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Aus: Ausgabe vom 10.02.2020, Seite 5 / Inland
Beschäftigtenrechte

Verschlusssache Arbeitszeit

EuGH mahnt Dokumentationspflicht in Betrieben an. Wirtschaftsministerium unterschlägt notwendiges Gutachten
Von Simon Zeise
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Ob mit Stechuhr oder nicht: Die manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung bleibt eine Forderung von Beschäftigten

Die Beschäftigten sind überlastet. Wie aus den jüngsten Zahlen des Mikrozensus hervorgeht, müssen sie hierzulande fast eine Milliarde Überstunden leisten– unbezahlt, wohlgemerkt. Zudem betrügen Konzernchefs laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Arbeiterinnen und Arbeiter millionenfach um ihren gesetzlich garantierten Mindestlohn. Ein lukratives »Geschäft«: Unternehmer können Personal sparen und Löhne drücken.

Ein Instrument könnte Abhilfe schaffen: Der Europäische Gerichtshof hat im Mai 2019 ein Grundsatzurteil gesprochen. Unternehmer sind seither verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem sich die tägliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen lässt. In Deutschland gilt die Erfassungspflicht derzeit nur für Überstunden, Mehrarbeit und Sonn- und Feiertagsarbeit. Unternehmerverbände warnten daraufhin im Chor, die Vorgaben führten zu ausufernder Bürokratie; die Wiedereinführung der Stechuhr drohe. »Arbeitgeber brauchen und Beschäftigte wollen flexible Arbeitszeiten. Keinesfalls sollten zusätzliche, nicht zwingend notwendige Aufzeichnungspflichten eingeführt werden, statt die längst überfällige Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes anzugehen«, teilte der »Bundesverband der Arbeitgeber« (BDA) mit. Der »Logbuchgedanke« mancher passe kaum in eine Arbeitswelt, die nicht zuletzt durch die Digitalisierung immer dynamischer werde.

Gefahr für Gesundheit

Die Beschäftigten sehen durch das immense Pensum an Überstunden ihre Gesundheit gefährdet. In der aktuellen Auseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fordert die Ärztevereinigung Marburger Bund deshalb eine »automatisierte und manipulati­ons­­freie Erfassung der Arbeitszeit«. Die Vorgaben des Tarifvertrags müssten dringend verschärft werden, auch um der aktu­ellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Genüge zu tun, hatte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, im Oktober vergangenen Jahres erklärt.

Der Passauer Jurist Frank Bayreuther kommt in einem Gutachten für das Bundesarbeitsministerium zu dem Schluss: »Das deutsche Recht kennt derzeit keine generelle Verpflichtung aller Arbeitgeber, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten aufzuzeichnen.« Der Bundestag sei deshalb verpflichtet, das Arbeitszeitrecht entsprechend zu ergänzen. Im von Hubertus Heil (SPD) geführten Arbeitsministerium heißt es, dass die Vorbereitungen zur Umsetzung des Urteils laufen. Doch langsam mahlen die Mühlen der Bürokratie. Seit dem Urteil aus Luxemburg ist schon viel Zeit ins Land gegangen. Nach Auffassung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, sollte einer rechtlichen Umsetzung des EuGH-Urteils nichts im Wege stehen. Die Dokumentation der Arbeitszeit sei »im Interesse von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern«, sagte sie am 4. Februar bei der Bilanzvorstellung des obersten deutschen Arbeitsgerichts in Erfurt. In Unternehmen mit Betriebsräten sei das Arbeitszeitregime bereits jetzt klar und transparent geregelt. »Dienstplangestaltung geht nicht ohne Arbeitszeiterfassungssysteme«, sagte sie klipp und klar. Das Urteil über Bürokratie zu diskreditieren, sei der falsche Weg. Die Umsetzung des Urteils durch den Gesetzgeber sei »nicht ein so großes Feld«.

Woran hapert es dann aber? Am verlängerten Arm der Unternehmerverbände. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mauert. Seit Monaten verweigert er Parlament und Kabinett die Herausgabe eines Gutachtens zu dem EuGH-Urteil, das sein Haus in Auftrag gegeben hat. Damit torpediert er gezielt die notwendige Umsetzung. Die Opposition vermutet, dass auch aus Altmaiers Gutachten die Notwendigkeit einer Anpassung des Arbeitszeitgesetzes abzuleiten ist. Sein Ministerium lässt lapidar erklären, dass in der Arbeitszeitfrage die Abstimmung zwischen den Ressorts der Regierung noch nicht abgeschlossen sei. Wie das Handelsblatt am 28. Januar berichtete, habe Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum auf Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke wissen lassen: »Das Gutachten kommt zu einer Vielzahl von Ergebnissen, deren Erörterung und Bewertung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist.«

Altmaier mauert

Schon im September vergangenen Jahres hatte Die Linke versucht, unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz mehr über die Inhalte des Gutachtens zu erfahren. Doch auch das scheiterte am Widerstand des Ministeriums: Es gebe keinen Anspruch auf Zugang, weil sonst »die notwendige Vertraulichkeit der Beratungen der obersten Bundesbehörden beeinträchtigt würde«, ließ Altmaier wissen. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl ist »dieses Verhalten an Dreistigkeit nicht zu überbieten.« Dabei sei es ganz einfach: »Wenn die Öffentlichkeit über Steuergeld Gutachten finanziert, sind diese Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Da gibt es gar keine zwei Meinungen.« Altmaiers Verhalten verhindere eine politische Entscheidungsfindung darüber, wie das EuGH-Urteil umgesetzt wird. Er mache damit »einmal mehr deutlich, dass Schutzrechte von Beschäftigten für ihn nur lästige Bürokratie sind«. Ende Januar hatte Die Linke zuletzt eine Berichterstattung des Ministeriums zu dem Gutachten im Wirtschaftsausschuss des Bundestags beantragt. Doch der Punkt rutschte am Abend vorher auf Wunsch des Wirtschaftsministeriums von der Tagesordnung. Die Beschäftigten schuften derweil weiter.

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