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Aus: Ausgabe vom 23.01.2020, Seite 2 / Inland
Thüringen nach der Landtagswahl

Höcke mischt mit

Thüringen: AfD will eigenen Kandidaten bei Ministerpräsidentenwahl aufstellen. Linke, SPD und Grüne verteilen Ministerien
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Maaßen am Apparat? AfD-Fraktionschef Björn Höcke telefoniert im Thüringer Landtag (Erfurt, 15.1.2020)

Die Thüringer AfD will bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Das sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine »bürgerliche Mehrheit« hinter sich versammeln könne. Dies müsse kein AfD-Mitglied sein. »Einfach um deutlich zu machen, dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten, wird es einen Gegenkandidaten geben«, sagte Höcke. Auf Nachfrage wollte er nicht ausschließen, dass der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), ein geeigneter Kandidat wäre.

Ein Gegenkandidat zu Bodo Ramelow (Die Linke) könnte diesem am Ende die Wahl erleichtern. Derzeit gibt es einen Streit darüber, wie die Thüringer Verfassung auszulegen ist, wenn Ramelow als einziger angetretener Kandidat im dritten Wahlgang möglicherweise mehr Nein- als Jastimmen erhält. Bei zwei oder mehr Kandidaten im dritten Wahlgang gilt die Verfassung als eindeutig: Gewählt ist dann, wer die meisten Jastimmen bekommt. Vor der AfD-Ankündigung hatten Linkspartei-Vertreter die CDU-Fraktion mehrfach aufgefordert, sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten zu enthalten, was deren Sprecher Felix Voigt als »absurd« zurückwies.

Nach zähen Verhandlungen haben sich unterdessen Linke, SPD und Grüne auf Zuschnitt und Verteilung von neun Ministerien in der geplanten Minderheitsregierung verständigt. Demnach sollen die Linken weiterhin vier, die SPD drei und die Grünen zwei Ministerien verantworten, wie Vertreter der drei Parteien Dienstag abend bekanntgaben. Die Grünen, die zuletzt die Zuständigkeit für den Bereich Landwirtschaft beansprucht hatten (jW berichtete), sollen demnach das Umweltministerium behalten, das um den Bereich Verbraucherschutz erweitert werden soll. Auch das Justizministerium soll weiterhin von den Grünen geführt werden, allerdings ohne den Bereich Migration, der in das Sozialministerium wandert. Die Linkspartei soll weiterhin den Chef der Staatskanzlei sowie den Minister für Kultur stellen. Neben dem Sozialministerium sollen auch das Bildungsministerium und das Agrar- und Infrastrukturministerium in den Händen der Linken bleiben. Die SPD behält die drei Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Inneres. (dpa/AFP/jW)

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