Pkw-Maut: Scheuers Handydaten sind weg

Berlin. Bei der Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut hat die Opposition neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags könne nicht auf bestimmte Handydaten von Scheuer zurückgreifen, weil diese gelöscht worden seien, kritisierten Oppositionspolitiker am Donnerstag am Rande einer erneuten Sitzung des Gremiums.

Das Verkehrsministerium erklärte, im Zuge einer ressortübergreifenden Entscheidung, von Blackberry- auf Apple-Mobiltelefone umzustellen, seien die früheren Blackberry-Mobiltelefone Ende 2018/Anfang 2019 zurückgegeben und von der IT »routinemäßig zurückgesetzt« worden.

Dagegen sprach der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic von einer »massiven Dokumentationslücke«, welche die Sachaufklärung behindere. Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, sagte: »Es entsteht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist.« (dpa/jW)