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Aus: Ausgabe vom 29.01.2020, Seite 8 / Inland
Sorgerechtsprozess gegen Kurdin

»Sie denkt, jede Person könne vom Staatsschutz sein«

Nach Einstellung im Sorgerechtsverfahren gegen Kurdin steht deren Tochter unter großem Druck. Ein Gespräch mit Zozan G. und Tim Engels
Interview: Anja Flach
Foto Zozan.jpg
Zozan G. und ihre Familie können nach dem Urteil vorläufig durchatmen

Am vergangenen Mittwoch fand in Oberhausen der Sorgerechtsprozess gegen die kurdischstämmige Mutter und Aktivistin Zozan G. statt. Ihr wurde vorgeworfen, das Kindeswohl ihrer fünf Kinder zu gefährden, da sie selbst und auch ihre 13jährige Tochter an Aktionen der kurdischen Bewegung teilgenommen hatten. Das Verfahren wurde am Ende gegen Auflagen eingestellt (jW berichtete). Wie ist der Prozess abgelaufen?

Tim Engels: Die Atmosphäre war von Anfang an ziemlich vergiftet. Es gab eine richterliche Verfügung, niemanden in den Saal zu lassen, der sich nicht auf Tonbandgeräte und Mobiltelefone untersuchen lässt – einschließlich meiner selbst als Verfahrensbeteiligter. Die Richterin ist vor allem auf die Schreiben des Staatsschutzes eingegangen. Wir haben ziemlich lange einzelne Punkte erörtert. Am Ende haben wir uns auf eine Selbstverpflichtungserklärung der Eltern eingelassen. Damit konnte das Verfahren beendet werden. Es wird aber in einem halben Jahr überprüft, ob sich die Eltern an ihre Erklärung halten.

Was besagt die Erklärung?

T. E.: Die Eltern verpflichten sich, auch künftig dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder nicht an verbotenen Versammlungen teilnehmen, regelmäßig die Schule besuchen und dies nicht zugunsten von politischen Aktivitäten unterlassen. Aufgrund der ganzen Drucksituation, die auch für die Kinder entstanden ist, haben wir uns darauf eingelassen, in Kooperation mit dem Jugendamt die Kinderschutzambulanz in Hagen aufzusuchen. Dort soll geprüft werden, inwieweit die Kinder von den politischen Geschehnissen und dem Verfahren beeinflusst worden sind. Das wird in Kooperation mit dem Jugendamt in Oberhausen geschehen.

Außerdem wurde ausgemacht, dass die drei älteren Mädchen sich in kindgerechter Art und Weise rechtlich über die Hintergründe und Auswirkungen des Betätigungsverbotes der PKK in Deutschland beraten lassen. Dabei geht es etwa um Kennzeichnungsverbote. Diese rechtliche Beratung werde ich dann vornehmen.

Zozan, wie geht es Ihnen und den Kindern aktuell?

Zozan G.: Mir geht es gut. Ich bin ziemlich erleichtert, dass das Verfahren nun endlich beendet ist. Aber um ehrlich zu sein: Den Kindern geht es nach wie vor nicht gut, das merke ich an ihrem Verhalten. Meine 13jährige Tochter hat definitiv am meisten abbekommen. Aber sie ist wirklich sehr tapfer und lässt sich nicht von ihrem Weg abbringen. Allerdings ist sie vorsichtig geworden. Sie denkt, jede Person könne vom Staatsschutz sein.

Wie bewerten Sie das Urteil?

Z. G.: Meiner Meinung nach ist diese Verpflichtungserklärung völlig überflüssig. Ich habe ohnehin immer dafür Sorge getragen, dass alles innerhalb des rechtlichen Rahmens abläuft. Die ganze Prozedur – wie wir empfangen wurden, die Einlasskontrollen –, das war wirklich schlimm. In der Verhandlung wurden wir wie Terroristen behandelt, mein Anwalt und ich wurden durchsucht. Dabei handelte es sich ja nicht um ein strafrechtliches, sondern um ein familiengerichtliches Verfahren.

Sie glauben, dass es in dem Prozess nicht allein um Sorgerechtsfragen ging?

Z. G.: Das Ziel dieses Verfahrens war es, uns zum Schweigen zu bringen. Wir haben uns gegen Auflagen gewehrt. Obwohl das Jugendamt und die Verfahrensbeiständin immer noch der Meinung waren, dass keine Kindeswohlgefährdung vorliegt, hat die Vorsitzende Richterin darauf beharrt. Das begründete sie mit angeblicher PKK-Unterstützung. Dies habe ich verneint. Allerdings habe ich auch gesagt, dass ich mich gegen das PKK-Verbot ausspreche und das Verbot einer Bewegung nicht die Lösung sein kann, wenn es einen dauerhaften Frieden geben soll.

Vor dem Justizgebäude fand eine Solidaritätskundgebung mit etwa 120 Personen statt. Wie haben Sie das wahrgenommen?

Z. G.: Das hat mich sehr bestärkt. Während wir im Saal waren, haben wir von draußen immer wieder die Rufe der Solidaritätskundgebung gehört. Die Unterstützung war Balsam für meine Seele.

Zozan G. wurde vor Gericht von Tim Engels anwaltlich vertreten

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