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Aus: Ausgabe vom 24.03.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Arbeitskämpfe in der Schweiz

Rebellion und liebe Bitten

Coronavirus trifft Schweiz mit Wucht. Heftige Debatten über Betriebsschließungen. Bundesrat priorisiert Unternehmen gegenüber Gesundheit
Von Jakob Roth, Bern
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Die Unia als größte Schweizer Gewerkschaft brauchte lange, bis auch sie Betriebsstopps forderte (Zürich, 23.6.2018)

Die Pandemie verschärft die Klassenkonflikte, auch in der Schweiz. So titelte die Schweizer Tageszeitung 20 minutes vor genau einer Woche: »Arbeiter rebellieren, Polizei greift ein«. Dutzende Beschäftigte hatten sich geweigert, weiterhin auf ihrer Baustelle am Genfer Flughafen tätig zu werden. Zu schlecht waren die hygienischen Bedingungen, zu groß die Angst unter den 130 Bauarbeitern, sich mit dem Coronavirus anzustecken. Erst nachdem die Behörden eingegriffen hatten – auf Anruf der Arbeiter –, war es zum Gespräch mit dem Bauunternehmen gekommen.

Innerhalb weniger Wochen hat sich das Virus in der Schweiz stark verbreitet. Waren noch zu Monatsbeginn nur wenige hundert Menschen betroffen, ist die Zahl der Infizierten auf mehr als 7.000 gestiegen (Stand: Sonntag nachmittag). 60 Todesfälle sind zu beklagen. Die Schweizer Behörden reagierten auf diese Entwicklung eher langsam. Erst am 13. März hatte der Bundesrat die bisher laschen Vorgaben verschärft. Aber bereits am 16. März untersagte er sämtliche Freizeitveranstaltungen, verfügte zudem die Schließung von Restaurants und Läden (unter Ausnahme der Lebensmittelverkäufe). Wenige Tage später erfolgte ein Verbot aller Versammlungen ab fünf Personen. Jedoch sollen Industrie und Betriebe ausdrücklich weiterlaufen.

Nachdem der Bundesrat mittlerweile die »außerordentliche Lage« ausgerufen hat, ist es ihm erlaubt, den Kantonen Maßnahmen zu diktieren oder von ihnen bereits verfügte Erlasse rückgängig zu machen. So musste der Kanton Waadt hinnehmen, dass von ihm geschlossene Hotels auf Weisungen der Regierung wieder geöffnet wurden. Ähnliches könnte nun dem Tessin drohen. Der Industrieverband Swissmem drängt darauf. Dessen Präsident Hans Hess erklärte am Montag: »Ich erwarte vom Bund, dass er den Alleingang des Tessins unterbindet (…).« Und tatsächlich äußerte sich am Nachmittag desselben Tages der Direktor des Bundesamts für Justiz: Er halte generelle Betriebsschließungen für bundesrechtswidrig. Damit deutet sich an, dass der Bundesrat den Tessiner Entscheid kippen könnte. Beliebter würde er dadurch nicht.

Bei den Gewerkschaften laufen derweil die Telefone heiß. Täglich melden sich besorgte Beschäftigte. Diverse Gastronomen und Ladenbesitzer drücken sich um Lohnfortzahlungen, andere haben nicht rechtzeitig Kurzarbeit beantragt. Doch besonders eine Frage erreicht die Gewerkschaften: Wann wird endlich die Arbeit in den anderen Branchen eingestellt?

Dabei sind die Beschäftigtenorganisationen in einer schwierigen Lage. Zwar erwarten viele Arbeiter von ihnen, entschlossen zu handeln. Aber: als Stellvertreter. Gerade in der Deutschschweiz schrecken die Beschäftigten vor Aktionen, die ihr Unternehmen treffen könnten, zurück.

Anders in der französischsprachigen Westschweiz. Hier kamen aktionsbereite Arbeiter und ein entschiedenes Auftreten der Gewerkschaften zusammen. Am vergangenen Mittwoch, nur zwei Tage nach dem Ausstand in Genf, forderten die Westschweizer Arbeiterorganisationen den Stopp aller Arbeiten in nicht lebensnotwendigen Bereichen. »Unser Leben zählt mehr als ihr Profit!« heißt es im Aufruf. Noch am selben Tag verfügte Genf Arbeitsstopp auf allen Baustellen. Wenig später zog der Kanton Waadt nach, schließlich erließ auch der italienischsprachige Kanton Tessin einen für die Industrie.

Sehr verschieden in Tonfall und Handeln sind die Deutschschweizer Gewerkschaften. Der von ihnen dominierte Schweizerische Gewerkschaftsbund forderte zuletzt, die Abstands- und Sicherheitsmaßnahmen müssten während der Arbeit eingehalten werden können. Nur dort, wo dies nicht möglich sei, solle die Arbeit eingestellt werden. Auch die größte Schweizer Gewerkschaft, die Unia, hatte lange gebraucht, bis sie am vergangenen Freitag endlich verlangte: »Arbeit in nicht essentiellen Bereichen einstellen«. Einzelne Teilgliederungen waren deutlich schneller.

Aufgrund der Entwicklung gerät nun insbesondere die Unia immer häufiger mit den Unternehmern aneinander. Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Schweizerische Baumeisterverband einen offenen Brief, in dem er sie dazu aufforderte, keine »destruktive Gewerkschaftspolitik« zu betreiben. Man solle nicht die Einstellung der Baustellen verlangen, sondern »die Reihen hinter dem Bundesrat schließen«.

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