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Aus: Ausgabe vom 22.02.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Linke und Bürgerschaftswahl

»Fixierung auf Parlament führt in Sackgasse«

Linkspartei setzt auf konkrete Projekte und oppositionellen Druck. Ein Gespräch mit Martin Dolzer
Von Kristian Stemmler
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Rotes Tuch: Cansu Özdemir, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für die Bürgerschaftswahl, bei der Präsentation eines Wahlplakats (24.1.2020)

SPD und Grüne steuern bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag offenbar auf eine satte Mehrheit zu. Die Bilanz der Regierungsarbeit fällt allerdings nicht gut aus. Was kritisieren Sie?

Der Senat macht eine Politik, die nicht an den Interessen der Mehrheit, sondern weitgehend an denen der großen Konzerne orientiert ist. Das zeigt sich zum Beispiel in einer auf spekulationsorientierte Investoren zugeschnittenen Bau- und Wohnungspolitik. Rund 700.000 Quadratmeter Büroraum stehen leer, der Senat baut zuwenig Sozialwohnungen, lehnt aber den Mietendeckel ab. Weitere Minuspunkte sind die degradierende Behandlung von Hartz-IV-Beziehern, rassistische Polizeikontrollen, die an einer vermeintlichen »Exzellenz« orientierte Wissenschaftspolitik oder die zunehmende Militärforschung im sogenannten Dual-use-Bereich und vieles mehr. Es darf nicht sein, dass in einer reichen Stadt jeden Winter Obdachlose erfrieren und viele Menschen schlicht keine Lebensperspektive haben. Wir wollen den Reichtum zugunsten der Mehrheit der Menschen in dieser Stadt umverteilen.

Hamburg gibt sich weltoffen, beteiligt sich aber an Abschiebungen nach Afghanistan, verschärft das Polizeigesetz und so weiter. Wie »liberal« ist diese Stadt eigentlich?

Abgeschoben werden auch Sinti und Roma, Menschen aus Ghana, Gambia, Mali und weiteren afrikanischen Ländern. Leider ist Hamburg momentan auch ein Ort, an dem insbesondere nach dem G-20-Gipfel von 2017 die Kompetenzen der Polizei bedenklich ausgeweitet werden, und man kann von der Stadt als einem Tor zum Tod sprechen. Täglich werden durch den Hafen 20 Tonnen Munition und Rüstungsgüter wie Kriegsschiffe sowie Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in Länder wie Kolumbien, Brasilien, die Türkei, die völkerrechtswidrig in Syrien agiert und mit Islamisten kooperiert, und in die Vereinigten Arabischen Emirate transportiert. Damit das aufhört, initiieren wir gerade gemeinsam mit der Friedensbewegung eine Volksinitiative zum Stopp der Rüstungstransporte.

Infrastruktur und öffentlicher Dienst leiden unter dem »Sparkurs« des Senats. Welche Folgen hat die sogenannte Schuldenbremse?

Egal ob man in Hochschulen, Schulen, oder Krankenhäuser guckt: Die Arbeitsbedingungen sind katastrophal, und die Grundfinanzierung ist mangelhaft. Zuwenig Personal und prekäre Jobs sind allgegenwärtig. Gepumpt wird das Geld in Spitzenforschung, sogenannte Leuchttürme wie das Milliardengrab Elbphilharmonie oder die Rettung der HSH Nordbank. Trotz gebetsmühlenartig wiederholter Phrasen von sozialer Verantwortung macht der »rot-grüne« Senat eine neoliberale Politik. Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich betrachtet vollkommener Unfug und muss sofort abgeschafft werden, wie das eine Volksinitiative fordert.

Die Linke hat eine beachtliche Oppositionsarbeit gemacht, stagniert in den Umfragen aktuell aber bei nur etwa acht Prozent der Wählerstimmen. Liegt das an der Fokussierung auf das Duell Fegebank – Tschentscher?

Die bürgerlichen Medien inszenieren Wahlen immer stärker als personalisierte Zwei- oder Mehrkämpfe. Das bringt Quote und passt ins Muster »Brot und Spiele«. Wir halten mit einem guten Programm, einem inhaltlichen Wahlkampf und vielen Veranstaltungen dagegen.

Was kann Ihre Partei in der neuen Bürgerschaft besser machen?

Die Arbeit mit den Bewegungen sollten wir ausweiten. Eine zu große Fixierung auf alleinige Arbeit im Parlament führt in die Sackgasse. Insbesondere um eine klare Kante gegen den Rechtstrend zu zeigen, müssen wir unsere Perspektive des demokratischen Sozialismus schärfen, konkrete Projekte mit oppositionellem Druck durchsetzen und gemeinsam Wege finden, den Kapitalismus zu überwinden.

Martin Dolzer ist Mitglied der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft

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