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Aus: Ausgabe vom 24.03.2020, Seite 4 / Inland
Ausgangsbeschränkungen

Vorreiter Söder

»Nicht so weit auseinander«: Kritik von Amtskollegen an Bayerns Ausgangsbeschränkungen halbherzig
Von Kristian Stemmler
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Söder während seiner Ansprache am 19. März 2020 im Bayerischen Landtag

Ausnahmesituationen sind für Politiker eine Gelegenheit, sich hervorzutun. Für den damaligen Hamburger Innensenator und späteren Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) war die Sturmflut an der Küste 1962 eine solche Gelegenheit. In der Coronaviruskrise ist es offenbar der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich als zupackender Manager darzustellen versucht – womöglich um seine Eignung als Kanzler zu beweisen. Noch vor dem Beschluss von Bund und Ländern für ein Kontaktverbot für mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum am Sonntag war Söder am Freitag mit Ausgangsbeschränkungen vorgeprescht: Bayern dürfen die eigene Wohnung nur noch aus »triftigem Grund« verlassen. Andere Länderchefs rügten Söders Verhalten.

So warnte Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im Deutschlandfunk davor, die aktuelle Krise zur politischen Profilierung zu nutzen. Sie könne nur an alle Politiker appellieren, »dass Machtspiele und Schaulaufen in so einer Situation nichts in diesen Entscheidungen zu suchen haben«. Es gelte jetzt, parteiübergreifend und länderübergreifend zusammenzuhalten. Was die nun geltenden Regelungen angehe, seien Bayern und die anderen Länder »gar nicht so weit auseinander«, erklärte die SPD-Politikerin. Sie habe »volles Verständnis dafür«, dass ein großer Druck auf Söder liege. Als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz habe er aber die Möglichkeit, die Amtskollegen jederzeit zusammenzuschalten, um miteinander zu reden. Es sei wichtig, dass nicht der Eindruck entstehe, »hier macht jeder sein Ding«.

In der Schalte der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag hatte es dem Vernehmen nach Kritik am Alleingang des CSU-Chefs gegeben. Wer die vor allem äußerte, dazu gebe es unterschiedliche Darstellungen, berichtete die Deutsche Presseagentur (dpa) am Montag. Nach einer Schilderung warf NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) Söder vor, »ohne Absprache« eigene Maßnahmen verordnet zu haben. Nach einer anderen Darstellung kam die Kritik vor allem von Schwesig, aber auch von Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) und dessen niedersächsischem Amtskollegen Stephan Weil (SPD).

Söder verteidigte den Alleingang dagegen. Die Regelung für Bayern sei »eins zu eins mit Österreich umgesetzt« worden und eine angemessene und notwendige Entscheidung gewesen, sagte er am Montag im »Morgenmagazin« des ZDF. Die Betroffenheit der Länder sei unterschiedlich, so Söder: »Wir haben viel mehr Tote, wir haben höhere Infektionen.« Strengere Ausgangsregelungen habe er vor den anderen Bundesländern beschlossen, weil viele Bürgermeister und Landräte sowie auch zahlreiche Bürger ihn darum gebeten hätten. Eine der Stärken des Föderalismus liege darin, dass die Bundesländer selbstständig auf ihre jeweiligen Herausforderungen reagieren könnten, so Söder. »Und manchmal muss das der ein oder andere mal einen Tag oder zwei vorher machen«, sagte er. Mit dem schnellen Durchgreifen seien »viele, viele Infektionen verhindert«.

Am Sonntag nachmittag hatten Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, Ansammlungen von mehr als zwei Menschen zu untersagen. Kernfamilien sind von dem vorerst bis zum Ende der Osterferien geltenden Verbot ausgenommen.

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