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Aus: Ausgabe vom 13.02.2020, Seite 8 / Ansichten

Tricksen und täuschen

Millionen Arbeiter um Mindestlohn geprellt
Von Simon Zeise
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Um Lohndrückerei zu unterbinden, muss Arbeitszeit präzise dokumentiert werden (Fensterputzer in Schwerin)

Auf den ersten Blick verheißen die Zahlen rosige Zeiten. Seit 2010 sind die Reallöhne im Durchschnitt um 1,2 Prozent pro Jahr gestiegen, vermeldete das Statistische Bundesamt am Mittwoch. Die Kaufkraft werde gestärkt, die Wirtschaft angekurbelt. Soweit, so gut.

Nur kommt das Geld bei weitem nicht bei allen an. Mehr als 20 Prozent aller Erwerbstätigen hängen im Niedriglohnsektor fest. Rund 7,7 Millionen Menschen müssen sich hierzulande das Nötigste vom Mund absparen. Ihr Einkommen beträgt weniger als zwei Drittel des Medianlohns.

Doch den Unternehmern ist das nicht genug. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wurden 2018 rund 2,4 Millionen Beschäftigte um ihren gesetzlich garantierten Mindestlohn geprellt. Ziehe man den tatsächlichen Stundenlohn, also inklusive Überstunden, heran, seien es sogar 3,8 Millionen Beschäftigte gewesen.

Um die Lohndrückerei zu unterbinden, müsste die Arbeitszeit präzise dokumentiert werden. Genau dies hat auch der Europäische Gerichtshof im Mai vergangenen Jahres in einem Grundsatzurteil gefordert. Würden die Vorgaben aus Luxemburg hierzulande umgesetzt, hätten die Beschäftigten ein gesetzliches Instrument, mit dem sie sich gegen die Tyrannei an der Konzernspitze wehren und ihren Lohn im Zweifel einklagen könnten. Der DGB fordert zum Beispiel eine Beweislastumkehr beim Nachweis der geleisteten Arbeitszeit. Bislang sind die Beschäftigten verpflichtet, nachzuweisen, wie viele Arbeitsstunden sie geleistet haben.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das auch so bleiben. Die parlamentarischen Vertreter der Konzerne winden sich, um von der rund einen Milliarde Überstunden, die 2019 geleistet wurde, möglichst wenig auszahlen zu müssen. Rammbock des Kapitals ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er verschleppt seit Wochen ein Gutachten, aus dem hervorgeht, wie ein Gesetz zur Erfassung von Überstunden ausgestaltet werden müsste. Am Mittwoch stand es erneut auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag – und flog kurz vor Sitzungsbeginn wieder runter. Der Minister ließ sich gegenüber jW mit den Worten vernehmen: »Der Prozess der Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Arbeitszeitgesetzes unter Einbeziehung von Koalitionsvertrag und des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung dauert an.«

Die Regierung versucht händeringend, die Vorgaben aus Luxemburg zu durchlöchern. Das wird daraus ersichtlich, dass das Wirtschaftsministerium ein »abgestuftes Konzept mit Differenzierungsmöglichkeiten etwa nach Unternehmensgrößen« in Betracht zieht. Im Koalitionsvertrag sind »Experimentierräume« vorgesehen, in denen die »Sozialpartner« bestehende Tarifstandards unterlaufen dürfen. Solche Maßnahmen heben sich Staat und Kapital für die Zeit der kommenden Rezession auf. Bis dahin täuscht die Regierung weiter die Öffentlichkeit, und die Konzerne tricksen, um lästige Mindestlohnvorgaben missachten zu können.

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