Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Gegründet 1947 Montag, 30. März 2020, Nr. 76
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Probeabo abschließen und weiterempfehlen Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Aus: Ausgabe vom 13.02.2020, Seite 4 / Inland
Hamburg vor der Wahl

Prominente Unterstützung

Hamburg: Sahra Wagenknecht macht an der Elbe Wahlkampf für die Linkspartei
Von Kristian Stemmler
Sahra_Wagenknecht_64039908.jpg
Eilte den Genossen an der Elbe zu Hilfe: Sahra Wagenknecht

Beifall brandet auf, als Sahra Wagenknecht mit ihren Bodyguards im Schlepptau den Musiksaal des Hamburger Gewerkschaftshauses betritt. Sie ist immer noch so etwas wie der Popstar der Partei Die Linke – auch nach ihrem Rückzug vom Vorsitz der Bundestagsfraktion. Am Dienstag abend unterstützte Wagenknecht die Hamburger Linke knapp zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl mit einer Rede vor rund 300 Zuhörern.

Nach den Ereignissen in Thüringen, die sie als »Schmierentheater« bezeichnete, sei es wichtig, bei der Wahl in Hamburg ein »starkes Signal« nach links zu geben. Es sei dem »großen Aufschrei« zu verdanken, den es sofort gegeben habe, dass FDP-Mann Thomas Kemmerich kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Erfurt wieder zurücktrat. Die Proteste hätten dafür gesorgt, »dass dieser Testballon geplatzt ist«. Auch nach Kemmerichs Rücktritt sitze die AfD aber noch mit 24 Prozent im Thüringer Landtag. Und in Hamburg werde sie auch wieder in die Bürgerschaft einziehen. Wagenknecht betonte, dass wesentliche Ursachen für den Aufstieg der AfD durch die neoliberale »Reformpolitik« Gerhard Schröders geschaffen wurden. Die »Agenda 2010« habe zu einer »unglaublichen Spaltung« geführt, die in den 15 Regierungsjahren von Bundeskanzlerin Angela Merkel dann weiter vertieft worden sei. Das habe im Land für die Stimmung gesorgt, in der die AfD Erfolge einfahren konnte.

Die Unternehmen machten Gewinne wie noch nie, so die Rednerin, doch damit würden »Aktionäre verwöhnt«, statt die Gelder zu reinvestieren. CDU und FDP seien keine Parteien der »Mitte«, sie verfolgten eine Politik, die »Reiche und Superreiche noch reicher macht«. Auf der anderen Seite verhandele die Berliner Koalition zwei Jahre über die Grundrente, ohne von der Stelle zu kommen. Dabei gehe es hier lediglich darum, dass Menschen, die 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hätten, künftig eine Rente erhielten, die 70 Euro über dem Hartz-IV-Satz liege.

Wagenknecht plädierte für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es sei inakzeptabel, dass 40 Familien in der Bundesrepublik soviel Vermögen besäßen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Unter Beifall forderte sie anständige Löhne, vor allem in Bereichen wie der Pflege, und kritisierte, dass Hedgefonds in Pflegeheime und Krankenhäuser investierten, weil sie dort zweistellige Renditen erzielen könnten. »Was ist das für eine üble Gesellschaft, die so etwas zulässt«, rief sie aus. Wer in Hamburg die Linke wähle, setze ein Signal für eine »andere Bundesrepublik«, in der Zusammenhalt und Gerechtigkeit herrschten.

In dieselbe Kerbe hieben auch Wagenknechts Vorredner. Die Landessprecherin der Hamburger Linken, Olga Fritzsche, nannte es einen Skandal, dass in der Stadt rund 260.000 Menschen von staatlichen Hilfen abhängig seien, während auf der anderen Seite rund 42.000 Millionäre in Hamburg lebten. Mit ersten Maßnahmen wie einem Ortszuschlag auf die Grundsicherung oder kostenlosem ÖPNV könne man Armut bekämpfen. Landessprecher David Stoop kritisierte, SPD und Grüne verbreiteten in der Hansestadt das trügerische Narrativ, alles laufe gut, es müsse lediglich hier und da »etwas nachjustiert werden«. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi nannte die FDP die »Partei der Millionäre« und rief aus: »Wir sind die Partei der Mitte.«

Für ein wenig Unruhe bei den Linke-Vertretern hatte vor Beginn der Veranstaltung das Auftauchen von Tom Radtke gesorgt. Der Schüler, den die Partei auf Platz 20 ihrer Wahlliste zur Bürgerschaftswahl plaziert hatte, sorgte am 27. Januar mit wirren Postings bei Twitter, in denen er den Holocaust und den Klimawandel vermengte, für Aufsehen. Der Landesverband leitete nach offenbar vergeblichen Versuchen der Kontaktaufnahme ein Ausschlussverfahren ein, was Radtke damit beantwortete, dass er Hamburger Vertretern von Linkspartei und »Fridays for Future«, wo er zuvor aktiv war, mit »Enthüllungen« drohte. Seine mitunter wie vorbereitete Provokationen wirkenden Postings ziehen vor allem rechte Internettrolle an. Vor einigen Tagen twitterte Radtke, er werde jetzt von der Kanzlei des Anwalts Ralf Höcker vertreten. Höcker ist Pressesprecher der rechten »Werteunion«; seine Kanzlei engagierte im Herbst den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Am Dienstag abend fiel Radtke nicht weiter auf; Interesse an ihm zeigte allein ein Team des TV-Senders RT Deutsch, dem er in einer Ecke des Foyers ein Interview gab.

Debatte

  • Beitrag von Manfred G. aus H. (12. Februar 2020 um 20:55 Uhr)
    Meine Erfahrung und mein Wissen sagen mir – ich bin Bauarbeiter –, dass es richtig und konsequent ist, ungültig zu wählen oder gar nicht zu wählen – auch nicht Die Linke.

    Warum?

    Das kapitalistische System ist Verursacher von Armut, Krieg, Ausbeutung, Korruption, Kriminalität, Völkermord, Raub usw.

    Wenn man sich an dem politischen Wahl- und Regierungssystem des Kapitalismus beteiligt, ist man Teil des Systems. Das bedeutet, man ist ebenso mitverantwortlich, was Armut, Krieg, Ausbeutung usw. angeht. Auch wenn man sich davon distanziert, bleibt die Tatsache, das alle Politiker aus der Staatskasse bezahlt werden, und das nicht zu knapp.

    Alle vier Jahre ein Wahlsystem zu aktivieren und die Menschen dazu aufzufordern, wie ein Analphabet ein Kreuz zu machen, und das Demokratie zu nennen, ist Volksverblödung.

    Diese kapitalistische System ist gut für Kapitalisten, aber nicht gut für mich als Arbeiter.

    Solange, wie ich arbeite, über 40 Jahre, habe ich noch nie erlebt, dass es mir besser geht. Das Gegenteil ist Realität: Lohnkürzung, Rückbau von Sozialleistungen – Schlechtwetterregelung etc.

    Die Gewerkschaften haben immer zu allem ja gesagt. Die Gewerkschaften waren nie eine Hilfe – deutsche Gewerkschaften sind keine Gewerkschaften, es sind Unternehmer.

    Vermögenssteuer zu fordern oder die Rücknahme des privaten Rentensystems oder die Rücknahme des privatisierten Gesundheitssystems oder Hartz IV usw. ist politischer Humbug.

    Es ist deshalb laienhaft, weil des kapitalistische System niemals sein Streben nach Profit auf dem Rücken aller arbeitenden Menschen aufgeben wird. Was der Kapitalist sich genommen hat, gibt er niemals freiwillig zurück.

    Ich bin Arbeiter, ich gehöre nicht zur Mitte.

    Wie sagte Fabio De Masi: »Wir sind die Partei der Mitte.«

    Könnt ihr auch gerne bleiben. Da gehört ihr auch hin, als linke Bourgeoisie.

    Was ich brauche, ist eine antikapitalistische Organisation, in der jeder mitmachen kann, der gegen Kapitalismus ist, auch Patrioten.

    Die Linke ist es jedenfalls nicht.
  • Beitrag von Waldemar K. aus R. (13. Februar 2020 um 06:46 Uhr)
    Recht hat er, der Manfred, sehr recht. Wer aber hilft uns?

Ähnliche:

  • Mehrere Verbände, Initiativen und Parteien hatten zu der Demonst...
    10.02.2020

    »FDP, Scheißverein«

    Am Freitag abend wurde in Hamburg gegen die Kungelei von Wirtschaftsliberalen mit der völkisch-rechten AfD protestiert
  • Langweilt irgendwann: Podiumsdiskussion mit Spitzenvertretern de...
    07.02.2020

    Auf der Grundlinie

    Hamburg: Zentrale Wahlkampfveranstaltung der Gewerkschaften mit Spitzenvertretern der Parteien. Nur Linke-Kandidat für »Mietendeckel«

Jetzt drei Wochen gratis im Probeabo!