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Aus: Ausgabe vom 13.02.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Rechtsaußen

Völkisch schlägt marktradikal

Sozialpolitische Ausrichtung der AfD: Partei will sich als »Anwalt der kleinen Leute« inszenieren. Neoliberale verlieren an Einfluss
Von Gerd Wiegel
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Den Professor ausgebootet: Björn Höcke bei der Vorstellung seines Rentenkonzepts (Berlin, Juni 2018)

Fast unbemerkt durch die Thüringer Ereignisse der vergangenen Woche blieb ein weiterer innerparteilicher Sieg des Höcke-Flügels in der AfD: Im jahrelangen Streit um die sozialpolitische Ausrichtung der Partei vor allem in der Rentenfrage scheint sich der völkisch-soziale Ansatz der »Flügel«-Leute gegen die marktradikale Position von Parteichef Jörg Meuthen durchgesetzt zu haben.

Seit knapp zwei Jahren wird der mehrfach angekündigte Sozialparteitag der AfD immer wieder verschoben. Zu groß schien die Gefahr, sich zwischen den widerstreitenden Flügeln der Partei grundsätzlich zu zerlegen. Schließlich geht es hier um eine Grundausrichtung der AfD-Politik, verbunden mit der Frage, welche Zielgruppe unter Wählerinnen und Wählern man bevorzugt ansprechen will. Von der nationalistisch gefärbten marktradikalen Professorenpartei hat sich die AfD – zumindest im Selbstverständnis wichtiger Teile ihrer selbst – zur völkisch-sozialen Partei der »kleinen Leute« entwickelt. Die inhaltliche Dominanz des »Flügels« scheint sich jetzt auch in dieser Frage auszuwirken, denn kleinlaut musste Meuthen in der vergangenen Woche mit seinen Plänen einer Privatisierung der Rentenversicherung den Rückzug antreten. In der parteiinternen Arbeitsgruppe, die einen Vorschlag zum Parteitag vorlegen soll, ist sein Konzept offenbar krachend durchgefallen, weshalb Meuthen schon einmal verbal zurückrudert, um nicht weiter als Vorsitzender beschädigt zu werden. Die Zeit sei noch nicht reif für seinen Vorschlag, so der Parteichef.

Neben Meuthens Privatisierungsplänen lag bisher vor allem ein ausgearbeitetes Konzept aus Thüringen vor, mit dem an der umlagefinanzierten Rente festgehalten werden soll. Weite Teile des Papiers lesen sich wie eine linke Kritik am Umbau des Rentensystems in den letzten Jahren. Prekäre Arbeitsverhältnisse und Teilprivatisierungen zugunsten der Finanzmarktlobby werden als Gründe für die wachsende Altersarmut benannt, verbunden mit der Forderung nach deutlicher Anhebung des Rentenniveaus. Die völkische Komponente kommt durch die Forderung nach einer »Staatsbürgerrente« als Zuschlag nur für deutsche Staatsbürger und einer »Kinderrente« zur Ankurbelung der Geburtenrate ins Spiel. Ganz der völkischen Tradition der extremen Rechten entsprechend, versucht dieser Teil der AfD, die soziale Frage mit Ethnie und Herkunft zu verbinden.

»Die soziale Frage war das Kronjuwel der Linken, es war ihre Existenzgarantie. Und wenn wir als AfD glaubwürdig bleiben und entschlossen bleiben, dann können wir der Linken dieses Kronjuwel jetzt abjagen! Und das sollten wir tun!« – So ließ sich Björn Höcke bereits 2018 vernehmen. In der Auswertung der Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bestätigt Höcke dieses Ziel, wenn er schreibt, dass »das Streiten für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt unserer Identität und für eine Demokratisierung unseres Landes gleichberechtigt zum Markenkern der AfD« werden müsse. Der Sozialparteitag der AfD im April soll die Weichen genau in diese Richtung stellen. Vor allem in Ostdeutschland braucht die Partei glaubwürdige Argumente, sich als Anwalt der kleinen Leute darzustellen. Ihr Verhalten und ihre Reden im Bundestag, wo sie weitaus häufiger neoliberale Phrasen drischt und sozialpolitischen Sauereien der FDP zustimmt, sind nicht dazu angetan, dieses Image nachhaltig zu stärken. Um so wichtiger ist ein deutliches sozialpolitisches Zeichen – zumindest in der Programmatik.

Innerparteilich könnte aber auch eine zu »linke« Diktion im Rentenantrag ein Problem sein. Denn der bürgerlich-marktradikale Teil der Partei ist nicht verschwunden, und auch die Anhängerschaft der AfD ist nach wie vor heterogen. Den Mittelständlern, Kleinunternehmern und bürgerlichen Aufsteigern wird man die Aussicht auf höhere Sozialabgaben nicht so leicht schmackhaft machen können. Also dürfte sich auch der »Flügel« nicht eins zu eins im Leitantrag wiederfinden. Wichtig für die Außenkommunikation ist nur, dass man der Markierung als neoliberaler Partei wirksam entgegentreten kann. Das ginge auch mit einigen Abstrichen und Rücksichten auf die Wirtschaftsliberalen.

Sehr viel problematischer wird eine solche Inszenierung als soziale Partei für die gesellschaftspolitische Linke, die nach wie vor versucht, die AfD als Partei des Neoliberalismus, spezifischer Kapitalinteressen etc. darzustellen, um ihr mit diesen Argumenten die Mitte-unten-Wählerinnen und Wähler abspenstig zu machen. Hier sollten Linke vielleicht stärker auf die selbst – manchmal inflationär –verkündeten Vergleiche zum historischen Faschismus hören. Die Nazi-»Linke« hat die soziale Frage in einer sehr viel radikaleren Weise thematisiert, als sich das die AfD – vor dem Hintergrund einer politisch allerdings völlig anderen Ausgangslage – heute trauen würde. Auch der Blick auf andere europäische Länder zeigt, dass die modernisierte extreme Rechte die Rolle als Anwalt der kleinen Leute teilweise erfolgreich spielt, etwa in Frankreich oder Polen. In der AfD wurde aber bis vor kurzem gerade deshalb auf Abstand zum Rassemblement National geachtet, weil dieser als zu links galt. Das hat sich seit der Europawahl geändert – ein weiterer Beleg für die Kräfteverschiebung in der Partei. Alice Weidel, Meuthen, Beatrix von Storch – auch in der Frage der sozialpolitischen Ausrichtung sind sie Getriebene.

Hintergrund: Ethnisierung des Sozialen

Die angedeutete Richtungsentscheidung der AfD in der Sozialpolitik wird auch Linken Probleme bereiten. Nicht umsonst wird das Thema Rente und Soziales von den ostdeutschen Landesverbänden der AfD vorangetrieben, deren Landesvorsitzende in einer gemeinsamen Erklärung das Thema Altersarmut mit einem Vorstoß in der Rentenpolitik verbanden. Die AfD zielt damit recht klar auf die Wählerschaft der Linken, für die Fragen nach sozialer Teilhabe nach wie vor einen hohen Stellenwert haben.

Die AfD wird es dabei auf eine Gegenüberstellung von Zugehörigen und Nichtzugehörigen, also eine Spaltungslinie unten gegen unten, anlegen. Der Rentenzuschlag nur für deutsche Staatsbürger – womit türkische Beschäftigte, die z. B. 30 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt haben, rausfallen sollen – soll die angestrebte Ethnisierung des Sozialen vorantreiben. Ganz in der Tradition der Sozialpolitik von rechts sollen so Fragen nach Armut und Reichtum, nach Umverteilung, nach Klassenspaltung umgangen sowie die homogene und solidarische Volksgemeinschaft bestätigt werden.

Für Die Linke wird es darauf ankommen, Verteilungsfragen wieder stärker mit Macht- und Eigentumsfragen zu verknüpfen, um deutlich zu machen, dass die AfD trotz sozialer Demagogie Teil eines spezifischen, mittelständischen Segments des Eigentumsblocks ist, der sich gegen jede Einschränkung oder Infragestellung der Verfügungsgewalt über sein Eigentum rabiat zu Wehr setzt. Umverteilung wird hier als Angriff verstanden, weshalb der Feind klar links steht. Solange die AfD sozialpolitische Vorschläge vor allem auf Kosten von Zugewanderten macht, kann sie für diesen Teil des Bürgertums potentieller Bündnispartner sein. Thüringen hat hier geklärt, wer da im Zweifel zusammensteht. (gw)

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