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Aus: Ausgabe vom 25.01.2020, Seite 7 / Ausland
Unabhängige Richter

Juristenpatt in Polen

Oberstes Gericht sieht durch PiS-Regierung ernannte Richter »mangelhaft berufen«. Parlament verabschiedet »Disziplinierungsgesetz«
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Verteidigt richterliche Unabhängigkeit gegenüber PiS-Regierung: Das Oberste Gericht Polens in Warschau (13.8.2013)

Das Oberste Gericht Polens hat am Donnerstag seine letzte Karte im Kampf gegen die Justizreform der Regierungspartei PiS gezogen. In einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der Senate für Zivil-, Straf- und Arbeitsrecht führten die Juristen aus, dass das Berufungsverfahren für Richter, das die Regierungspartei eingeführt habe, keine Gewähr für deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit biete. Damit seien Kammern, an denen diese Richter beteiligt sind, »fehlerhaft besetzt« und ihre Urteile potentiell mit Rechtsmängeln behaftet. Dem neuen Disziplinarsenat im eigenen Haus sprachen sie en bloc ab, überhaupt ein Gericht zu sein, weil die polnische Verfassung keine »Sondergerichte« vorsehe.

Gleichzeitig enthält der Beschluss allerdings auch ein Friedensangebot. Er gilt erst ab jetzt: Die Tausenden Urteile, die die bisher etwa 500 unter der PiS-Regierung ernannten Richter schon gesprochen haben, sollen »im Interesse des Rechtsfriedens« in Kraft bleiben. Die Durchschlagskraft des Beschlusses ist dabei zunächst eine moralische. Sie beruht vor allem auf der hierarchischen Struktur der Juristenwelt. Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs geben auch den Gerichten der unteren Instanzen die Interpretation des Rechts vor. Gleichzeitig räumte Richter Wlodzimierz Wróbel, der über das Urteil informierte, ein, dass die neu ernannten Richter nicht gezwungen werden könnten, von ihrer richterlichen Tätigkeit abzulassen. Die Aufforderung, auf das Urteilen zu verzichten, wurde bemerkenswert schwach formuliert: Die betreffenden Richter »sollten« dies tun und sich auf administrative Tätigkeiten beschränken. Ob sie dem Folge leisten, muss sich zeigen.

Faktisch hat das Oberste Gericht die Entscheidung nach unten delegiert: an die Gerichtspräsidenten und die einzelnen Richter. Sie müssen entscheiden, welchem Zweig der Staatsgewalt sie folgen wollen: der Exekutive oder der Judikative – praktisch gesprochen: ihrem persönlichen Karrierismus oder dem Korpsgeist der Richterschaft. Letzterer ist nicht zu unterschätzen: es hat schon frisch ernannte PiS-Richter gegeben, die nach ein paar Monaten von ihren exponierten Posten zurückgetreten sind, weil kein Kollege mit ihnen zu Mittag essen wollte.

Die Regierung gab sich zunächst demonstrativ unbeeindruckt. Justizminister Zbigniew Ziobro erklärte, der Beschluss sei unwirksam und beruhe auf einer »Amtsanmaßung«: die Richter des Obersten Gerichts hätten in Kompetenzen des Staatspräsidenten eingegriffen, zu dessen Aufgaben auch die Ernennung von Richtern gehört. Am Donnerstag kündigte die Regierung an, vom von ihr kontrollierten Verfassungsgericht prüfen zu lassen, ob der Beschluss des Obersten Gerichts und die von ihm zugrunde gelegten Vorschriften verfassungsmäßig seien. Mit anderen Worten: Notfalls müsse die Verfassung geändert werden – wozu der Regierungspartei allerdings die Mehrheit fehlt und was zumindest in einem Rechtsstaat auch keine rückwirkenden Folgen hätte.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki steuert mit seiner einstweilen harten Linie in einen neuen Konflikt mit der EU. Das Oberste Gericht berief sich für seinen Beschluss neben der polnischen Verfassung und der Zivil- bzw. Strafprozessordnung ausdrücklich auf ein Urteil des Gerichtshofs der EU vom 19. November, das durch eine Rechtsanfrage mehrerer polnischer Gerichte provoziert worden war. Und EU-Recht geht laut Vertrag von Lissabon vor, auch wenn die PiS das Gegenteil wieder durchsetzen will.

Als Zeichen dieser Entschlossenheit wies der Sejm ebenfalls am Donnerstag abend den Einspruch des Senats gegen ein im Dezember eingebrachtes Gesetz zur politischen Disziplinierung der Richterschaft zurück. Es verbietet unter anderem genau das, was das Oberste Gericht am Donnerstag getan hat: die Rechtmäßigkeit der Berufung anderer Richter zu beurteilen. Das Gesetz geht jetzt zur Unterschrift an Staatspräsident Andrzej Duda, der angekündigt hat, die Vorlage »aufmerksam zu lesen«. Auch gegen dieses Gesetz hat die EU Vorbehalte angemeldet.

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