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Aus: Ausgabe vom 08.02.2020, Seite 7 / Ausland
Korruption in Österreich

Angriff auf österreichische Justiz

Ermittlungen gegen ÖVP: Sebastian Kurz unterstellt Staatsanwaltschaft parteipolitisches Agieren
Von Christian Kaserer, Wien
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Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP, r.) am 10. Januar 2020 vor dem Parlament in Wien

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erfährt in den Medien bislang ungekannten Gegenwind. Nach Jahren der sogenannten Message Control, also der Steuerung der Informationspolitik mit Hilfe hochbezahlter Marketingprofis, ist es für Kurz nun die erste große Kritikwelle, der er sich gegenübersieht. Grund dafür ist eine eigentlich nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesene Äußerung des Kanzlers über die österreichische Justiz. Bei einem von Kurz am 20. Januar in der Bildungseinrichtung »Politische Akademie« der Österreichischen Volkspartei veranstalteten und eigentlich geheimen »Hintergrundgespräch« mit 40 Journalisten soll der Politiker über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geschimpft haben, sie bestünde aus »roten Netzwerken«. Juristen, angeblich zum Gros dem Bund sozialdemokratischer Akademiker (BSA) angehörig, würden parteipolitisch kalkuliert ermitteln und dabei ganze Existenzen zerstören.

Anlass für solche Behauptungen sind die Ermittlungen der WKStA gegen hochrangige Politiker der rechtskonservativen ÖVP im Rahmen der sogenannten »Casinos-Affäre«. Dabei geht es um die unrechtmäßige Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria AG unter der früheren Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ. Der zur Volkspartei gehörende Finanzminister Hartwig Löger soll dabei mit anderen Parteikollegen entsprechend Druck gemacht und damit die Ernennung überhaupt erst ermöglicht haben.

Für Kurz war das Grund genug, vor Vertretern der österreichischen Medienwelt hinter verschlossenen Türen Stimmung gegen die Justiz zu machen. Eine Veröffentlichung seiner Aussagen fürchtete er offenbar nicht, da die anwesenden Medienvertreter hauptsächlich der ÖVP nahestehen. Erst ein Artikel der in Wien erscheinenden Wochenzeitung Falter, selbst nicht zum Gespräch geladen, machte den Fall am Mittwoch publik. Kurz war sofort um Abgrenzung bemüht und behauptete, er habe das so niemals gesagt, doch stimme der Inhalt der kolportierten Aussage trotzdem, da »es immer wieder im öffentlichen Dienst politische Parteien gibt, die versuchen, Personen, die ihnen nahestehen, in Führungsfunktionen zu bringen«. Dazu sollte allerdings angemerkt werden, dass zwischen 2008 und 2019 nicht die SPÖ sondern durchgehend die ÖVP die Justizminister stellte und erst mit der seit Anfang Januar im Amt befindlichen Alma Zadic eine Grüne das Ministerium leitet.

Zadic selbst gibt sich, wie die Grünen in der Koalition allgemein, handzahm und merkt an, dass sie nicht verifizieren könne, ob Kurz das tatsächlich so gesagt habe, sie dessen ungeachtet jedoch großes Vertrauen in die WKStA habe. Selma Yildirim, Justizsprecherin der SPÖ, forderte von Kurz eine Entschuldigung und bezeichnete seine Behauptungen als »Verschwörungstheorien«. Standesvertreter der Staatsanwälte und Richter gaben sich empört, die marktradikale Partei Neos sieht in Kurz’ Aussagen einen Versuch, »die unabhängige Justiz unter seine Kontrolle zu bringen«.

Eine Behauptung, der man sich schwer entziehen kann, denn tatsächlich kündigte der Bundeskanzler nun einen »runden Tisch« an, bei welchem er mit Vertretern der Justiz über »Defizite und Verbesserungspotentiale« sprechen wolle. Auch die grüne Justizministerin will er dazu übrigens einladen. Erinnerungen an Viktor Orbans Ungarn werden wach. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Grünen dem Koalitionspartner ÖVP auch in dieser Causa behilflich sein werden. Bereits ein von SPÖ und Neos geforderter Untersuchungsausschuss zur »Casinos-Affäre« wurde von der ÖVP mit Hilfe der Grünen entsprechend entschärft, um zu verhindern, dass etwaige Verstrickungen der ÖVP wirklich aufgedeckt werden können.

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