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Aus: Ausgabe vom 03.03.2020, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Ökologie und Ökonomie

»Materiell hat sich rein gar nichts geändert«

Klimaschutz dank »Fridays for Future« in aller Munde. Für Systemwechsel braucht es aber radikale Maßnahmen. Ein Gespräch mit Tadzio Müller
Interview: Steffen Stierle
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Teilnehmer einer »Fridays for Future«-Demonstration in Hamburg (14.6.2019)

Seit vielen Monaten beherrscht die »Fridays for Future«-Bewegung mit ihren Forderungen die Schlagzeilen. Was hat die junge Generation mit den Protesten gegen den mangelnden Klimaschutz bisher erreicht?

Die Klimakrise ist dank des Drucks der Bewegung heute ganz anders in öffentlichen Debatten verankert. Von der MLPD bis zum CSU-Chef Markus Söder huldigen alle dem Ziel des Klimaschutzes, zumindest diskursiv. Die EU-Wahlen im Mai 2019 haben gezeigt, dass es einen gesellschaftlichen Akteur gibt, der zahlenmäßig stark genug ist, um den Parteien erheblichen Schaden zuzufügen, die sich wenig um das Thema kümmern. Auch im linken politischen Spektrum hat sich sehr viel bewegt, etwa bei den Gewerkschaften. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann geht zu »Fridays for Future« und biedert sich dort ein Stück weit an. Die Bewegung steht nun vor der Herausforderung, die diskursiven Erfolge in materielle umzumünzen. Denn materiell hat sich bislang rein gar nichts geändert.

Was ist beispielsweise mit der CO2-Steuer und dem Kohleausstieg?

Das ist kein Klimaschutz. Das sogenannte Kohleausstiegsgesetz regelt den Weiterbetrieb von Kraftwerken und Tagebauen bis 2038, womit die Pariser Klimaziele nicht einmal ansatzweise einzuhalten sind. Und ein CO2-Preis von 20 Euro ist lächerlich. 80 Euro wären das absolute Minimum, um überhaupt eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen.

Sind Elektromotoren für den Individualverkehr ein Schritt in die richtige Richtung?

Im globalen Norden haben Konzerne und Gewerkschaften gleichermaßen Angst vor den Maßnahmen, die notwendig wären, um Klimagerechtigkeit herzustellen. Neben den Unternehmen sorgt sich auch die IG Metall um die Gewinne der deutschen Automobilindustrie. Doch die steckt tief in der Krise, weil sie viel zu lange am Verbrennungsmotor festgehalten hat. Nun soll sie durch Umrüstung auf E-Mobilität gerettet werden. Dabei wird behauptet, dies geschehe, um das Klima zu schützen. Aber wer bitte soll glauben, dass die Massenproduktion von extrem ressourcenfressenden Stadtpanzern à la Tesla das Klima rettet? Es war die Radikalisierung des Kapitalismus in Form der fordistischen Massenproduktion zwischen 1930 und 1950, die einen enormen Schub in der Klimaveränderung herbeigeführt hat. Dass man sich aus dieser Krise herausproduzieren kann, ist eine Illusion, die leider hierzulande von vielen geteilt wird.

Hinzu kommt, dass dieser Ansatz aus der Perspektive der globalen Gerechtigkeit extrem unsolidarisch ist. Die vielen Ressourcen, die in solchen Autos stecken, kommen ja nicht vom Mond, sondern von den Philippinen, aus Chile oder Bolivien, und werden dort unter sozial und ökologisch teils schrecklichen Bedingungen gefördert.

Was kann generell durch »grüne« Investitionen erreicht werden?

Natürlich braucht es »grüne« Investitionen, allerdings nicht im Rahmen eines wachstumsbasierten Wirtschaftssystems, sondern kombiniert mit einer Degrowth-Strategie. Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, in dem investiert wird, in dem die Wirtschaft aber nicht wächst und dennoch genügend abwirft, um eine gesellschaftlich sinnvolle Verteilung des Reichtums zu erreichen. Dieses zu entwickeln ist die große Gesellschaftsaufgabe, vor der wir stehen. Der Ansatz des »grünen Kapitalismus«, wonach ein privater Kapitalist durch üppige Investitionen in neue Technologien die Welt rettet, ist absurd.

Was wären die wichtigsten Elemente einer Alternative dazu?

Erstens: Fossile Ressourcen müssen im Boden bleiben. Das heißt: Kohleausstieg jetzt! Zweitens: Damit es im globalen Süden überhaupt Klimaschutz geben kann, müssen die ökologischen Schulden des Nordens beglichen werden. Das bedeutet, es müssen in großem Stil Ressourcen von Nord nach Süd umverteilt werden. Dafür wiederum braucht es – drittens – hierzulande ein weitgehendes Schröpfen der Reichen für eine Umverteilung von oben nach unten, damit so für die unteren Klassen das kompensiert wird, was ihnen durch die globale Umverteilung weggenommen wird.

Das klingt sicherlich alles sehr radikal. Wer aber nicht verstanden hat, dass wir radikale Veränderungen brauchen, der hat die Klimakrise nicht verstanden.

Tadzio Müller ist Referent für Klimagerechtigkeit und internationale Politik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Debatte

  • Beitrag von Michael Meier von Rouden aus Berlin ( 3. März 2020 um 18:16 Uhr)
    Und die klimagerechte Rüstung?
  • Beitrag von Andreas Beck aus Münster ( 3. März 2020 um 20:42 Uhr)
    Es kommen leider von Seiten der politischen Linken nur wenige konkrete Vorschläge, die ökologisch schnell und nachhaltig wirksam sind sowie eine soziale Komponente aufweisen. Ein Beispiel: die staatlichen, also von allen Steuerzahler/innen erwirtschafteten Kaufprämien bei Anschaffung eines E-Autos. Die Linke verpasst es, auf das deutliche Marktversagen hinzuweisen, dass solche Prämien als quasi planwirtschaftliches Instrument ausgerechnet von jenen eingefordert werden, die in sozialen Themen gern das Schreckgespenst des planenden Staates an die Wand malen. Sie verpasst es, den Finger in die Wunde zu legen, dass diese Steuermittel auch von jenen aufgebracht werden, die – aus welchem Grund auch immer – seit Jahren kein Auto haben.

    Sie verpasst es ferner, darauf hinzuweisen, dass es unter dem Aspekt der Ressourcenschonung durchaus sinnvoller sein mag, ein Auto mit 150.000 km Laufleistung und Motorschaden zu reparieren, als es zu verschrotten. Sie verpasst es, darauf hinzuweisen, dass überhaupt Reparieren sehr viel ungenutztes Potential aufweist und zudem qualifizierte Arbeitsplätze sichern könnte. Auch wäre es denkbar, jetzt eine Industriepolitik zu fördern, die der Reparatur und Langlebigkeit von Produkten aller Art einen Stellenwert gibt. Viele Bauteile eines acht bis zehn Jahre alten Fahrzeugs können durchaus noch einmal so lange genutzt werden (Karosserie, Scheiben, Rahmen usw.) und damit eine Unmenge an Ressourcen und Energie einsparen.

    Gibt es einen vernünftigen Grund, in ein von der Substanz weiterhin nutzbares Produkt wie einen Klein- oder Mittelklassewagen nicht einfach einen generalüberholten Motor oder ein Getriebe (bei der Gelegenheit gern leistungs- und verbrauchsreduziert) einzubauen?

    Wieso bekommt jemand mehrere tausend Euro Zuschuss für Ressourcenverbrauch (für einen Tesla) – aber wieso gibt es keinen Anreiz, sich vom Privat-Pkw zu verabschieden? Für eine Prämie von 6.000 Euro ließe sich jahrelang eine ÖPNV-Netzkarte bezahlen ...

    Von den neoliberalen »Grünen« ist mit solchen Vorschlägen leider nicht zu rechnen. Für die Linke liegt hier ein weites Feld von Wählerstimmen brach, die für eine echte Klimaschutzpolitik durchaus zu gewinnen wären.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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