Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Gegründet 1947 Sa. / So., 22. / 23. Februar 2020, Nr. 45
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Aus: Ausgabe vom 29.01.2020, Seite 6 / Ausland
Gruoßbritannien

Verpasste Chance

Großbritannien: Labour-Partei diskutiert über den Umgang mit dem EU-Austritt
Von Christian Bunke, Manchester
RTX75ALC.jpg
Demonstration für den EU-Austritt in Westminster, London am 30. September 2019

Nach den erheblichen Mandatsverlusten der Labour-Partei bei den Parlamentswahlen am 12. Dezember im vergangenen Jahr musste die nun ehemalige Abgeordnete Laura Smith ins Jobcenter gehen. Im Gegensatz zu manch anderen Mitgliedern der Fraktion wurde ihr kein lukrativer Beraterjob bei einer Bank oder einem Großunternehmen als Alternative angeboten. Smith hat bis Dezember 2019 den Wahlkreis Crewe and Nantwich repräsentiert, eine kleinstädtisch geprägte Gegend, die einstmals industriell bedeutend war. Dort war beim Referendum mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt worden. Bei den Wahlen fiel das Mandat an die Tories.

Derzeit beteiligt sich Smith an der Debatte über die Ursachen dieser Niederlage. Die Positionierung der Labour-Partei zum »Brexit« habe eine entscheidende Rolle gespielt, schrieb die frühere Abgeordnete am 27. Januar in der kommunistischen Tageszeitung Morning Star. Man habe der Öffentlichkeit erzählt, »dass wir so nah an der EU bleiben werden, wie irgend möglich«. Mit einer De-facto-Orientierung auf »Remain« habe nicht nur Labour, sondern darüber hinaus auch die europäische Linke die Chance verpasst, aufzuzeigen, »dass ein radikaler Bruch mit dem Neoliberalismus und den ihn unterstützenden Institutionen möglich ist«.

Diese Position wird längst nicht von allen bei Labour geteilt. Keir Starmer, der von liberalen britischen Medien als möglicher Nachfolger von Noch-Parteichef Jeremy Corbyn gehandelt wird, gehört zu den Architekten der »Brexit«-Strategie der Partei in den vergangenen Jahren. Am liebsten hätte er Labour völlig auf »Remain«-Kurs gebracht, letztendlich wurde es »nur« ein Bekenntnis für ein zweites Referendum.

Das sei nicht der Fehler gewesen, schrieb Richard Corbett am 27. Januar für die Webseite »Labour List«, vielmehr habe man nicht hart genug dafür gekämpft, sie dem Wahlvolk verständlich zu machen. Corbett ist noch bis Ende dieser Woche EU-Parlamentsabgeordneter für die Partei und repräsentiert die Region Yorkshire and Humber. Die meisten berufstätigen Menschen hätten 2016 für das Verbleiben in der EU gestimmt. Es seien die Rentner aus der Arbeiterklasse gewesen, die für »Leave« votiert hätten. Es gebe eine Kluft zwischen den Groß- und den Kleinstädten. Auch im Norden sei die Mehrheit der Bevölkerung in den großen Städten für »Remain« gewesen. Letztendlich sei es im Interesse des Landes und der arbeitenden Menschen gewesen, gegen den »Brexit« von Premier Boris Johnson aufzutreten.

Dieser Positionierung des »Remain«-Flügels der Partei widersprach schon am 21. Januar die Liverpooler Labour-Abgeordnete Paula Barker aus dem Wahlkreis Wavertree auf einer Veranstaltung in Wigan. 2016 war sie eine regionale Aktivistin für die Gewerkschaft Unison im englischen Nordwesten. Als arbeitender Mensch war sie für den EU-Austritt. »Ich habe für ›Leave‹ gestimmt, weil ich neoliberale Hindernisse für ein radikales Labour-Programm beseitigen wollte.« Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach outgesourcte Beschäftigte im öffentlichen Dienst keinen Anspruch auf tariflich vereinbarte Lohnerhöhungen haben, hätten ihre damalige Entscheidung beeinflusst. »Dieser Beschluss hat bei fast jedem Arbeitskampf der letzten Jahre eine Rolle gespielt. Er kann von keinem britischen Gericht rückgängig gemacht werden. Nicht, ohne die EU zu verlassen.«

Wichtig sei auch zu verstehen, dass Johnson durch seinen Wahlsieg kein Mandat für neoliberale Politik erhalten habe. Im Gegenteil habe er seine Parole »Get Brexit Done« (Vollendet den Brexit) mit Versprechen für mehr Krankenhäuser und mehr Infrastruktur verknüpft. Tatsächlich gehe es den Tories aber um eine stärkere Deregulierung. Hier liege ein wichtiges Kampfgebiet der kommenden Monate, so Barker.

Ähnliche:

  • Geht es nach dem BDI, diktiert Brüssel auch künftig London die H...
    29.01.2020

    Kapital wird nervös

    Deutsche Konzernchefs erwarten nach »Brexit« langwierige Verhandlungen. BDI fordert Steuerdumping und harte Bandagen der EU
  • Steuerfreie Gewinne: Die US-Regierung stellt sich schützend vor ...
    27.01.2020

    Dauerstreit in Davos

    Weltwirtschaftsforum von Handelskonflikten überschattet. Berlin nähert sich Beijing an. London verärgert Washington mit Digitalsteuer
  • Banker in Frankfurt am Main fürchten, nach dem »Brexit« weniger ...
    27.01.2020

    Vorteil für City von London

    Bundesbank in Sorge: EU verliert durch »Brexit« Kompetenz zur Regulierung des Finanzsektors

Mehr aus: Ausland

In Zeiten von Desinformation, Sozialabbau und Kriegsvorbereitung brauchst Du eine progressive Tageszeitung mehr denn je.
Mit einem Abo Dich selbst und die junge Welt stärken und den herrschenden Verhältnissen etwas entgegensetzen: