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Aus: Ausgabe vom 17.02.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Militär und Monopole

Luftschläge aus der EU

Berlin und Paris stecken Milliarden in Entwicklung von gemeinsamem Kampfjet. Verluste bei Airbus wegen Korruption und gesunkener Militärexporte
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Airbus entwickelt einen Alptraum: Drohnen spähen für unsichtbare Kriegsflugzeuge »feindliches Gelände« aus

Über Abrüstung spricht der französische Präsident Emmanuel Macron nicht gerne, wie er am Wochenende auf der »Münchner Sicherheitskonferenz« bewies. Über den Abbau der Sozialleistungen in seinem Land schon. Erst ein Jahr im Amt, ließ Macron am 12. Juni 2018 in trauter Ministerrunde den inzwischen berüchtigt gewordenen Satz fallen, dass Frankreich für den Sozialsektor »eine irre Kohle« ausgebe – ohne wirklich gegen die Armut in den Vorstädten von Paris erfolgreich zu sein. Für das neueste deutsch-französische Waffenprojekt, das Kampfflugzeug »New Generation Fighter« (NGF) wollen Berlin und Paris allein in der Vorbereitung jeweils rund 78 Millionen Euro ausgeben. Bis zum Jahr 2040, wenn die Maschinen »in Dienst« genommen werden sollen, müssen voraussichtlich mindestens 100 Milliarden Euro gezahlt werden. Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Vorgestellt wurde der seit 2018 in die Planung genommene »NGF« im vergangenen Juni während der jährlichen Flugschau auf dem alten Pariser Flughafen Bourget. Dort dürfen sich regelmäßig die Generäle der französischen Armeen mit Forderungen nach höheren Ausgaben und »Modernisierung« der nuklearen und »konventionellen« Ausrüstung ihrer Soldaten austoben. Für die Presse stehen bei dem »Event« eher die technischen Daten der dort vorgestellten Kampfmaschinen im Vordergrund. Der »New Generation Fighter« beispielsweise soll nicht nur als nahezu unsichtbares Flugzeug in »feindliches Gebiet« einfliegen und dort die Armee des Gegners überraschen, er soll auch aus dem besten Material gefertigt werden.

Das scheint einer der Schwachpunkte des Projekts zu sein, wie Luftwaffengeneral Philippe Lavigne gegenüber dem Internetmagazin Zone Militaire am 5. Februar zugab. Bis 2040 wird es nach Ansicht des Generals wahrscheinlich neu entwickelte Materialien geben, die heute noch gar nicht zur Verfügung stehen. Auch die Unsichtbarkeit des zu entwickelnden Jets für den Gegner scheint ein Problem zu sein. Weil das gewünschte »NGF«-Modell keine schwer zu tarnenden Seitenruder mehr haben soll, wird von Technikern und Piloten schon jetzt seine Flugtauglichkeit angezweifelt. Macht ja nichts – an Geld scheint es nicht zu fehlen. Beide Haushaltsausschüsse der Parlamente, der in Paris ebenso wie der in Berlin, haben die erste Rate für das Kriegsgerät, die rund 78 Millionen Euro, am 11. Februar bewilligt. Das passt auch zu Macrons in der vergangenen Woche in der Pariser »École de guerre« vorgestellter »Nuklearstrategie« und der Ankündigung, demnächst noch mehr Soldaten zu den schwer umkämpften Rohstofflagerstätten der Sahelzone zu schicken.

Der neue Kampfjet nun soll nicht nur mit seinem Piloten in gegnerische Heerlager eindringen und dort die Bomben aus französischen Waffenschmieden abwerfen. Er soll von Drohnenschwärmen begleitet werden, die – wie Lavigne und seine deutschen Kollegen es gerne hätten, den Feind ausspähen, bevor der »NGF« dann zuschlägt. Eine für die Kriegssparten bei Airbus und beim französischen Großkonzern Dassault Aviation eigentlich »erfreuliche« Aussicht, wie Dassault-Chef Éric Trapier gegenüber Zone Militaire nicht verheimlichte. Wäre da nicht die Ankündigung aus Washington, Zölle auf den Import von Airbus-Flugzeugen von zehn auf 15 Prozent anheben zu wollen. Die Maßnahme trete am 18. März in Kraft, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Freitag abend mit.

Und nicht nur das. Weniger Krieg ist schlecht fürs Geschäft: Konzernchef Guillaume Faury nannte bei der Bilanzpräsentation in Toulouse am Donnerstag das deutsche Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien als einen Grund für den Verlust von 1,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Außerdem musste Airbus eine beispiellose Strafzahlung in Höhe von 3,6 Milliarden Euro wegen Korruption und Bestechung leisten.

Bei der »Airbus Denfence and Space« GmbH, der Rüstungssparte des Unternehmens, fürchtet der Betriebsrat in Manching bevorstehenden Stellenabbau. Der Vorsitzende der Beschäftigtenvertretung, Thomas Pretzl, warnte am Donnerstag davor, dass sich das deutsche Verteidigungsministerium für die Beschaffung des Kampfjet F-18 von Boeing und damit gegen den »Eurofighter« von Airbus aussprechen könnte. »Mit dem Kauf der F-18 riskiert man die Zukunft der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie», sagte er gegenüber dpa. »Die technischen Kompetenzen bei uns wären weg. Die USA hätten den Markt für sich.« Laut Airbus arbeiten in Deutschland 25.000 Beschäftigte am »Eurofighter«, Zulieferbetriebe eingeschlossen.

In einem Interview mit der Agentur Reuters kündigte Spartenchef Dirk Hoke am Sonnabend Gespräche mit der Gewerkschaft an. Hoke verlangt von den Regierungen die »zügige Freigabe« der Projekte, nur dann könnten Standort und Stellen gesichert werden. Mit den Investitionen für den Bau des »Demonstrators«, einer Art Prototyp, für das »NGF«-Vorhaben scheint ein Teil dieser Forderung erfüllt zu sein. Dieser soll planmaßig im Jahr 2026 zum ersten Mal abheben.

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