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Aus: Ausgabe vom 25.02.2020, Seite 6 / Ausland

Votum über Regierung in Rumänien gestoppt

Bukarest. Rumäniens Verfassungsgericht hat eine für Montag geplante Abstimmung des Parlaments über eine Neuauflage der Regierung des rechten Ministerpräsidenten Ludovic Orban im letzten Moment gestoppt. Das Gericht entschied, dass die erneute Nominierung Orbans durch Staatspräsident Klaus Johannis verfassungswidrig gewesen sei. Geklagt hatte die sozialdemokratische Oppositionspartei PSD. Orban amtiert seit dem 4. November 2019, nachdem die damalige PSD-Regierung per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden war. Wegen wackliger Mehrheitsverhältnisse im Parlament hatte Orban im Januar die Vertrauensfrage gestellt und war am 5. Februar vom Parlament abgesetzt worden. Johannis schlug ihn daraufhin erneut für den Posten des Regierungschefs vor. (dpa/jW)

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