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Aus: Ausgabe vom 04.02.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Lieferkettengesetz

Internationaler Kampf auf Augenhöhe

Tagung diskutiert Möglichkeiten zur Durchsetzung von Arbeitsrechten entlang Wertschöpfungskette
Von Susanne Knütter
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Nach dem Bruch des TÜV-zertifizierten Staudamms suchen Feuerwehrleute nahe Brumadinho nach Opfern (28.01.2019)

Vor ziemlich genau einem Jahr brach der Damm eines Rückhaltebeckens für Minenschlämme in einer Eisenerzmine der Firma Vale S.A. in der Nähe von Brumadinho in Brasilien, wobei 272 Menschen starben. Das deutsche Unternehmen TÜV Süd zertifizierte den Staudamm kurz zuvor als sicher und bestreitet bis heute eine Mitverantwortung. Die Betroffenen und deren Familien fordern deshalb auch politische Konsequenzen in Deutschland. Eine davon ist die Forderung nach einem Lieferkettengesetz, das auch von den Gewerkschaften hierzulande unterstützt wird. Einen Gesetzentwurf will Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Februar vorlegen.

Wie lang der Kampf um die Wahrung von Arbeiterrechten und die Bewahrung vor Umweltkatastrophen auch global vernetzt geführt wird, zeigt nicht zuletzt die internationale Tagung, die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) mit Unterstützung des gewerkschaftlichen Netzwerks »Tie/Exchains« und der Friedrich-Ebert-Stiftung vergangene Woche in Berlin abgehalten hat. Seit mehr als 20 Jahren würden diese Treffen bereits stattfinden, erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger auf jW-Nachfrage am Donnerstag. In diesem Jahr tauschten sich ca. 130 Kollegen aus Sri-Lanka, Bangladesch, Indien, Südafrika, Brasilien, Kolumbien, Spanien und Deutschland über die Arbeitsbedingungen in ihren Ländern und eine gemeinsame Strategie aus.

Dennoch: Dass es mittlerweile eine Debatte um die Sicherung von guten Arbeitsbedingungen entlang der sogenannten Wertschöpfungskette gibt, sei auch Ergebnis der internationalen Arbeit von Gewerkschaften, war Nutzenberger überzeugt. Um faire Bedingungen in der Produktion, beim Transport und dem Vertrieb herzustellen, brauche es Regeln wie ein Lieferkettengesetz – auch wenn es zunächst nur national umgesetzt werden könnte.

Dithhi Bhattacharya, Koordinatorin von »TIE global« in Südasien, verwies auf die arbeiterfeindlichen Gesetzesinitiativen der Regierung in Indien. Ehemals relativ weitgehende Arbeiterrechte – wie der Schutz von Frauen vor Nachtarbeit oder Gesetze zur Begrenzung von Arbeitszeit – seien unter Beschuss. Der gewerkschaftliche Kampf um gute Arbeitsbedingungen sei nicht mehr in erster Linie einer für positive Gesetze, sondern gegen bestehendes Recht, weil dieses menschenfeindlich sei. Die »Regierung drängt uns zurück ins Mittelalter«. Demgegenüber stehe »die Digitalisierung, die uns in die Zukunft« katapultiere. Tochterfirmen würden zu Vertragspartnern, Auftragnehmer zu Vorgesetzten. Der klassische »Arbeitgeber« verliere an Bedeutung, so Bhattacharya. Die indische Gewerkschafterin war überzeugt, dass es möglich sei, »Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen«, selbst wenn es nicht möglich sei, sie »zur Verantwortung zu ziehen«. Dafür bedürfe es der internationalen Solidarität.

Solidarität beruhe auf Unterstützung, müsse international auf Augenhöhe praktiziert werden und dürfe nicht mit Wohltätigkeit verwechselt werden. Das sei ein wichtiger Unterschied zwischen Gewerkschaften und anderen Organisationen. Mara Lira, Gewerkschafterin und Vertreterin des »Orangensaftnetzwerks« aus Brasilien, warnte etwa vor »Multiakteursinitiativen«, die nur einen Aspekt von sehr komplexen Problemen (keine garantierten Arbeitsverträge, schlechte Unterkünfte, Umweltverschmutzung etc.) betrachten. Nicht selten beruhen sie auf Wohltätigkeit. Der Arbeiterkampf, darauf bestand Lira, müsse aber von den Arbeitern geführt werden.

In einem Manifest, das die Konferenzteilnehmer am Donnerstag beschlossen, heißt es entsprechend: »Wir lohnabhängig Beschäftigten« sind es »nach wie vor«, »die täglich den Reichtum produzieren, aufgrund miserabler Arbeits- und Lebensbedingungen erkranken und am Ende unseres Berufslebens in der Altersarmut landen«. Stellvertreterpolitik, »die Beschäftigte entmündigt«, lehnen sie ebenso ab wie »eurozentristische Bevormundung« der »arbeitenden Menschen in Afrika, Asien, Amerika und anderen Teilen dieses Planeten«. Gegen Versuche, die Arbeiter in den verschiedenen Teilen der Welt gegeneinander auszuspielen, wehren sie sich. Das deutet auf Klassenbewusstsein hin.

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