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Aus: Ausgabe vom 13.02.2020, Seite 15 / Medien
Machtkampf

Präsident gegen Oligarchenclan

Angriff auf Pressefreiheit? Philippinische Justiz will TV-Riesen ABS-CBN Lizenz entziehen
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Protestaktion gegen Pläne der Justiz, ABS-CBN die Lizenz nicht zu verlängern, am Montag in Quezon City

Auf den Philippinen tobt ein Machtkampf der besonderen Art. Die Kombattanten: der extrem einflussreiche López-Clan und dessen TV-Imperium ABS-CBN auf der einen Seite und der Staat, angeblich in Person des Präsidenten Rodrigo Duterte, auf der anderen. Der Sender, einst hervorgegangen aus dem Alto Broadcasting System (ABS) und dem Chronicle Broadcasting Network (CBN), gilt als das mächtigste Medium des Inselstaates, politisch allerdings als Gegner des derzeitigen Regierungschefs. Ausgerechnet diesem Unternehmen droht jetzt der Lizenzentzug. In einer Antragsschrift, die der Generalstaatsanwalt des Landes am Montag beim höchsten Gericht in Manila einreichte, werden dem TV-Konzern Verstöße gegen die Lizenzauflagen vorgeworfen. Das sorgt für eine politische Kontroverse.

Der philippinische Journalistenverband sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Präsident Duterte hatte den TV-Riesen in öffentlichen Reden wiederholt scharf attackiert. »Wir wollen den höchst missbräuchlichen Praktiken von ABS-CBN ein Ende setzen«, erklärte Generalstaatsanwalt José Calida. Die Lizenz des TV- und Radiosenders mit zehn Millionen Zuschauern und -hörern läuft nach 25 Jahren am 30. März aus. Über eine Verlängerung entscheidet auf den Philippinen das Parlament.

ABS-CBN mit Sitz in Manilas Nachbarstadt Quezon City, steht unter Kontrolle der Familie López, altem »Oligarchenadel« der früheren US-Kolonie. Die Nachkommen von CBN-Besitzer Eugenio López senior und dessen Bruder Fernando López, letzterer einst langjähriger Vizepräsident des Landes unter den Staatschefs Elpidio Quirino und Ferdinand Marcos, besetzen weiter die Schlüsselpositionen im Sender. Dessen Sprecher wies die Vorwürfe des Generalstaatsanwalts zurück. »Wir haben nicht gegen das Gesetz verstoßen«, hieß es in einer Erklärung. Auch von Branchenverbänden und Presserechtsorganisationen gab es Kritik. »Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rachsucht eines einzigen Mannes, wie mächtig er auch ist, die in der Verfassung garantierte Pressefreiheit mit Füßen tritt«, erklärte der philippinische Journalistenverband mit Blick auf Duterte.

Eine Rechnung scheint der Staatschef jedenfalls mit dem López-Unternehmen offen zu haben: Schon zu Beginn seiner Amtszeit hatte er dem Sender vorgeworfen, seine Wahlwerbespots 2016 nicht gesendet zu haben. In einer Rede im Dezember vergangenen Jahres drohte er dem Unternehmen unverhohlen: »ABS-CBN, euer Vertrag läuft bald aus.« Wäre er an der Stelle des Senders, würde er über einen Verkauf nachdenken, fügte er hinzu.

Präsidentensprecher Salvador Panelo betonte am Montag, Duterte sei nicht an dem Vorstoß zum Lizenzentzug beteiligt gewesen. Allein der Kongress habe die Befugnis, »nicht der Präsident«. (AFP/jW)

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