Irans Präsident kritisiert EU-Politik im Atomstreit

Teheran. Bei einem Gespräch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hat der iranische Präsident Hassan Rohani die europäische Politik im Atomstreit kritisiert. »Wir hatten ja unseren Teil der Verpflichtungen im Atomabkommen erfüllt«, sagte Rohani am Montag in Teheran, »die Gegenseite jedoch leider nicht«. Der Iran sei bereit, voll und ganz zum Wiener Abkommen von 2015 zurückzukehren. »Nur müssen dann auch die anderen Vertragspartner ihre Verpflichtungen erfüllen.«

Das von den Vereinten Nationen übernommene Atomabkommen soll den Iran am Bau von Kernwaffen hindern, gibt ihm aber das Recht zur zivilen Nutzung der Kernkraft. Das Abkommen sah den Abbau von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran vor, doch die USA traten 2018 aus der Vereinbarung zurück und versuchen nun, ganze Sektoren der iranischen Wirtschaft mit Sanktionen zum Erliegen zu bringen. Die anderen Partner des Abkommens – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – wollen das Abkommen zwar retten, haben aber unter dem Sanktionsdruck der USA ihre Wirtschaftskontakte zum Iran ebenfalls stark reduziert.

Rohani versicherte, der Iran werde weiterhin eng mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusammenarbeiten, »es sei denn, wir würden mit einer neuen Situation konfrontiert«. Er deutete damit auf den Mechanismus zur »Streitschlichtung«, der Sanktionen bei Verstößen gegen das Abkommen ermöglicht. Der Iran hat für diesen Fall mit einem kompletten Ausstieg aus dem Abkommen, einem Umdenken bei der Zusammenarbeit mit der IAEA und sogar einem Ausritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. (dpa/jW)