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Aus: Ausgabe vom 18.02.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

DJV kritisiert Äußerungen von Friedrich Merz zur Rolle der Medien

Außerdem: Aufrüstung verschärft Konflikte. Und: Mehr Kontrollen beim Mindestlohn gefordert

Der Deutsche Journalisten-Verband zeigte sich am Montag über den CDU-Politiker Friedrich Merz und dessen Äußerungen zum Verhältnis von Politikern und Journalisten irritiert:

In Aachen hatte Friedrich Merz (am 21. Januar, jW) von einer Machtverschiebung zugunsten der Politikerinnen und Politiker gesprochen, die heute über ihre eigenen Kommunikationskanäle verfügen. Wörtlich sagte er über die Journalistinnen und Journalisten: »Wir brauchen die nicht mehr«. Das sei eine gute Folge der Digitalisierung.

(…) DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall: »Was für ein Verständnis von der Rolle der Medien im demokratischen Rechtsstaat haben Sie? Sehen Sie in uns Journalistinnen und Journalisten eine überflüssig gewordene Berufsgruppe? Glauben Sie ernsthaft, dass Videos, Tweets und Facebook-Postings als Informationsquellen der Bürgerinnen und Bürger ausreichen?« Sollte der potentielle künftige CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Journalisten und Medien als vierte Säule des Staates aushebeln wollen, »sage ich Ihnen den erbitterten Widerstand des DJV gegen diese Art der Informationspolitik voraus«.

Die Naturfreunde Deutschlands warnten am Montag: Aufrüstung verschärft die Konflikte, beseitigt aber nicht deren Ursachen

Die Münchner Sicherheitskonferenz (vom 14. bis 16.2., jW) war »ein großes Fiasko«, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands. »Dass viele der dort anwesenden Politiker und Militärs angesichts der immer schwieriger werdenden Weltlage nun vor allem aufrüsten wollen, ist ein Rückfall in die Militarisierung der Weltpolitik.«

74,9 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben entfallen auf zehn Länder, wobei Deutschland nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI fast 55 Milliarden Euro für Rüstung ausgibt. Wenn (…) die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden, steige Deutschland je nach Berechnungsmethode auf Platz drei oder vier in der Rangliste der Länder mit den höchsten Militärausgaben auf, so Müller. (…)

Die Linke Niedersachsen forderte am Montag mehr Kontrollen beim Mindestlohn und eine Telefonhotline zur Meldung von Betrugsfällen:

Im vergangenen Jahr hat der Zoll bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen über 10.636 Verstöße registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke) hervor. (…) Die meisten Verstöße wurden in der Baubranche sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe verzeichnet.

»Diese Zahlen sind alarmierend. Mindestlohnbetrug ist kein Bagatelldelikt, sondern Wirtschaftskriminalität. Es ist skandalös, wenn Unternehmen ihre Beschäftigten um den ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn prellen«, kritisierte Perli.

»Die Ergebnisse der Kontrollen zeigen deutlich, dass Arbeitgeber nach wie vor massiv gegen das Mindestlohngesetz verstoßen und wie notwendig regelmäßige und unangekündigte Kontrollen sind. Denn kriminelle Arbeitgeber müssen angesichts der wenigen Kontrollen auch weiterhin nicht fürchten, entdeckt zu werden«, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen Linken.

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