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Aus: Ausgabe vom 13.02.2020, Seite 7 / Ausland
»Schredderaffäre«

Straffrei schreddern

Festplatten aus Kanzleramt vernichtet: Wiener Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen ÖVP-Mitarbeiter ein
Von Johannes Greß, Wien
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Die Festplatten aus dem österreichischen Bundeskanzleramt gibt es jetzt nur noch in Schnipseln (Symbolbild)

Nur fünf Tage nachdem die Veröffentlichung des »Ibiza-Videos« die rechte Regierung von ÖVP und FPÖ in Österreich zu Fall gebracht hatte, ließ ein Mitarbeiter von Sebastian Kurz fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt schreddern – unter falschem Namen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen in der »Schredderaffäre« eingestellt. Viele Fragen stehen dennoch unbeantwortet im Raum.

Im Mai vergangenen Jahres geht es Schlag auf Schlag. Nur einen Tag nach Veröffentlichung des »Ibiza-Videos« tritt der damalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurück, am selben Abend beendet Kurz die Koalition. Die Liste »Jetzt« kündigt an, einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler einzubringen. Zur selben Zeit ruft dessen Mitarbeiter »Walter Maisinger« bei der Firma Reisswolf an. Am Tag darauf bringt er fünf Festplatten mit ins Zerstörungswerk, lässt sie gleich dreimal schreddern und besteht anschließend darauf, die Schnipsel der Datenträger wieder mitnehmen zu dürfen.

Fünf Tage nach dem ungewöhnlichen Vorgang wird Kurz am 27. Mai im Parlament das Vertrauen entzogen. Im Wiener Springer-Schlössl schwört der nunmehr Altkanzler seine ÖVP-Anhängerschaft noch am selben Tag auf den bevorstehenden Wahlkampf ein, vor laufenden Kameras. Im Hintergrund zu sehen: Ein gewisser Arno M., jener Mann, der unter dem Tarnnamen »Walter Maisinger« die Festplatten hatte schreddern lassen.

Öffentlich wurde die Affäre nur, weil die ÖVP die Rechnung für das Schreddern monatelang nicht beglichen hatte und auch Mahnungen ignorierte – und ein Mitarbeiter der Firma Reisswolf »Walter Maisinger« in der TV-Übertragung erkannte. Der Chef der Firma wendete sich daraufhin an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Weil diese einen unmittelbaren Zusammenhang mit der »Ibiza-Affäre« vermutete, übergab sie an die »Soko Ibiza«. Im Raum stand der Verdacht des schweren Betrugs, der Sachbeschädigung und der Unterdrückung von Beweismitteln. Die Polizei nahm Arno M. in der ÖVP-Zentrale fest und durchsuchte dessen Wohnung.

Da ein Zusammenhang mit der »Ibiza-Affäre« nicht konkretisiert werden konnte, übergab die »Soko Ibiza« den Fall bereits im Sommer an die Wiener Staatsanwaltschaft. Diese stellte die Ermittlungen am Montag ein. Zum einen konnte kein Bereicherungsvorsatz nachgewiesen werden, zum anderen sei davon auszugehen, dass die Berechtigten in die Vernichtung der Festplatten eingewilligt hatten. Angesichts der Umstände gestaltete sich auch die Beweisaufnahme schwierig: Nach dreimaligem Schreddern war von den Datenträgern nicht mehr viel übrig.

Dass Kurz die WKStA in letzter Zeit vermehrt ins Visier nimmt und sie Mitte Januar in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten offenbar als parteipolitisch gefärbt – »rot« – bezeichnete, verwundert indes wenig. Neben der »Schredderaffäre« war die WKStA nach dem Ende der »schwarz-blauen« Koalition einer ganzen Reihe von Unregelmäßigkeiten auf die Spur gekommen. Das mag nicht zuletzt auch daran gelegen haben, dass die Behörde von der unabhängigen Übergangsregierung anscheinend deutlich mehr Spielraum bekam als sonst üblich. In den letzten Monaten wurde auch gegen einige hochrangige ÖVP-Politiker ermittelt.

Nachdem die betroffenen WKStA-Anwälte die Vorwürfe zurückgewiesen hatten, kam es am Montag zur Aussprache zwischen der Justizministerin Alma Zadić (Grüne), Kurz und der ÖVP-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Just am gleichen Tag wurde dann auch die Causa »Schredderaffäre« fallengelassen. Gegen die Einstellung soll es allerdings weder von der Wiener Oberstaatsanwaltschaft noch vom Justizministerium Einwände gegeben haben.

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