Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Gegründet 1947 Sa. / So., 28. / 29. März 2020, Nr. 75
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Probeabo abschließen und weiterempfehlen Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Aus: Ausgabe vom 25.03.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Besatzung im Irak

Missachtung von Demokratie

Irakisches Parlament will Abzug aller ausländischen Truppen. NATO weitet Mission aus
Von Wiebke Diehl
RTS2WSSG.jpg
Silvester im Irak auf US-Art: Mit Waffen »eine großartige Zeit« auch im Jahr 2020 einläuten (Erbil, 31.12.2019)

Am 5. Januar brachte der geschäftsführende irakische Ministerpräsident Adel Abd Al-Mahdi einen Resolutionsentwurf ins irakische Parlament ein. Weil die US-Armee mit dem Drohnenmord am iranischen General Kassem Soleimani und mehreren Begleitern am 3. Januar sowohl die irakische Souveränität als auch die irakisch-US-amerikanischen Vereinbarungen, die der Stationierung von US-Truppen in dem Land zugrunde liegen, verletzt habe, solle die irakische Regierung ihr Hilfsgesuch an die »Internationale Koalition gegen den Islamischen Staat« zurücknehmen und alle ausländischen Truppen zum Abzug auffordern. Alle anwesenden 170 Abgeordneten stimmten dafür, wobei die kurdischen und sunnitischen Parteien der Abstimmung ferngeblieben waren.

Danach gefragt, ob die Bundesregierung dieser Resolution Folge leisten müsse, befand der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zwar korrekt, der Beschluss sei nach irakischem Recht für die Regierung nicht bindend. Nehme diese allerdings ihre »Einladung« zurück, sei ein Verbleib auch deutscher Soldaten im Irak völkerrechtswidrig.

US-Präsident Donald Trump wütete in Reaktion auf den Beschluss zunächst in gewohnter Manier. Er drohte dem Irak mit harten Sanktionen und behauptete, das Land habe für Milliarden von US-Dollar, die in die Errichtung militärischer Infrastruktur geflossen seien, aufzukommen, sollten die US-Truppen tatsächlich abziehen müssen. Sehr bald ging die US-Administration aber dazu über, hinter den Kulissen Druck auf die irakische Regierung auszuüben: Diese solle sich über den Parlamentsbeschluss hinwegsetzen – schließlich benötigt man die Truppenpräsenz im Irak für die fortgesetzten Regime-Change-Pläne gegen Syrien und für eine mögliche militärische Konfrontation mit dem Iran. Und tatsächlich: In seinem Schreiben an NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vom 12. Februar, in dem er einem Verbleib der Truppen zustimmte, erwähnte Abd Al-Mahdi den von ihm selbst herbeigeführten Parlamentsbeschluss ebensowenig wie den Willen von Zehntausenden Irakern, die für einen Abzug der ausländischen Truppen demonstriert hatten.

Auch vor 17 Jahren, kurz bevor die Bush-Administration und eine »Koalition der Willigen« ihren Angriffskrieg gegen den Irak begannen, wurde weder die Zivilbevölkerung, unter der allein bis 2007 mehr als eine Million Tote und unzählige Verletzte zu beklagen waren, gehört noch die 30 Millionen, die am 15. Februar 2003 in über 60 Ländern gegen den bevorstehenden Krieg protestiert hatten. Zur fatalen wirtschaftlichen Lage, gegen die heute die Massen auf die Straße gehen, hat die US-Besatzung maßgeblich beigetragen. Es war die »Zivilverwaltung« unter Paul Bremer, die ein konfessionalistisches und damit für Korruption besonders anfälliges politisches System installierte und zugleich nicht nur die irakische Armee, sondern auch eine Vielzahl politischer Parteien auflöste. Diese »Aussortierten« sollten später zur Basis des IS werden, den zu bekämpfen die US-Armee und ihre Verbündeten heute vorgeben.

Für die hohe Arbeitslosenquote, den Mangel an Trinkwasser und Strom machen die Irakerinnen und Iraker die eng mit der US-Besatzung verbandelte politische »Elite« verantwortlich, die – wie auch US-Beamte vor Ort – nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern vor allem in die eigenen Taschen gewirtschaftet hat. Darum haben sie bislang jeden Kandidaten für das Amt des Premierministers rigoros abgelehnt. Zudem wehren sie sich gegen ausländische Einflussnahme auf die Geschicke des Iraks. Dies zielt aber eben keinesfalls ausschließlich auf den Iran, sondern mindestens in gleichem Maße auf die US-Regierung und ihre Verbündeten.

Ähnliche:

  • Ein Soldat der syrischen Armee steht auf einem Dach in der Stadt...
    26.02.2020

    Regime-Change gescheitert

    Die syrische Armee ist auf dem Vormarsch. Die Partner im Krieg gegen Damaskus sind zerstritten
  • Ein Kämpfer protürkischer Milizen am 12. Februar in Tadef in der...
    17.02.2018

    »Stabilisierung« à la USA

    Washington braucht Krieg in Syrien, um den Mittleren Osten »neu zu ordnen«. Türkei, Iran und Russland sind Gegenspieler
  • Erdogans Freischärler. Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« am 2...
    26.01.2018

    Neue Runde im »großen Spiel«

    Die lange angekündigte türkische Operation »Olivenzweig« mit ungewissen Fronten zeigt, dass der Krieg um Syrien noch lange nicht beendet ist

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt

*** Drei Wochen gratis, das Probeabo der jungen Welt: www.jungewelt.de/testen ***

Drei Wochen kostenlos: jetzt probelesen!