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Aus: Ausgabe vom 05.02.2020, Seite 12 / Thema
Austerität in Spanien

Mühlstein um den Hals

Die neue Koalition von Sozialdemokraten und Linken in Spanien trägt eine schwere Hypothek: Die Schuldenbremse in der Verfassung, das Austeritätsdiktat der Troika und die absehbare Pleite der Bad Bank Sareb
Von Carmela Negrete
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Wie soll das alles gehen? Will ein betont wirtschaftsfreundlicher Regierungschef sein, gibt vor, mit seinem linken Koalitionspartner eine soziale Politik zu verfolgen, und muss sich zugleich den Austeritätsverpflichtungen von Verfassung und EU beugen: Spaniens Premier Pedro Sánchez

»Der Frente Popular kehrt zurück«, ja »Spanien zerbricht« – seit Mitte Januar schürt Spaniens Rechte Ängste in der Bevölkerung. Die Apokalypse ist nah, vor allem die Faschisten von Vox, der dritten Kraft im Parlament, scheinen das so zu sehen. In allen Talkshows und Zeitungen war der Eintritt des linken Wahlbündnisses Unidas Podemos (UP) mit zwei Mitgliedern der Kommunistischen Partei (PCE) als Ministern in eine Koalitionsregierung beherrschendes Thema. Das gab es in Spanien seit 1936 nicht mehr. Die Einigung auf die von dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez (PSOE) angeführte Minderheitsregierung war nur nach zähen Verhandlungen zu erreichen; zu groß waren die inhaltlichen Unterschiede zwischen den beiden Formationen. Doch mit der »Neuer Vertrag für Spanien« genannten Koalitionsvereinbarung haben Sánchez und Pablo Iglesias, Chef von Podemos, Ende Dezember ein Programm vorgestellt, in dem sich die Regierungspartner gegen Prekarisierung, für soziale Rechte, eine ökologische Transition sowie für eine »demokratische Regeneration« aussprechen. Auch mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern, die ein Referendum über den künftigen Status der Region fordern, wollen sie Verhandlungen führen.

Gleichwohl wissen die Anhänger und Aktivisten von Unidas Podemos, dass sie vor einer Mammutaufgabe stehen. Die entscheidende Frage lautet: Wie soll der Staat die beabsichtigten sozialen Maßnahmen implementieren und dabei gleichzeitig den Punkt 10.7 des Koalitionsvertrags berücksichtigen, der unverkennbar nach Sozialdemokratie riecht? Punkt 10.7 besagt, die Regierung werde sich bemühen, »die Haushaltsdisziplin zu wahren, um die Stabilität der öffentlichen Hand zu garantieren«. Sie werde »eine verantwortungsvolle fiskalische Politik praktizieren, die die Stabilität des Budgets garantiert und das Staatsdefizit verringert«. Die Spanier kennen diese Termini – Stabilität, fiskalische Disziplin, Defizit verringern, Schulden abbauen – nur zu gut. Seit Beginn der Immobilienkrise des Jahres 2008 stehen diese Begriffe synonym für Einschnitte und Kürzungen in allen Bereichen des Daseins.

Die Gefahr einer Frustration angesichts nicht gehaltener Versprechen ist groß, etliche könnten sich von den linken Parteien abwenden, viele könnten rechts wählen. Iglesias ist sich dieser Gefahr bewusst: »Meine größte Angst ist, die Menschen zu enttäuschen, aber ich glaube, man muss es riskieren, und es wird sich lohnen«, sagte er am Abend des 7. Januar, wenige Stunden nach der Parlamentsabstimmung, aus der er als Vizepräsident der Regierung hervorging. »Für uns wäre es viel bequemer, im Parlament weiterhin laut Krach zu schlagen, unser Maximalprogramm zu verteidigen, alles zu kritisieren, aber an den Entscheidungsprozessen nicht teilzunehmen« – so erklärte er im privaten TV-Sender La Sexta seine Beharrlichkeit, mit den Sozialdemokraten vom PSOE unbedingt eine gemeinsame Regierung zu bilden.

Jemand, der die Geschichte des PCE und der Vereinigten Linken (IU) mitgeprägt hat, warnt vor den möglichen Folgen einer Regierungsbeteiligung. Kurz nach der Wahl von Sánchez zum Ministerpräsidenten meldete sich Julio Anguita, für ein Jahrzehnt Generalsekretär des PCE und jetzt Geschichtslehrer im Ruhestand, in der lokalen Tageszeitung Diario de Córdoba zu Wort: »Wenn sich die linken Organisationen, ob Podemos, die IU, der PCE oder Equo (die spanischen Grünen; jW), nicht bewusst werden, wie ernst die Lage ist, dann begehen sie Selbstmord.« Anguitas Mahnung dürfte Iglesias nicht gleichgültig sein. Es ist kein Geheimnis, dass der Podemos-Chef den alten Kommunisten sehr bewundert. »Ohne eine grundlegende fiskalische Reform werden die Versprechen nicht einzuhalten sein«, brachte der frühere Bürgermeister von Córdoba das Dilemma auf den Punkt. Und hatte einen Rat parat: »Wenn die EU darauf besteht, dass das Defizit nicht erhöht werden darf, dann bleiben nur noch zwei Optionen: kürzen oder die Steuern bei jenen erhöhen, die mehr haben.«

Was die Regierung verspricht

Die erste wichtige Maßnahme der neuen Regierung ließ nicht lange auf sich warten: Arbeitsministerin Yolanda Díaz vom regionalen Ableger des PCE, der Kommunistischen Partei Galiziens, verkündete eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden, um den Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 14 »Monatsgehälter« in Höhe von jeweils 950 Euro zu erhöhen, also de facto 1.108 pro Monat. Pablo Casado, Oppositionsführer und Chef der rechten Volkspartei (PP), versicherte, seine Partei werde für die Erhöhung stimmen, da sie gesellschaftlicher Konsens sei. Doch dies ist nur die erste von vielen Maßnahmen, die die Koalition versprochen hat.

Sánchez und Iglesias möchten die »Ungleichheit verringern und die soziale Kohäsion in der gesamten Nation stärken«. Dafür sollen die neoliberalen Arbeitsreformen zurückgenommen werden, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geführt haben und Kündigungen sogar im Krankheitsfall sanktioniert hatten. PSOE und UP wollen die Familien schützen, Wohnungen garantieren, die »Verletzlichsten« und die Kinder schützen. Eine ökologische Wende mit null Prozent CO2-Emissionen bis 2050 wird in Gang gesetzt, eine Ökosteuer soll einen »Produktivwandel« anregen, der Tourismus in eine nachhaltige wirtschaftliche Aktivität umgewandelt werden.

Große Pläne, deren Umsetzung finanzielle Mittel verlangt. An dieser Stelle attackieren die Rechten die neue Regierung, konservative Zeitungen stellen Berichte zusammen, die belegen sollen, wie schwierig es für Sánchez und Iglesias sein werde, ihre Worte in Taten umzusetzen. Und das ist, objektiv betrachtet, nicht bloß Propaganda, sondern traurige Wahrheit. Ende Januar besuchte der UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten, Philip Alston, das iberische Land und befand, »ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise und nach einer beeindruckenden wirtschaftlichen Erholung sind Armut und Ungleichheit in Spanien viel größer als vor der Krise«. 26 Prozent der Bevölkerung seien laut UN-Zahlen von Armut bedroht, 2008 waren es 23 Prozent. Rund die Hälfte alle Einwohner habe Schwierigkeiten, bis zum Monatsende alle Rechnungen zu bezahlen. Zudem liege die Arbeitslosenquote doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt.

Angesichts dieser gewaltigen Probleme ist die Regierung mit zwei wichtigen Tatsachen konfrontiert: Die Verfassung erlaubt gegenwärtig keine Ausgaben, sondern zwingt zu weiteren Kürzungen; eine Bankenrettung steht noch bevor, denn der »Bad Bank« Sareb, die anderen Geldhäusern faule Immobilienkredite abgekauft hat, droht eine Pleite, und der Staat bürgt für die geliehenen Milliarden der EU. Brüssel verlangt von Spanien gegenwärtig weitere Ausgabenkürzungen in Höhe von sieben Milliarden Euro. Viel mehr, als selbst die PP-Regierung vorgesehen hatte. Linke Kommentatoren vergleichen die Situation mit dem Aufstieg von Syriza in Griechenland und deren Ohnmacht gegenüber der Europäischen Zentralbank, der Kommission und dem Internationalen Währungsfonds, der sogenannten Troika.

Die Schuldenbremse

Der Sozialdemokrat und ehemalige Premier José Luis Rodríguez Zapatero ist für die folgenschweren verfassungsrechtlichen Änderungen des Jahres 2011 verantwortlich. Mit Artikel 133 ist seither der Mechanismus einer Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Schuldenvermeidung und Schuldenbedienung genießen damit höchste Priorität, das Prinzip »Haushaltsstabilität« steht über allem. Bevor über Ausgaben im Bildungs- oder Gesundheitssystem nachgedacht werden kann, müssen Kredite zurückgezahlt werden. Auch der jetzige Premier Sánchez hatte damals als Abgeordneter für diese Änderung gestimmt.

Die Details regelt ein Gesetz, dass 2012 von einer damaligen PP-Mehrheit verabschiedet wurde. Die erlaubte Neuverschuldung liegt seither bei null Prozent. Diese Latte hat allerdings auch die Volkspartei noch immer gerissen. 2017 legte die PP-Regierung das Ziel von 0,5 Prozent bis 2020 fest. Eigentlich ist auch das verfassungswidrig, doch die EU, die überhaupt erst die Einführung der Schuldenbremse verlangt hatte, erlaubte diese Anpassungsphase.

Gegenwärtig beträgt die Neuverschuldung immer noch zwei Prozent, und es gibt keine Aussicht, dass sich dies bald ändern könnte, es sei denn, die Kürzungsmaßnahmen werden ausgeweitet, was wiederum im Widerspruch zu den Zielen der progressiven Regierung stünde. Zudem verlangt das Gesetz von 2012, dass die Gesamtschulden 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen dürfen. Gegenwärtig sind es mehr als 95 Prozent. Die neue Regierung hofft, ihre Ziele trotzdem erreichen zu können. Dazu gehören der Kampf »gegen Steuerbetrug«, die Erhöhung der Steuer für die größten Firmen und Vermögen sowie eine Finanztransaktionssteuer.

Die Bad Bank ist technisch pleite

Im Zuge der Immobilienkrise, die Spanien 2011 erreichte und verheerte, gerieten spanische Banken in erhebliche Schieflage und mussten mit Krediten der EU gerettet werden. Derweil verloren etliche Spanier aufgrund eigener Überschuldung ihre Wohnungen an die Banken. Die Geldhäuser gelangten auf diese Weise in den Besitz von Tausenden Grundstücken und Wohnungen. Der spanische Staat wiederum kaufte diese Güter zur Rettung der Banken, um sie dann mittels der Sareb weiterzuverkaufen.

Die Sociedad de Gestión de Activos procedentes de la Reestructuración Bancaria (Sareb) ist, auch wenn sie als Bad Bank bezeichnet wird, keine Bank. Sie ist vielmehr eine Immobilienfirma, die Häuser verkauft und teilweise auch verwaltet. Die Sareb wurde Ende 2012 vom spanischen Staat und dem Europäischen Rat ins Leben gerufen, um eine Pleite des spanischen Finanzsystems zu verhindern. Die spanische Krise sollte sich nicht auf die restliche EU ausdehnen. Der Europäische Rat genehmigte einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Euro an Madrid, das sich damit verpflichtete, die Schulden der bankrotten Kredithäuser zu bedienen. Währenddessen geriet der spanische Staat zum Opfer spekulativer Attacken, die ihn zwangen, horrende Zinsen auf die öffentliche Schulden zu zahlen – die sogenannte Risikoprämie. Zum damaligen Zeitpunkt waren Spaniens Banken mit 1,1 Billionen Euro verschuldet, mehr als das gesamte spanische BIP. Seit Beginn der Krise haben sich die öffentliche Schulden in Spanien verdreifacht. Und das trotz der Kürzungsmaßnahmen im Sozialbereich.

Die Sareb war mit einem Kapital von 4,8 Milliarden Euro ausgestattet. 55 Prozent stammen von den Banken und Versicherern, der Rest vom Staat. Allein die Verluste der Bankia beliefen sich auf 22 Milliarden Euro, die von Catalunya Caixa auf zwölf Milliarden, die der Sparkassen aus Galicien auf neun Milliarden. Mit ihrem Kapital kaufte die Sareb die Liegenschaften, die stark an Wert verloren hatten, von den Banken, um sie dann an »Geierfonds« für einen niedrigeren Preis weiterzuverkaufen. Die Banken wiederum erbrachten der Sareb bestimmte Dienste, für die sie entlohnt wurden, so dass das Geld, das sie eingezahlt hatten, teilweise zurückfloss. Die Regularien der Sareb wurden von der Europäischen Union festgelegt, und der spanische Staat bürgt mit mehr als 50 Milliarden für sie.

Bald schon wird der Staat für die Sareb einspringen müssen, denn die ist offensichtlich unfähig, ihre Schulden gegenüber der EU zu begleichen. Das geschieht dann auf Kosten des ohnehin mager ausgestatteten spanischen Haushalts. Die Bad Bank wurde mit einer Lebensdauer von 15 Jahren konzipiert. Sie ist diejenige Firma, in die die höchsten öffentlichen Investition der vergangenen Jahre geflossen sind, und dennoch ist ihr Geschäftsgebaren ohne jegliche Transparenz.

Der damalige PP-Wirtschaftsminister und heutige Vizepräsident der EZB, Luis de Guindos, hatte damals behauptet, die Sareb werde dem Steuerzahler keine Kosten verursachen. 2018 hatte die Bad Bank Schulden in Höhe von 39,9 Milliarden Euro. Bis 2018 hatte sie allerdings Immobilien im Wert von 24,3 Milliarden Euro verkauft. Zugleich wies sie Verluste in Höhe von fast drei Milliarden Euro aus. Selbst für Eingeweihte ist das Zahlenwerk kaum durchschaubar. Noch müssen 30 Milliarden Euro an die EU zurückgezahlt werden, und die Sareb hat einen guten Teil ihres Eigentums zu Spottpreisen verkauft, was bedeutet, dass der Staat wird bürgen müssen. Seit 2015 befindet sich die Sareb in einem Auflösungsprozess. 2016 hatte Luis de Guindos ein maßgeschneidertes Gesetz für die Bad Bank auf den Weg gebracht: das Real Decreto-ley 4/2016. Jede Firma, die eine negative Bilanz aufweist, muss früher oder später aufgelöst werden oder bedarf einer Kapitalerhöhung. Mit diesem Gesetz hatte De Guindos jedoch verhindert, dass die Banken mehr Kapital in die Sareb stecken mussten. Das Problem der Insolvenz wurde der folgenden Regierung überlassen, die sich mit der baldigen Pleite wird beschäftigen müssen.

Die Frage, wie genau der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, scheint selbst für Wirtschaftsjournalisten schwierig zu entschlüsseln zu sein. Dafür bleibt den Redaktionen heutzutage keine Zeit. Doch eine Übersicht über die Zusammenhänge verdanken die Spanier nun dem »Observatorio contra los delitos económicos« (Code). Eine dank Crowdfunding zustande gekommene Studie dieses Kollektivs steht unentgeltlich zum Download zur Verfügung.

»Größte Privatisierung Spaniens«

Die Immobiliengeschäfte haben sich in Spanien nach der Krise radikal verändert. Dazu hat die neue Regulierung der Volkspartei beigetragen: Das Vorkaufsrecht wurde abgeschafft, die Mindestdauer für Mietverträge von fünf auf drei Jahre abgesenkt. Die meisten Häuser der Sareb wurden von den »Geierfonds« sehr billig erworben, weil die neuen Regelungen es Einzelmietern unmöglich machten, eine Wohnung zu kaufen, wenn das Angebot eines Investors für das ganze Gebäude vorlag. Das billige Geld von der EZB hat diese Dynamik begünstigt.

Die Mietpreise regelt das Gesetz von Angebot und Nachfrage. In Barcelona müssen Menschen unter 35 Jahren zwei Drittel ihres Einkommen für die Miete ausgeben. Im Februar 2019 versuchten rund 30.000 Personen eine von 288 ausgeschriebenen subventionierten Sozialwohnungen in Madrid zu ergattern. Während die Mieten stiegen, sanken die (Real-)Löhne. Seit 2014 sind laut einem Bericht des Banco de España die Mieten in Palma de Mallorca um 52 Prozent gestiegen, in Barcelona um 51 Prozent, um 46 Prozent in Málaga, Las Palmas de Gran Canaria und Valencia sowie um 40 Prozent in Santa Cruz de Tenerife.

Diese dramatischen Mietsteigerungen haben dazu geführt, dass viele Menschen ihre Wohnungen verloren. Seit Beginn der Immobilienkrise 2008 erfolgte mehr als eine Million Zwangsräumungen, bei mehr als 60 Prozent von ihnen ging es nicht um eine Hypothekenlast; etliche konnten ganz einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen. Rund 2,5 Millionen Menschen mussten laut der Hilfsorganisation für Hypothekengeschädigte PAH ihre Wohnungen verlassen. Dabei stehen noch immer sehr viele Häuser leer. In einem Bericht der Sareb aus dem Jahr 2015 geht hervor, dass die Bad Bank damals 107.000 Objekte, also Wohnungen und Grundstücke, besaß. »Heute haben wir bereits 2.375 Wohnungen weitergegeben. Davon profitieren mehr als 5.900 Menschen«, schreibt die Firma stolz auf ihrer Webseite. Doch das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Und zugleich soll die Sareb rund 90.000 Häuser und Grundstücke verkauft haben.

Miete, Strom, Wasser. Das sind die neue Spekulationsmärkte, mit denen sich in Spanien heute das große Geld machen lässt. Da die Wohnungen der Sareb mit staatlichem Geld erworben wurden und ihre Kredite am Ende vom Staat beglichen werden müssen, werden die Stimmen lauter, die sagen, mit dem Weiterverkauf dieser Wohnungen zu lächerlichen Preisen an irgendwelche Immobilienfonds betreibe die Bad Bank im Grunde »die größte Privatisierung Spaniens«.

Die Rechtsanwältin Alejandra Jacinto, Sprecherin der PAH, erklärte in der Onlinezeitung El Salto, die Regierung »wird entscheiden müssen, welche Interessen Vorrang haben: die der Wirtschaft oder jene, bei denen das Leben der Menschen im Mittelpunkt steht«. Die Sareb habe sich als unfähig erwiesen, habe Schulden angehäuft durch die Verschleuderung der Wohnungen zu Spottpreisen. Das sei schlicht »Unsinn« angesichts der geringen Zahl an öffentlichen Sozialwohnungen in Spanien.

Bisher hatte sich Podemos für eine Enteignung der Wohnungen der Sareb eingesetzt. Aus rechtlicher Sicht wäre das nicht einfach, da die Banken über die Hälfte der Sareb-Anteile besitzen und Rendite erzielen wollen, trotz der Verluste und der Kredite, die der Staat zurückzuzahlen hat. Diese Praxis ist gegenwärtig legal. Der Kompromiss, der mit dem PSOE nun gefunden wurde, sieht vor, dass die öffentliche Verwaltung mit der Sareb kooperieren soll, um die restlichen Wohnungen in Sozialwohnungen umzuwandeln. Auch eine Diskussion über einen »Mietendeckel« ist bereits im Gange. Ob diese milden Maßnahmen angesichts der gigantischen Probleme ausreichen werden, bleibt die entscheidende Frage. Unterstellt sich die Regierung dem Diktat des Finanzkapitals und der Troika, oder wagt sie einen anderen Weg?

Carmela Negrete schrieb an dieser Stelle zuletzt am 3. August 2019 über die Auswirkungen des Tourismus auf der iberischen Halbinsel: »No rain in Spain«.

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