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Aus: Ausgabe vom 13.02.2020, Seite 5 / Inland
Armut per Gesetz

Zuwenig zum Wohnen

Leipzig: Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher laut Sozialgericht unrealistisch. Stadtregierung denkt nicht an Anhebung
Von Susan Bonath
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Betroffen sind vor allem Menschen, die in den Randbezirken der Stadt Leipzig leben

Grünau, Paunsdorf, Schönefeld, Mockau-Nord: Die Plattenbausiedlungen an den Rändern von Leipzig werden zu Hartz- IV-­Hochburgen. Nicht freiwillig zieht es Betroffene dorthin. Sie sind dazu gezwungen. Grund sind die seit Jahren von Sozialverbänden und Rechtsanwälten als viel zu niedrig und unrealistisch kritisierten Mietobergrenzen für Menschen, die mit Grundsicherung ihr Einkommen aufstocken oder vollständig davon leben müssen. Nicht zum ersten Mal hat das Sozialgericht Leipzig dies angemahnt. Doch obwohl ihr das Urteil vom Dezember bekannt war, erhöhte die Stadt die Obergrenzen zum ersten Februar nur marginal. Und das Jobcenter ging gegen den Beschluss in Berufung, teilte dessen Sprecherin Daniela Hoffmann auf jW-Anfrage mit.

Die Sozialrichter verwarfen das vorherige Leipziger Mietkonzept, welches 2018 und 2019 galt. Sie erklärten es für »nicht schlüssig«, wie der Rechtsanwalt Raik Höfler auf seiner Internetseite sozialrecht-leipzig.de informierte. Das Konzept entspreche demnach nicht den strengen Vorgaben des Bundessozialgerichts (BSG), da es vor allem »nicht mit hinreichender Sicherheit« den Leipziger Wohnungsmarkt abbilde. Dies haben die Bundessozialrichter bereits in mehreren Grundsatzurteilen gefordert.

Ist ein Konzept nicht schlüssig, muss der Landkreis oder die Stadt fürr die Berechnung der »angemessenen« Kosten einer Unterkunft alternativ das Wohngeldgesetz zuzüglich eines geringen Aufschlags von zehn Prozent zugrunde legen. Danach sind den Städten und Gemeinden bundesweit die Mietstufen eins bis sieben für verschiedene Haushaltsgrößen zugeordnet. Für Leipzig gilt die Mietstufe zwei. So steht beispielsweise einem wohngeldberechtigten Einpersonenhaushalt ab 2020 eine Bruttokaltmiete ohne Heizkosten von 381 Euro zu. Bei zwei Personen steigt die Obergrenze auf 461 Euro. Eine vierköpfige Familie darf bis zu 641 Euro für die Miete inklusive kalter Betriebskosten wie Wasser, Abwasser und Schornsteinfeger ausgeben.

Alleinstehende Hartz-IV-Bezieher dürfen in Leipzig jedoch nur knapp 295 Euro für die Bruttokaltmiete aufwenden – rund 85 Euro weniger als nach dem Wohngeldrecht. Ähnlich hoch liegen die Differenzen bei größeren Familien. Die Stadt hat dafür eine Erklärung: Das Wohngeldgesetz verfolge andere politische Ziele als jene Leistungen, für die das Mietkonzept gilt, also für Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit oder im Alter. Beide hätten außerdem »einen unterschiedlichen Adressatenkreis«, erklärte die Sprecherin der Stadt Leipzig, Martina Menge-Buhk, auf jW-Anfrage. Während die Grundsicherung nämlich die unteren 15 bis 20 Prozent der Haushalte zugrunde lege und nur einfachen Wohnraum zugestehe, so Menge-Buhk, »orientiert sich das Wohngeldgesetz hingegen an den Bedarfen unterer bis mittlerer Einkommensgruppen«.

Das neue Leipziger Mietkonzept beinhaltet noch ein weiteres Rätsel: Die Stadt hat zwar zum Februar die zugebilligte Bruttokaltmiete je nach Haushaltsgröße zwischen 15 und 40 Euro erhöht, die Obergrenze für Heizkosten jedoch zugleich gesenkt. So darf etwa ein Alleinstehender nur noch 52,91 statt 55,78 Euro monatlich verheizen, ein Vierpersonenhaushalt statt bisher 105,36 nur noch 99,93 Euro. Und dies, obwohl laut Analysen der privatwirtschaftlichen Vergleichsportale »Verivox« und »Check 24« die Heizkosten teils deutlich gestiegen sind.

Privathaushalte mussten danach sogar trotz des milden Winters tiefer in die Tasche greifen. So kletterten die Gaspreise binnen des vergangenen Jahres um 7,6 Prozent, die Preise für Öl um 2,5 Prozent. Die Portale warnten zugleich vor noch weiter steigenden Kosten. Denn mit dem Inkrafttreten des »Klimapakets« der Bundesregierung im Jahr 2021 würden die Privatverbraucher noch stärker belastet.

Stadtsprecherin Menge-Buhk hat auch darauf eine Antwort: Ganz allgemein steige der Grad der energetischen Sanierung der Wohnhäuser. Ob das auch für die wenigen Wohnungen zutrifft, die für Hartz-IV-Beziehende als preislich »angemessen« gelten, ist allerdings fraglich. Hinzu komme aber, so Menge-Buhk, »das geänderte Verbrauchsverhalten« und »die wärmeren Winter«. Man berücksichtige eben die »Klimafaktoren«, sagte sie. Bei weiter steigenden Preisen dürfte es noch kälter werden in den Armensiedlungen an Leipzigs Rändern.

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