäusern wie IKEA in Betracht. »Ob diejenigen Mitarbeiter, die in der Gastronomie leider immer weniger zu tun haben, in der Landwirtschaft einspringen können und möchten – auch so etwas müssen wir überlegen«, zitierte das Magazin Focus am 16. März Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. »Es müsse geprüft werden, welche bürokratischen Anforderungen« – gemeint sind unter anderem Arbeitszeitregelungen – »während der Krise gegebenenfalls heruntergefahren werden können«, soll die ehemalige Weinkönigin laut Focus weiter gesagt haben.

Vom CSU-Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich, der zugleich Vorsitzender der »Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft« ist, kommt die Idee, während der Coronaviruskrise »ungelernte Kräfte, Arbeitslose oder Rentner« nicht nur in Supermärkten, sondern auch in Krankenhäusern einzusetzen, wie der Spiegel am 20. März meldete. »Ich denke da an die Rezeption, an die Essensausgabe, den Transport oder andere Hilfstätigkeiten, die früher Zivildienstleistende gemacht haben.« Als Anreiz könne der Staat darauf verzichten, die Einkünfte auf die Sozialhilfe anzurechnen. Die Vermittlung solle wegen der Arbeitseinstellung der Jobcenter per Internet erfolgen. »Die können sich online melden und müssen sofort loslegen dürfen.« (km)

Debatte

  • Beitrag von Klaus L. aus H. (26. März 2020 um 09:08 Uhr)
    Wozu jetzt diese nörgeligen Verschwörungstheorien? Weil auch die freien westlichen Wertemenschen, die normalerweise jeden Krieg, jede Blockade, jede Hungersnot bequem am Bildschirm verfolgen können, diesmal selbst betroffen sind und – unerhört! – plötzlich selbst Einschränkungen hinnehmen müssen, die sie seit Jahrzehnten bei anderen Völkern gleichmütig zur Kenntnis nehmen? Weil in der Entschleunigung vielleicht sogar kritische Gedanken zu unserem Wirtschaftssystem und der Allmacht der Konzerne kommen könnten? Was wäre schlecht daran? Vielleicht irre ich mich, aber ich meine, man sollte die Füße auch mal stillhalten und akzeptieren können, dass auch Soldaten Teil dieser Gesellschaft sind und ihr in einer Krise beizustehen haben. Das politische Personal müssten wir allerdings scharf im Blick behalten, aber nicht alles und jeden, das/der uns nicht gefällt.
  • Beitrag von Josie M. aus J. (26. März 2020 um 11:38 Uhr)
    Ja, »man« hätte es wissen können. Immerhin hatte Bill Gates schon seit Jahren u. a. auch auf internationalen Sicherheitskonferenzen auf die Gefahren von Pandemien hingewiesen, die die gesamte Menschheit rund um den Globus bedrohten und wonach wir in unser aller Überleben abhängig vom »schwächsten Glied in der Kette« seien.

    Es erinnert fatal an die Warnungen des »Club of Rome« in den 70ern vor den Gefahren des ungebremsten Wirtschaftswachstums auf Kosten der »Dritten Welt«, wonach wir gezwungen sein würden, Europa in eine Festung gegen den Ansturm der Flüchtlinge bspw. aus Afrika zu verwandeln, ganz abgesehen von den Müllbergen, mit denen wir unsere Umwelt mit dem wachsenden Konsum verschmutzten.

    Und natürlich erinnert es ebenso fatal an die Prognosen der Naturwissenschaftler spätestens aus den 80ern, die auf die sich immer deutlicher abzeichnenden drohende Klimakatastrophe hinwiesen.

    Und schließlich warnten Humanwissenschaftler vor der propagierten sozialdarwinistischen Ideologie des »freien Marktes«, des alles dominierenden »Rechtes des Stärkeren«, als der Natur des Menschen entsprechender Überlebensstrategie.

    Aber vielleicht können wir jetzt doch begreifen, auf welche unserer menschlichen Fähigkeiten, die mittlerweile übrigens neurologisch-physiologisch nachweisbar sind, man sich besinnen müsste, um der nun eingetretenen Katastrophe Herr zu werden, siehe Joachim Bauer, »Schmerzgrenze – Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt«.

    Statt jetzt zuerst die Versäumnisse zu beklagen, sollten wir da nicht zunächst, jeder nach seinen Kräften, dazu beitragen, diese Katastrophe zu bewältigen?

    Josie Michel-Brüning, 38448 Wolfsburg

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