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Aus: Ausgabe vom 15.02.2020, Seite 5 / Inland
»Reichtum umverteilen«

Widerstand gegen Sozialkürzungen

Tagungsteilnehmer in Bochum wollen Alternativen zum Neoliberalismus entwickeln
Von Markus Bernhardt
Aktion: Wir fangen schon mal an: Superheld*innen verteilen um!
Aktion des Bündnisses »Reichtum umverteilen«: Superheldinnen und Superhelden verteilen um (15.9.2017)

An diesem Sonnabend kommen in Bochum die Unterstützerinnen und Unterstützer des Aufrufs »Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für alle!« zusammen, um über zukünftige Aktivitäten in verschiedenen Städten und Kommunen zu beraten. Die Initiative kommt aus den Reihen des bundesweiten Bündnisses »Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!«, dem Gewerkschafter, Kulturschaffende und Aktive aus verschiedenen sozialen und gesellschaftlichen Bündnissen aus Nordrhein-Westfalen angehören, und war bereits Ende des vergangenen Jahres veröffentlicht worden. Rund 35 Organisationen und Zusammenschlüsse sowie fast 500 Einzelpersonen haben ihn bereits öffentlich unterstützt.

»Die Initiative hat einen umfangreichen politischen Anforderungskatalog vorgelegt, mit dem wir unsere Positionen skizziert haben und mit denen wir eine breite politische Debatte und Bewegung anstoßen wollen. Uns geht es darum, die regierende Politik in Bund und Ländern mit unseren Positionen zu konfrontieren und außerparlamentarisch Druck für einen Politikwechsel zu entwickeln«, sagte Wolfgang Zimmermann, Gewerkschafter und von 2010 bis 2012 Fraktionschef der Partei Die Linke im Landtag von NRW, am Freitag gegenüber jW. Keineswegs solle eine Art »neuer Debattierklub« entstehen. Vielmehr gehe es darum, mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr die Diskussion um die Frage anzustoßen, »in welcher Gesellschaft wir leben wollen«. Im Rahmen von verschiedenen Aktions- und Veranstaltungsformaten solle dann konkret für eine sozial gerechte Gesellschaft geworben werden, so Zimmermann weiter.

Tatsächlich deckt der Aufruf nahezu alle Politikfelder ab. Dies gilt etwa für die Bereiche Wohnen, Bildung, Gesundheit, Teilhabe, aber auch Abrüstung und Frieden. Zugleich werden in dem vorgelegtem Positionspapier Alternativen zur »seit 20 Jahren verschärften neoliberalen Politik der Privatisierung, Deregulierung, Umverteilung zu den Reichen, Ökonomisierung aller Lebensbereiche und dem Abbau des Sozialstaates«, wie es darin heißt, unterbreitet.

Potentielle Ansprechpartner und Unterstützer dürften die Organisatoren des Aufrufs und der an diesem Sonnabend stattfindenden Strategiekonferenz im Ruhrgebiet zuhauf finden, gilt die Region doch als eine der Hauptarmutsregionen in der Bundesrepublik überhaupt. Für Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Einwohnern hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem vor einigen Wochen vorgestellten Armutsbericht für 2019 eine Armutsquote von überdurchschnittlichen 18,1 Prozent ausgemacht. Das bevölkerungsreichste Bundesland habe dabei »nicht nur die höchste Armutsquote unter den großen Flächenregionen«, sondern zeige »im Zehnjahresvergleich auch die mit Abstand schlechteste Entwicklung«. Geschuldet sei dies wesentlich der »außerordentlichen Armutsentwicklung« im Ruhrgebiet, dem mit 5,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern größten Ballungsraum Deutschlands mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent.

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