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Aus: Ausgabe vom 17.02.2020, Seite 5 / Inland
Altersarmut

Nächste Runde im Rentenstreit

CDU-Arbeitsgruppe prescht vor: Längere Lebensarbeitszeit statt Grundrente. Kritik von SPD und Linke
Von Steffen Stierle
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Privat vorsorgen oder Flaschen sammeln: Die CDU stellt Rentner vor die Wahl

Alte Menschen, die Pfandflaschen sammeln, betteln oder Hermes-Pakete in den vierten Stock schleppen, gehören in der BRD zum Alltagsbild. Der zäh errungene Grundrentenkompromiss der Bundesregierung wäre zwar angesichts von rund 20 Prozent Armut in der Rentnergeneration mit steigender Tendenz nur ein sehr bescheidener Beitrag zur Abmilderung dieser sozialen Not. Doch selbst diese Verbesserungen auf niedrigem Niveau werden in der Union bereits attackiert, etwa mit einem Positionspapier der Arbeitsgruppe »zur Begleitung der Rentenkommission«, das darauf abzielt, die Grundrente nach der Einführung 2021 rasch zu ersetzen.

Im Zentrum der Reformvorschläge der Gruppe um den rentenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Weiß, steht die Idee einer permanenten Erhöhung des Renteneintrittsalters. Statt bei 67 Jahren stehenzubleiben, soll die Grenze zum Ruhestand an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Mehr Lebenszeit soll demnach hälftig zwischen Arbeits- und Rentenzeit aufgeteilt werden. »Erhöht sich also die Lebenserwartung um ein Jahr, erhöht sich die Regelaltersgrenze der Rente um sechs Monate«, heißt es in dem Papier, das jW vorliegt.

Beim Koalitionspartner stößt dieser Ansatz auf wenig Gegenliebe. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters werde es mit ihrer Partei nicht geben, sagte Kerstin Tack, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Donnerstag. Auch aus der Fraktion von Die Linke kommt Kritik: Für deren rentenpolitischen Sprecher, Matthias W. Birkwald, ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters »der größte Skandal in dem Papier«. Jeder wisse, »dass viele Menschen mit prekären Biographien und Phasen der Arbeitslosigkeit keine Chance haben«, entsprechende Lebensarbeitszeiten zu erreichen, sagte er gegenüber jW.

Die Grundrente soll nach dem Willen der CDU-Arbeitsgruppe durch eine sogenannte »Mindestbeitragsbemessungsgrundlage« abgelöst werden: Da der deutsche Mindestlohn selbst bei 40 Beitragsjahren nicht für eine armutsfeste Rente reicht, sollen die Rentenbeiträge bei Niedriglöhnern von einem bestimmten, höheren Wert aus berechnet werden. Nach dem Konzept läge dieser im laufenden Jahr bei 14,70 Euro. So würden »Geringverdiener zukünftig höhere Rentenanwartschaften aufbauen«, heißt es in dem Konzept. Daraus, dass sie sich dennoch auf einen eher bescheidenen Lebensabend einstellen sollten, machen die CDU-Politiker keinen Hehl: Bei 40 Jahren Vollzeittätigkeit zum Mindestlohn käme man auf eine Rente von rund 1.000 Euro, rechnen sie vor. »Aufwertungen von Beiträgen durch die Grundrente erübrigten sich«. Doch gerade viele Geringverdiener mit prekären Jobs und Phasen der Arbeitslosigkeit erreichen diese Grenze kaum.

Wer von dieser Rente nicht leben kann, kann ja privat vorsorgen oder einfach länger weiterarbeiten, so die Logik des Papiers. Denn abgerundet wird das Konzept durch »mehr Anreize und auch mehr verpflichtende Elemente« zur Stärkung der privaten Altersvorsorge und Anreize zum Arbeiten über die Regelrentengrenze hinaus. Wer länger arbeitet als gesetzlich vorgesehen, dürfte sich über steigende Zuschläge freuen. Doch länger arbeiten ist längst nicht jedem möglich, gerade bei körperlich anstrengenden Tätigkeiten ist es oft schwer genug, das reguläre Renteneintrittsalter zu erreichen. Und private Altersvorsorge muss man sich leisten können. Das Konzept wäre daher »insbesondere für die, die hart arbeiten und dabei wenig verdienen, eine Rentenkürzung«, so SPD-Frau Tack.

Für Birkwald ist die vorgeschlagene Mindestbeitragsbemessungsgrundlage dennoch »durchaus akzeptabel«, handle es sich doch um einen »Rentenzuschlag für Niedrigverdienende komplett ohne Einkommens- und Bedürftigkeitsprüfung«. Jedoch sei die Union in dieser Frage nicht glaubwürdig, nachdem sie die Grundrente seit Mai 2019 »an allen Ecken und Enden kürzt, verschlechtert und komplizierter macht«. Und wenn Friedrich Merz und Jens Spahn erst »den wirtschaftsliberalen Rotstift an dieses Papier anlegten, bliebe nur noch die verlängerte Lebensarbeitszeit«.

Unumstritten ist der Vorstoß auch in den Reihen der Union nicht. So hatte sich der Arbeitnehmerflügel CDA auf dem Leipziger Parteitag im November mit der Forderung nach einem klaren Bekenntnis zur Grundrente durchgesetzt. »Es waren keine dünnen Bretter, die sich die Sozialausschüsse vorgenommen hatten. Doch wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Die CDA gewann!«, kommentierte die Gruppierung im Anschluss. Der Streit um die Grundrente geht also sowohl in der Union wie auch in der Koalition in die nächste Runde.

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