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Aus: Ausgabe vom 25.03.2020, Seite 2 / Inland
Pandemie trifft Wohnungsnot

»Wie sollen sie die Mieten zurückzahlen?«

Folgen des Coronavirus: Wer seinen Job verliert, muss auch um seine Wohnung bangen. Regierung reagiert halbherzig. Ein Gespräch mit Sandrine Woinzeck
Interview: Gitta Düperthal
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Protest in Zeiten der Coronaviruspandemie vor dem Roten Rathaus in Berlin (20.3.2020)

Die Krise wegen des Coronavirus hat auch Auswirkungen auf das Thema Wohnen. Am Montag beschloss das Bundeskabinett, dass Menschen nicht gekündigt werden soll, die ihre Miete vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht zahlen können. Bis Ende Juni 2022 müssen sie das Geld aber nachzahlen. Ist das angemessen?

Nein, gestundete Mieten bringen nicht weiter. Viele haben derzeit unverschuldeten Verdienstausfall. Wie sollen sie also die Mieten zurückzahlen? Hinzu kommt, dass Städterinnen und Städter jetzt schon kämpfen müssen, um die in den vergangenen Jahren aufgrund von Immobilienspekulation ständig gestiegenen Mieten zahlen zu können. Nach dem ursprünglichen Entwurf aus dem Justizministerium sollte die Regelung übrigens sechs Monate lang gelten, jetzt sind es plötzlich nur noch drei.

Wer wird aus Ihrer Sicht damit Probleme haben?

Ihre Mieten werden all diejenigen nicht mehr zahlen können, die schon vor Ausbruch der Krise keine Rücklagen bilden konnten: unter anderem Erzieherinnen, Friseure, Beschäftigte in der Gastronomie, dem Transportgewerbe und im Handel, Sozialarbeiterinnen in verschiedenen Bereichen und Soloselbstständige. Sprich: All die Menschen, die Niedriglöhne beziehen. Betroffen sind auch Alleinerziehende, die oft nur stundenweise oder freiberuflich für kleine Honorare arbeiten, weil sie für ihre Kinder sorgen. Viele arbeiten ohne reguläre Arbeitsverträge und müssen von Tag zu Tag schauen, wie sie ihren Unterhalt sichern. Übrigens trifft es auch die mit Lob überschütteten Pflegekräfte, die jetzt unter Stress und Gefahr für Leib und Leben arbeiten und schon immer Schwierigkeiten hatten, überhöhte Mieten zu stemmen.

Engagiert sich Ihr »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« auch für Kleingewerbetreibende?

Klar, wir schließen uns zusammen. Betreiberinnen und Betreiber des Kiosks an der Ecke, eines Fahrradladens, Imbisses oder kleinen Cafés können jetzt nicht arbeiten. Sie müssen Miete für die eigene Wohnung und den Laden zahlen. Wegen des Ausnahmezustandes haben sie doppelten Druck und Stress mit den Vermietern.

Das kapitalnahe Institut der deutschen Wirtschaft kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung und rechnete vor, 22 Prozent der Vermieter hätten ein Einkommen unterhalb des Durchschnitts. Haben Sie sich doch die falschen Gegner ausgesucht?

Nein, da kommen mir keine Tränen. 78 Prozent der Vermieter sind demnach anders unterwegs. Immobilienkonzerne überschütten ihre Aktionäre mit Dividenden. Die gilt es zu enteignen. Eine Wohnung ist keine x-beliebige Ware und sollte nicht dazu da sein, um Geld zu erwirtschaften. Klar gibt es Privatvermieter, die nur eine Wohnung vermieten. Wenn sie ihre Existenz davon abhängig gemacht haben, war das ein Fehler. Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Immobilienwirtschaft muss zu ihrer Verantwortung stehen und auf Profite verzichten. Die Medien sprechen jetzt von einer Rezession, die auf die Krise folgt. Schon jetzt ist klar, wer davon profitiert und wer sie zahlen wird, so wie bei der Finanzkrise.

An diesem Sonnabend sollte ein europaweiter Aktionstag für ein Grundrecht auf Wohnen und gegen steigende Mieten stattfinden. Der fällt nun wie so vieles aus. Welche Pläne haben Sie?

Unser Bündnis fordert mit seinen Partnerorganisationen in europäischen Städten Mieterinnen und Mieter dazu auf, am Samstag ab 18 Uhr ihre Forderungen von Fenstern und Balkonen mit Transparenten sichtbar zu machen. Das soll eine halbe Stunde lang mit Lärm und Musik begleitet werden.

Welches sind Ihre wichtigsten Forderungen?

Die Coronapandemie zeigt, wie wichtig die eigene Wohnung als Schutzraum ist. Am schlechtesten vor Infektion schützen können sich Obdachlose und Geflüchtete, die auf der Straße oder in beengten Unterkünften leben. Wir fordern, Sammelunterkünfte aufzulösen und alle menschenwürdig unterzubringen. Räumungsklagen und Zwangsräumungen sind zu stoppen. Wenn Menschen Strom und Wasser nicht mehr zahlen können, darf es weder Energie- noch Wassersperren geben. Wir fordern einen wirksamen Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberuflerinnen, Kultur- und soziale Einrichtungen, die für Zusammenhalt in der Gesellschaft sorgen.

Sandrine Woinzeck ist Sprecherin des »Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«

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