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Aus: Ausgabe vom 18.02.2020, Seite 5 / Inland
E-Mobilität

Verzögerter Baubeginn

Rodung für »Tesla-Gelände« kurzfristig auf Eis gelegt. Umweltschützer besetzen Bäume
Von Bernd Müller
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Der nächste »Hambi«?: Demonstrationen und Baumbesetzungen im Wald bei Grünheide in Brandenburg (Gründheide, 18.1.2020)

Der Bau der »Giga-Factory« des US-Elektromobilherstellers Tesla im brandenburgischen Grünheide könnte sich verzögern. Dies könnte das Unternehmen in Bedrängnis bringen. Das geht aus einem Risikobericht hervor, den Tesla bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereicht hat. Die Welt am Sonntag hatte am Wochenende darüber berichtet.

Bau- und Produktionsstart seien »mit einer ganzen Reihe von Unsicherheiten verbunden«. Tesla habe es in Deutschland mit »komplexen Umwelt-, Produktions-, Gesundheits- und Sicherheitsgesetzen« zu tun. Deshalb könnte der Konzern mit unerwarteten Verzögerungen beim Erhalt von Genehmigungen konfrontiert werden. Solche Verspätungen könnten dann »unsere Geschäftsaussichten und Ergebnisse nachteilig beeinflussen«.

Eine dieser vermeintlichen Unwägbarkeiten traf den Konzern am Sonnabend: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stoppte auf Antrag der Grünen Liga Brandenburg das Abholzen eines knapp 92 Hektar großen Waldstücks, auf dem die Fabrik gebaut werden soll. Bis über den Eilantrag der Umweltschützer entschieden ist, dürfen keine weiteren Bäume gefällt werden. Die Brandenburger Landesregierung ist optimistisch. »Wir lassen uns davon erst mal nicht unter Druck setzen«, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Montag in Potsdam.

Bis Dienstag nachmittag können Tesla und das Landesamt für Umwelt gegenüber dem Gericht Stellung nehmen, hatte Steinbach auf Twitter mitgeteilt. Das Gericht will dann zügig entscheiden.

Umweltschützer besetzten nach eigenen Angaben kurzerhand Bäume auf dem Gelände. Zwei Aktivistinnen hätten sich auf Bäumen befunden, sagte eine Sprecherin laut dpa-Meldung am Montag. »Wir fordern, dass der Wald nicht abgeholzt wird.« Wegen der »übereilten Rodung« gebe es »keinen Platz für Bedenken«.

Erst am Donnerstag hatte das Landesamt die Genehmigung für die Rodung gegeben, obwohl es für den Bau des Werks noch keine Erlaubnis gibt. Das Verfahren dafür läuft noch, und bis Anfang März können Einwände vorgebracht werden. Das Brandenburger Umweltministerium machte aber nochmal deutlich, dass man Tesla erlaubt habe, »auf eigenes Risiko« mit den Arbeiten zu beginnen. Sollte keine Baugenehmigung erteilt werden können, müsste der Konzern die Fläche wieder angemessen aufforsten.

Die Grüne Liga wirft der Landesregierung vor, für Tesla deutsches und europäisches Recht zu beugen. Der brandenburgische Verbandschef Heinz Herwig Mascher sagte gegenüber dem Tagesspiegel, es gehe darum, einen gefährlichen Präzedenzfall zu verhindern. Ohne Baugenehmigung durch Rodung vollendete Tatsachen zu schaffen sei rechtlich fragwürdig. Gegen den Bau der Fabrik sei der Umweltverband aber nicht per se; Tesla solle aber nicht anders als andere behandelt werden.

Während die Brandenburger Landesregierung Gelassenheit demonstriert, plädiert der FDP-Politiker Oliver Luksic dafür, Klagemöglichkeiten von Umweltschützern zu beschneiden. Gegenüber dem Handelsblatt sagte er: »Unser Land wird an allen Ecken und Enden blockiert, wir brauchen mehr Tempo beim Planen und Bauen«.

Damit wärmte Luksic einen Vorschlag der Christdemokraten auf, den diese im September letzten Jahres vorgetragen hatten. Umweltverbände sollten demnach nur noch klagen dürfen, wenn die Verbände direkt betroffen sind oder wenn eine ordnungsgemäße Beteiligung der Verbände im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war. Dieser Vorschlag konnte sich damals nicht durchsetzen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Rolf Lindenhahn: Giga und gaga Unklar bleibt, wen Bernd Müller mit seinen Artikeln zum Tesla-Skandal Grünheide erreichen will. Dort passiert doch Sonderbares. Fällt ihm das nicht auf? Alle Parteien im Land- und Kreistag sind für di...
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