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Aus: Ausgabe vom 24.01.2020, Seite 6 / Ausland
Sterne-Partei Italien

Reißleine gezogen

Italien: M5S-Parteichef zurückgetreten. Regionalwahlen am Sonntag als entscheidend für Schicksal der Regierung angesehen
Von Gerhard Feldbauer
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Symbolischer Abgang: Luigi Di Maio nach Bekanntgabe seines Rücktritts als M5S-Parteichef in Rom (22.1.)

Vier Tage vor den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna im Norden und im südlichen Calabrien am kommenden Sonntag ist der politische Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Luigi Di Maio, am Mittwoch zurückgetreten. Er habe damit »die Konsequenzen« aus den schweren Niederlagen seit der Parlamentswahl im März 2018 gezogen, als die Sterne über 32 Prozent erreicht hatten, kommentieren die meisten Medien, so der Mailänder Corriere della Sera, am Donnerstag. Seitdem musste die M5S bei den EU-Wahlen 2019 und in drei Regionen, so zuletzt im Oktober 2019 in Umbrien, Stimmenverluste bis auf unter acht Prozent einstecken. Das war die Antwort der weitgehend linken Sterne-Basis darauf, dass M5S nach dem März 2018 mit Di Maio als Vizepremier unter dem parteilosen Juraprofessor Giuseppe Conte mit der faschistischen Lega eine Regierung gebildet und die rassistische und migrantenfeindliche Politik von deren Chef Matteo Salvini mitgetragen hatte.

Im August 2019 brachte der Lega-Chef diese Regierung zu Fall, um Neuwahlen zu provozieren, mit denen er hoffte, selbst Regierungschef zu werden. Das scheiterte, da Conte mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) eine neue Regierung bildete, in die M5S eintrat. Von der Sternen-Krise zeugte, dass 31 Parlamentarier die Partei verließen, von denen 14 eine gemischte Gruppe bildeten. Danach wurden die Forderungen nach einem Rücktritt Di Maios immer lauter. Aus Furcht vor neuen Niederlagen am kommenden Sonntag hat Parteigründer Beppe Grillo nun Di Maios Rücktritt durchgesetzt. Dieser bleibt jedoch Außenminister. Mit der Interimsführung, hochtrabend »Regentschaft« genannt, wurde der Grillo-Vertraute und Staatssekretär im Innenministerium, Senator Vito Crimi beauftragt. Über die Nachfolge soll im März ein Parteitag entscheiden, der auch die Politik von M5S neu definieren werde. Die Sterne befänden sich »im freien Fall«, schrieb der Corriere dazu, »eine Ära gehe zu Ende«, aber »eine Wende sei offen«.

Die Wahlen, vor allem in der Emilia-Romagna, werden nun als »Zerrreißprobe« für das Schicksal der Regierung Conte gesehen. Dort tritt der bisherige Amtsinhaber, der PD-Politiker Stefano Bonaccini, als Kandidat einer linken Mitte gegen den Bewerber der Lega an, der von den Faschisten der Forza Italia (FI) Berlusconis und den Brüdern Italiens (FdI) von Giorgia Meloni unterstützt wird. Nachdem Di Maio ein Bündnis mit der PD ablehnte, tritt M5S allein an, um, wie die römische La Repubblica schrieb, den Sozialdemokraten zu schaden, aber vor allem der Lega nutze. Salvini, der trommelte, die »rote Hochburg« in der Emilia zu schleifen, bekräftigte laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA vom Donnerstag, danach sei »Schluss mit der Regierung in Rom«.

Das Zünglein an der Waage könnte die neue Protestbewegung der »Sardinen« sein, der es in den vergangenen Wochen gelang, Hunderttausende gegen den Rassismus der Lega zu mobilisieren. Zuletzt demonstrierten am vergangenen Sonntag in Bologna in der Emilia 40.000 Teilnehmende. Der Sprecher der Bewegung, Mattia Santori, signalisierte laut ANSA die Unterstützung Bonaccinis. PD-Sekretär Nicola Zingaretti begrüßte das und warf die Frage nach einem Beitritt der Sardinenbewegung auf. Santori entgegnete, Es sei »zu früh, um zu entscheiden, ob wir an dieser Phase teilnehmen«, aber »der Dialog habe begonnen«. Zur Bündnispolitik und ob die »Sardinen« sich als eine neue Partei konstituieren, werde im März ein Kongress entscheiden. Allerdings werden bereits jetzt Fragen nach ihrer Rolle und Orientierung laut. Die PD nimmt, so Zingaretti, in Anspruch, die »einzige wichtige Säule und ein Bollwerk« mit einem »glaubwürdigen Entwicklungsprojekt« zu sein. Die »Sardinen«, die bisher vor allem als Protestpartei ohne ein näher definiertes politisches Profil agieren, beanspruchen aber ebenso, so Santori, »für viele Menschen die erste echte Alternative zu rechtsgerichteter Souveränität und Populismus« zu sein, zitierte ANSA.

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