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Aus: Ausgabe vom 19.03.2020, Seite 15 / Medien
Gelebte Demokratie

Der vorgeführte Präsident

Polen: Regierungsinterner Machtkampf um die Kontrolle beim Staatsfernsehen TVP. Kaczynski trickst Duda aus
Von Reinhard Lauterbach
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»TVP lügt«: Das polnische Staatsfernsehen ist nicht allseits beliebt. Protest im Februar 2019 in Krakow

Polens staatliches Fernsehen, die TVP AG (Telewizja Polska) hat Finanzsorgen. Das ist nicht neu. Sinkende Zuschauerzahlen bedeuten weniger Werbeeinnahmen, während das Publikum gleichzeitig mit teuren Sportübertragungen bei der Stange gehalten werden soll. Anders aber als in Deutschland oder Großbritannien, wo sich die öffentlich-rechtlichen Sender zum »Sparen« gezwungen sehen, die BBC die Entlassung von 4.000 Journalisten angekündigt hat und sich selbst im bisher finanziell stabilen Deutschlandradio die Wiederholungen mehren, hat es die TVP leicht: Sie fordert Geld und bekommt es.

Die Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwosc/Recht und Gerechtigkeit) weiß, was sie an dem von ihr unter Kontrolle gebrachten Sender hat: eine verlässliche Abspielstation für Propaganda. Politiker der Regierungspartei hatten 2019 mehr als doppelt soviel Sendezeit wie Vertreter sämtlicher Oppositionsparteien zusammen. Der Zuschussbedarf der TVP wächst dabei von Jahr zu Jahr – von 900 Millionen Zloty 2018 auf 1,2 Milliarden 2019 und jetzt knapp zwei Milliarden (ca. 450 Millionen Euro).

Mehr als Formsache

Kein Problem. Ein Gesetz für die Überweisung eines entsprechenden Betrages wurde im PiS-üblichen 24-Stunden-Zeitraum vom Sejm am 9. Januar verabschiedet. Pro forma – um Schwierigkeiten mit der EU zu vermeiden – als »Ausgleichszahlung für Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen«. Die von einer knappen Mehrheit der Oppositionsparteien beherrschte zweite Parlamentskammer, der Senat, wies das Gesetz zwar Anfang Februar zurück und schlug vor, die zwei Milliarden lieber für das Gesundheitswesen zu verwenden. Aber der Sejm beschloss das Gesetz am 13. Februar in unveränderter Form zum zweiten Mal. Die PiS-Abgeordnete Joanna Lichocka zeigte dabei der Opposition im Plenarsaal bei der Abstimmung demonstrativ den ausgestreckten Mittelfinger.

Jetzt musste nur noch Staatspräsident Andrzej Duda das Gesetz unterzeichnen. Es sah nach einer Formsache aus. Aber in der ersten Märzwoche berichteten polnische Medien, Duda werde wahrscheinlich sein Veto einlegen. Gestreut wurde das Gerücht offenkundig aus dem Präsidentenpalast selbst. Bei der nach bisherigem Stand der Dinge am 10. Mai und am 24. Mai (Stichwahl) stattfindenden Abstimmungen kandidiert Duda für eine zweite Amtszeit und man will ihm auf diese Weise vermutlich den Anschein eines »gemäßigtes« Images verschaffen.

Daraufhin begann TVP-Intendant Jacek Kurski zu lamentieren: Ohne den Zuschuss drohe dem Sender die Insolvenz. Er stellte in der selben Woche mehreren Medienbeiträgen Massenentlassungen, die Einstellung von Programmen sowie die Schließung von Regionalstudios in Aussicht. Und er rechnete dem Präsidenten vor, wie wenig gerade die Zuschauer in der Provinz von seinen Auftritten mitbekommen hätten, wenn nicht die Teams von TVP Dudas ständiger Begleiter gewesen wären.

Am Freitag den 6. März lief dann die Frist aus, innerhalb derer sich das Staatsoberhaupt entscheiden musste: unterschreiben, Veto einlegen oder, als dritte Option, das Gesetz an das Verfassungsgericht zur Prüfung weiterleiten. Der Tag zog sich hin. Im Hintergrund soll es eine erregte Aussprache zwischen Duda und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gegeben haben. Um 22.30 Uhr schließlich traten Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor die Kameras: Der Präsident erklärte, er werde das Gesetz unterzeichnen, weil TVP eine »öffentliche Mission« erfülle, nämlich »staatliche Feierlichkeiten überträgt und die Geschichtspolitik der Regierung stärkt«. Also Propaganda betreibt. Aber Dudas Unterschrift hatte ihren Preis: Er verlangte die Entlassung von TVP-Chef Kurski.

Ein »harter Hund«

Das Portal onet.pl ´berichtete am 8. März, Duda sei wütend auf Kurski, weil die TVP eine Bemerkung der Ehefrau des Präsidentschaftskandidaten der Bauernpartei, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, nicht herausgeschnitten hatte. Sie würde eine »aktive First Lady« sein und »nicht unter dem Kronleuchter herumsitzen«, hatte Paukina Kosiniak-Kamysz angemerkt. Duda nahm das als persönliche Attacke. Kurski gilt als »harter Hund«. Er hat die Verwandlung der TVP in einen Sender zu verantworten, der auf jeden reaktionären Spruch noch einen draufsetzt. Wie in einer Talkshow am 9. März, in der sich konservative Journalisten darüber aufregten, dass in Italien Bischöfe wegen der Verbreitung von Coronavirusinfektionen die Sonntagsmessen eingestellt haben. Damit zeigten sie, dass sie »nicht mehr an Gott glaubten«, so der Tenor der Sendung. Schließlich seien während der großen Pest im 14. Jahrhundert die Leute gerade in die Kirchen gelaufen, um für Rettung zu beten.

Kurski fiel, aber nicht tief. Der TVP-Vorstand berief ihn zwar als Intendanten ab, schuf für ihn aber einen neuen Posten als Vorstandsberater. Und zum neuen Intendanten wurde Kurskis journalistischer Ziehvater Maciej Lopinski berufen – eine offenkundige Zwischenlösung. Und auf Antrag des neuen Beraters berief der Vorstand die 2017 von Duda in das Gremium delegierte Marzena Paczuska ab – ein reines Revanchefoul. Paczuska ist nicht minder rechts als Kurski, gilt nur als journalistisch weniger qualifiziert als dieser. Duda aber steht nach dem Machtkampf schlechter da als vorher. Und da Lopinski, ein Mann jenseits der 70, ausdrücklich für eine Übergangszeit von drei Monaten berufen wurde, die PiS-Führung nach der Wahl auch keine besondere Rücksicht mehr auf Duda nehmen muss – Präsident hin oder her – rechnen viele damit, dass Kurski nach der Wahl in sein altes Amt zurückkehrt.

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  • Beitrag von Michael Meier von Rouden aus Berlin (19. März 2020 um 14:14 Uhr)
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