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Rückkehr des Postgeheimnisses

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Lernt die Bundesregierung dazu? Wendet sie sich vom Kurs der Liberalisierung und Privatisierung ab? Diesen Eindruck könnte der jüngste jährliche Bericht zu den Unternehmensbeteiligungen des Staates vermitteln. In ihm werden nicht mehr die Privatisierungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gefeiert und künftige angekündigt, sondern ausdrücklich Stoppmarken gesetzt. Das betrifft in erster Linie die Deutsche Telekom, an der der Bund (einschließlich der Anteile, die über die bundeseigene Bank KfW gehalten werden) noch mit 31,9 Prozent beteiligt ist. Unter die sogenannte Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) »wird« die Beteiligung des Staates nicht fallen, heißt es im Bericht kategorisch.

Das sieht nach nichts weniger als einer Kehrtwende bisheriger Politik aus. Aber wie der gewitzte Leser schon vermutet, ist sie nicht davon motiviert, die Versorgung der Bürger (die sogenannte »Daseinsvorsorge«) mit wichtigen Diensten durch das Engagement des Staates zu gewährleisten und den Telekom-Beschäftigten Schutz vor den Zumutungen aggressiver Aktionärsgruppen zu gewähren. Vielmehr diene, wie es im Bericht heißt, »eine Beteiligung des Bundes an der Deutschen Telekom AG (…) dem sicherheitspolitischen Interesse des Bundes«. Ist die Regierung also – mit leichter Verzögerung – dabei, Lehren zu ziehen aus der Ausspähung der Telefongespräche der Kanzlerin (»unter Freunden«) durch die US-amerikanischen Geheimdienste? Oder will sie verhindern, dass die Ausspähung ausländischer Regierungen durch eine Schweizer Beteiligungsgesellschaft des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu Gegenmaßnahmen seitens der Ausgespähten führt? Wohl eher nicht.

Vielmehr hat die Bundesregierung die sicherheitspolitische Relevanz der Deutschen Telekom für das Telefon- und Datennetz erst unter Anleitung durch die US-Regierung entdeckt. Diese verlangt von ihren Verbündeten, dass der weltweit größte Konstrukteur und Anbieter von Telefonnetzwerken, die chinesische Firma Huawei, beim Ausbau der neuen Generation des mobilen Datennetzes »5G« in ihren Ländern außen vor bleibt. Noch am vergangenen Donnerstag hat das US-Justizministerium die Kampagne gegen Huawei ein weiteres Mal verstärkt und dem Konzern vorgeworfen, bei sechs in den USA tätigen Konzernen Technologie geklaut zu haben, darunter von T-Mobile US, der US-Tochter der Deutschen Telekom. Vermutlich soll die veränderte Beteiligungspolitik der deutschen Regierung dazu dienen, dem großen Verbündeten zu zeigen, dass sie die Kontrolle über das Telefon- und Datennetz mit oder ohne Huawei über die Sperrminorität an der Deutschen Telekom hat und dauerhaft halten will.

Besonders überzeugend ist dieses »Argument« allerdings nicht. Die Sicherung des guten, alten Post- und Fernmeldegeheimnisses durch Staatseigentum an der guten alten Post ist längst aufgegeben und wird auch durch opportunistische Schlenker nicht wieder hergestellt. Die US-Regierung wird es schon gar nicht beeindrucken. Sie will schließlich selber ungehinderten Zugang und Hoheit über nationale Datennetze auch außerhalb der USA. Die hat sie in Deutschland bisher unangefochten, in China allerdings noch nicht.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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