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Aus: Ausgabe vom 25.03.2020, Seite 6 / Ausland
Libanon

Zwischen Krise und Krise

Libanon will Euro-Bond-Anleihen nicht zurückzahlen. Coronavirus trifft auf kaputtes Gesundheitssystem
Von Karin Leukefeld
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Ein Angestellter desinfiziert Bargeld in einer Kasse (Beirut, 18.3.2020)

Die libanesische Regierung hat beschlossen, alle noch ausstehenden Zahlungen von Euro-Bond-Anleihen in US-Dollar auszusetzen. Das erklärte sie am Montag. Die Entscheidung betrifft aktuell die Rückzahlung einer Anleihe von 700 Millionen US-Dollar, die im April fällig wäre. Bereits Anfang März hatte Ministerpräsident Hassan Diab angekündigt, die Rückzahlung einer Euro-Bond-Anleihe in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar auszusetzen. Es ist das erste Mal seit dem Ende des Bürgerkrieges, dass Libanon seine Verpflichtungen nicht bedienen kann.

Mit der Maßnahme will die Regierung die sinkenden Devisenreserven der Zentralbank schützen. Gleichzeitig setzte sie einen Rettungsplan für das hoch verschuldete Land in Kraft. Während Diab Gespräche mit den Gläubigern angekündigt hat, soll am Freitag eine »Investorenpräsentation« stattfinden, erklärte das Finanzministerium.

Der wirtschaftliche Reformplan der Regierung sieht vor, die öffentlichen Finanzen des Landes durch Umschuldung und andere Maßnahmen zu stabilisieren sowie das Bankensystem neu zu strukturieren. Zudem soll die Regierungsführung verbessert und die Korruption bekämpft werden. Damit hofft man auf ein besseres Klima für neues Wachstum.

Der Libanon gehört zu den weltweit am meisten verschuldeten Ländern. Die jüngste Finanzkrise hatte im Herbst 2019 mit drohenden US-Sanktionen gegen das Land begonnen. Die politisch motivierten Strafmaßnahmen sollen den Libanon dazu zwingen, seine Beziehungen zu Damaskus und Teheran aufzugeben und sich von der Hisbollah zu distanzieren. In den mittlerweile neun Jahren des Kriegs in Syrien entwickelte sich der Libanon für das Nachbarland zum sprichwörtlichen Tor zur Welt. Inzwischen drohen die US-Sanktionen jedoch nicht mehr nur Beirut, sondern allen Ländern und Einzelpersonen, die mit dem Libanon Geschäfte machen.

Im Oktober 2019 zahlten die libanesischen Banken keine US-Dollar mehr aus, was für die Wirtschaft des Landes und seine Bevölkerung katastrophale Auswirkungen hatte. Gehälter und Mieten konnten nicht mehr bezahlt werden, ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter – viele aus asiatischen und afrikanischen Ländern – mussten das Land verlassen. Das libanesische Pfund, das an den US-Dollar gebunden war, verlor an Wert, die Preise stiegen.

Wochenlange Proteste, die schließlich zum Rücktritt von Ministerpräsident Saad Hariri führten, legten zusätzlich die Wirtschaft lahm. Auch mit der neuen Diab-Regierung konnte die Protestbewegung nicht beruhigt werden, erst nach dem Ausbruch der Coronapandemie im Libanon Anfang März leerten sich die Straßen in der Hauptstadt. Tourismus und Reisen von Auslandslibanesen, die viel Geld im Land investieren, kamen zum Erliegen. Aufgrund der jahrelangen Korruption der Regierung ist die öffentliche Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Wasser und Bildung schlecht. Oft arbeiten Menschen in mehreren Jobs, um zusätzlichen Strom von Generatoren, Wasser von Lieferdiensten, private Schulen für die Kinder und private Kliniken bezahlen zu können. Durch die Wirtschaftskrise haben viele Libanesen ihre Arbeit verloren.

Auch das Gesundheitssystem ist marode – ein Zustand, der durch die Wirtschafts- und Finanzkrise noch einmal verstärkt wird. Am Dienstag erklärte die Organisation Human Rights Watch, es herrsche ein Mangel an medizinischen Gütern, die zur Bekämpfung der Lungenkrankheit Covid-19 notwendig seien. Es fehlten etwa Masken, Handschuhe und andere Schutzausrüstung. Wegen der Devisenknappheit könnten medizinische Geräte zudem nur eingeschränkt importiert werden, so die Organisation.

Außerdem habe die Regierung Kliniken verschiedene Kosten nicht erstattet, so etwa dem Universitätskrankenhaus Rafik Hariri in der Hauptstadt Beirut, das in diesem Jahr überhaupt noch keine Zahlungen bekommen habe. Am Rafik-Hariri-Klinikum wird derzeit der Großteil der an Covid-19 Erkrankten versorgt. Hier befinden sich auch die Testlabors, die Coronavirus auswerten können. Am Wochenende teilte die Amerikanische Universität von Beirut (AUB) mit, sie werde ein zusätzliches Pandemiezentrum öffnen. Es sei innerhalb von nur zehn Tagen eingerichtet worden, das Personal komme vom Krankenhaus der AUB, einer privaten Einrichtung. Man sei dem Aufruf der Regierung gefolgt, die alle Hospitale des Landes aufgefordert hatte, ihre Versorgungsmöglichkeiten auszubauen, hieß es in einer Erklärung. Die Klinik verfüge über 42 Betten für schwere und leichtere Fälle sowie über eine öffentliche Abteilung, in der Tests durchgeführt werden könnten.

Am Montag wurde die Anzahl der verifizierten Covid-19-Erkrankungen mit 304 angegeben. Ministerpräsident Diab ordnete an, dass Armee und Sicherheitskräfte die strengen Ausgangsregeln durchsetzen sollten. »Wir sind in großer Gefahr und wir können das Coronavirus nur dann besiegen, wenn Staat, Gesellschaft und Bürger zusammenarbeiten«. Mitte März hatte die Regierung zunächst für zwei Wochen eine Ausgangssperre verhängt. Schulen und Universitäten wurden geschlossen, dann wurde auch die Schließung von Geschäften, des Flughafens, der Häfen sowie der Grenzübergänge nach Syrien angeordnet. Möglich ist, dass die Restriktionen, die auch von anderen Ländern der Region übernommen wurden, im bevorstehenden Fastenmonat Ramadan verlängert werden.

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