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Aus: Ausgabe vom 12.03.2020, Seite 4 / Inland
Abbau von Grundrechten

MV: Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Schwerin. Ungeachtet fortwährender Kritik hat der Landtag in Schwerin am Mittwoch das neue Polizeiaufgabengesetz für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Neben den Koalitionsfraktionen SPD und CDU votierte in einer namentlichen Abstimmung auch die AfD für die umfassende Gesetzesänderung. Die ebenfalls oppositionelle Linke brachte erneut Änderungsvorschläge ein, fand dafür aber keine Unterstützung und stimmte gegen das Gesetz. Kritikerinnen und Kritiker sehen mit dem neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger stark eingeschränkt. (dpa/jW)