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Aus: Ausgabe vom 24.03.2020, Seite 8 / Ansichten

Auszeit für schwarze Null

Regierung verabschiedet Hilfsprogramm
Von Steffen Stierle
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Üppige Staatssubventionen bleiben ein Privileg der Big Player. Für den Rest geht es in die Pleite

Viel zu lange hat die Bundesregierung in der Coronaviruskrise nichts unternommen. Die Kapitalverwertungsprozesse geraten ins Stocken. Andere EU-Regierungen machten es ähnlich, nun ist Europa das Zentrum der Pandemie. Doch Einschränkungen will man weiterhin solange wie möglich auf die Bereiche der Reproduktion und Zirkulation von Menschen beschränken. Produktionsprozesse werden auch in nicht unmittelbar gesellschaftlich relevanten Bereichen aufrechterhalten, so gut es geht. China und Südkorea lehren uns, dass eine erfolgversprechende Strategie zur raschen Eindämmung des Virus anders aussieht.

Mittelfristig kann die Strategie, das Profitmachen nicht zu beeinträchtigen, nicht funktionieren. Im Gegenteil, der wirtschaftliche Gesamtschaden wird enorm sein. Die Bundesregierung erwartet eine Wirtschaftsschrumpfung von fünf Prozent. Schon das wäre dramatisch, tatsächlich dürfte es deutlich schlimmer kommen. Die Politiker wissen, dass sie reagieren müssen. Deshalb geschehen seit Tagen Dinge, die vor wenigen Wochen noch undenkbar schienen. Nicht einmal die deutsche Staatsräson hält der Wucht dieser Krise stand. Weder Euro- noch Klimakrise konnten die »schwarze Null« ins Wanken bringen. Nun soll der Bundestag einen Nachtragshaushalt verabschieden, der zu einer Neuverschuldung von mehr als 150 Milliarden Euro führt. Der ausgeglichene Haushalt ist damit samt der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keinen Pfifferling mehr wert.

Zumindest vorübergehend: Wenn sich die Instrumente der strikten Haushaltsdisziplin schon nicht halten lassen, soll zumindest der Grundstein für eine möglichst rasche Rückkehr gelegt werden. Deswegen stellt die Bundesregierung nur sehr begrenzt direktes Hilfsgeld für Soloselbständige, Freischaffende und Kleinunternehmen bereit. Üppige Staatssubventionen bleiben ein Privileg der Big Player. Für die Kleinen gibt es zwar jetzt im Bedarfsfall »unbürokratisch« 9.000 Euro für drei Monate. Der Rest muss jedoch mit »großzügigen Krediten« der KfW gedeckt werden. So werden die Betriebe am Leben gehalten, müssen sich allerdings darauf einstellen, dass später die Daumenschrauben angezogen werden. Einen monatelangen Totalausfall bei den Einnahmen abzustottern, das wird dauern.

Vergesellschaftung bleibt derweil eine Option für den Fall, dass es wirklich nicht anders geht. Und wenn sich Konzerne nicht anders retten lassen, will sich der Staat als Miteigentümer aus den Geschäften raushalten. Die Verantwortung des Kapitals bleibt auch in der Coronaviruskrise auf die Selbstvermehrung begrenzt. Zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beizutragen wird es mit ihm nicht geben. Sonst müsste der Staat – ob mit Anteilen oder ohne – dafür sorgen, dass Kündigungen ausgeschlossen, Löhne stabilisiert werden und dass jene Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, deren Einhaltung auf der Straße von der Polizei kontrolliert wird, endlich auch in den Fabriken gelten.

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