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Aus: Ausgabe vom 11.02.2020, Seite 5 / Inland
Jobcenter

Zwei Strafen für jeden

Neue Zahlen der Arbeitsagentur zeigen das Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionspraxis
Von Susan Bonath
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Die Bundesagentur für Arbeit hat das Ziel, Strafen für Erwerbslose zu verhängen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will »verhältnismäßige Mitwirkungspflichten« für Hartz-IV-Bezieher in ein neues Gesetz gießen. Es bringe etwa nichts, »dass psychisch kranken Menschen, die Vorladungen nicht wahrnehmen, die Stütze gekürzt wird«, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Boulevardblatt B. Z. Ändern muss er das Gesetz, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Kürzungen des Existenzminimums von mehr als 30 Prozent Anfang November für »derzeit unverhältnismäßig« erklärt hatte. Am Montag veröffentlichte Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) geben Aufschluss über das Ausmaß der seit 15 Jahren verhängten Strafen.

Insgesamt belegten die Jobcenter demnach von November 2018 bis Oktober 2019 insgesamt 380.500 Leistungsbezieher mit knapp 846.000 neuen Sanktionen. Im Schnitt kamen somit in diesem Zeitraum mehr als zwei Strafen auf jeden Betroffenen. Rund 77 Prozent von ihnen hatten lediglich einen Termin verpasst. Pro Versäumnis kürzen die Behörden die Bezüge um zehn Prozent.

Nur acht Prozent der Bestraften hatten Auflagen wie das Nachweisen einer vorgegebenen Anzahl von Bewerbungen nicht eingehalten. Jeder Zehnte hatte eine Maßnahme oder Ausbildung abgebrochen oder ein Jobangebot abgelehnt. Weniger als ein Prozent der Sanktionierten war zu einem Termin bei einer medizinischen oder psychologischen Begutachtung nicht erschienen oder nach Ansicht der Behörde zu »vermögend«. Hier wird auch weiterhin die Leistung um 30 Prozent gekürzt. Neu ist, dass bei einem zweiten »Vergehen« die Strafe nicht mehr verdoppelt und beim dritten Mal die Leistung nicht mehr gestrichen werden kann. Auch Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 24 Jahren dürfen nicht mehr beim ersten »Pflichtverstoß« zu 100 Prozent und beim zweiten Mal totalsanktioniert werden.

Die einzelnen Strafmaße weist die BA-Statistik nicht aus. Es geht aber daraus hervor, dass im vergangenen Oktober 6.138 Menschen vollsanktioniert waren, knapp die Hälfte davon war jünger als 25 Jahre, jeder Dritte hatte ausländische Wurzeln. Mit den Hartz-IV-Beziehenden insgesamt ist die Zahl der Totalsanktionen über die Jahre gesunken. Hatten Jobcenter im Jahr 2008 durchschnittlich 12.000 Menschen, zwei Drittel davon zwischen 15 und 24 Jahre alt, Monat für Monat die Bezüge komplett gestrichen, waren 2011 noch gut 10.000 und im Jahr 2016 rund 7.300 monatlich davon betroffen. Insgesamt lebten 2008 pro Monat rund 127.000 Menschen mit einer Sanktion, 2011 waren es 146.000 und 2018 gut 132.000 Menschen. Insgesamt waren bundesweit stets zwischen drei und 3,3 Prozent der Leistungsberechtigten mit Kürzungen belegt.

Mehr als ein Jahrzehnt verschleierte die BA mit diesen Quoten das wahre Ausmaß. Denn viele Medien verstanden nicht, dass es sich dabei nicht um Jahres- sondern Monatswerte handelte. Diese Schummelei bemerkte die Linke-Parteichefin Katja Kipping Anfang 2019 bei einer Auswertung der BA-Daten. Von allen Menschen, die mindestens zeitweise Hartz IV bezogen, waren demnach im Jahr 2017 nicht drei, sondern 8,3 Prozent von Kürzungen betroffen. Ein Jahr später waren es 8,5 Prozent, wie man dann erstmals von der BA erfahren konnte.

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