Merz will rechte Politik gegen rechts

Berlin. Eine Antwort des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz zum Erstarken der extremen Rechten hat für Kritik und Diskussionen im Internet gesorgt. Ein Journalist hatte Merz am Dienstag ganz am Ende der Pressekonferenz, bei der der frühere Unionsfraktionschef seine Kandidatur offiziell machte, auf vorherige Äußerungen angesprochen und gefragt: »Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann?« Merz erwiderte darauf: »Die Antwort ist ja.« In seinem Einführungsstatement hatte er gesagt, der innere Frieden in unserem Land sei bedroht. »Wir haben in diesem Lande über viele Jahre das Problem des Rechtsradikalismus massiv unterschätzt.« Das müsse sich ändern. »Aber wir müssen gleichzeitig auch rechtsfreie Räume schließen. Es gibt zu viele Stadtteile, Brennpunkte in diesem Land, in denen nach wie vor der Rechtsstaat herausgefordert wird, außer Kraft gesetzt wird. Und das muss sich ändern. Die Partei muss wieder eine Partei ohne Wenn und Aber des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland sein. Dazu gehört auch, dass wir die nach wie vor stattfindende illegale Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland besser unter Kontrolle bekommen.«

Auf Twitter wurde der kurze Merz-Satz vom Ende der Pressekonferenz zitiert und kritisiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb: »Damit will Merz also die AfD halbieren? Wird so nicht klappen.« Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, twitterte: »Genau mit so einem Gerede hat Seehofer zum Aufstieg der AfD beigetragen und ist dann mit der CSU – zu Recht – voll abgestürzt.« (dpa/jW)