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Aus: Ausgabe vom 06.03.2020, Seite 5 / Inland

Kanzleramt warnte früh vor Pkw-Maut

Berlin. Im Bundeskanzleramt sind offenbar jahrelang immer wieder schwere rechtliche Bedenken gegen die Pläne zur später gescheiterten Pkw-Maut erhoben worden. Dies geht aus zahlreichen Unterlagen aus dem für Verkehrspolitik zuständigen Referat hervor, wie die Welt (Donnerstagausgabe) berichtete. So heiße es etwa in einem Schreiben vom 22. April 2016, die Hoffnungen des Verkehrsministeriums, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) »reüssieren zu können, müssen skeptisch beurteilt werden«. Auch im Bundesjustizministerium habe es Bedenken gegeben, wie ein Referatsleiter am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagte. Der EuGH hatte die deutsche Pkw-Maut im vergangenen Sommer gestoppt. Sie diskriminiere die Halter und Fahrer aus anderen EU-Ländern. Das Verkehrsministerium unter Minister Andreas Scheuer (CSU) hatte 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut geschlossen – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. (dpa/jW)