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Aus: Ausgabe vom 22.01.2020, Seite 4 / Inland
Maßnahmen gegen Wohnungsnot

Den Kompromiss im Hinterkopf

Deutscher Mieterbund stellt zwölf Forderungen, um Wohnungskrise zu begegnen – und macht der Eigentümerseite Angebote
Von Jan Greve
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Alltag in deutschen Städten: Wer eine neue Wohnung sucht, muss mit extrem gestiegenen Mieten rechnen

Von einer »Trendwende«, die einige Medien derzeit herbeizitieren, könne keine Rede sein, begann Lukas Siebenkotten seine Ausführungen. Der Präsident des Deutschen Mieterbunds sprach am Dienstag in Berlin zusammen mit Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Vereins, über die Wohnungskrise in der BRD. Da diese weiter anhalte, brauche es »schnelle, umfassende und radikale Lösungen« – so die Überschrift eines Papiers, in dem zwölf Forderungen der Organisation, die nach eigenen Angaben als Dachverband die Interessen von mehr als 300 Mietervereinen hierzulande vertritt, aufgelistet sind.

Siebenkotten erklärte, die Wohnungsfrage sei nach wie vor »die soziale Frage unserer Zeit«. Mit Blick auf die zurückliegenden Jahre sagte er: »Der Markt kann und wird die Wohnungs- und Mietenprobleme nicht lösen.« Daher brauche es »mehr staatliches Engagement, umfassende öffentliche Förderung und mehr gesetzliche Leitplanken«.

Die am Dienstag vorgestellten Forderungen sind im Grundsatz nicht neu, bleiben aber aufgrund wachsender Probleme und bestenfalls zögerlichem Handeln der politisch Verantwortlichen aktuell. Bis 2030 brauche es demnach mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen. Derzeit liege der Bestand bei 1,2 Millionen – ein dramatischer Rückgang angesichts der Tatsache, dass die Zahl in den 1980er Jahren allein in der BRD bei über drei Millionen gelegen hatte. Ein Preisschild lieferte Siebenkotten gleich mit: Mindestens 6,5 Milliarden Euro müssten pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, um das Ziel zu erreichen. Aufgerufen seien sowohl der Bund als auch die Länder. Die Investition lohne sich, so der Tenor: Bezahlbarer Wohnraum werde dadurch viel schneller und günstiger geschaffen als durch den gebetsmühlenartig geforderten Neubau. »Wenn die andere Seite mitspielt«, ergänzte Pressesprecher Ulrich Ropertz mit Blick auf die Notwendigkeit, mit den Vermietern über neue Preis- und Sozialbindungen verhandeln zu müssen.

Überhaupt wirkten viele der Forderungen so, als ob Eigentümerlobby und sparwütigen Haushaltspolitikern die Hand hingestreckt werden solle. Frei nach dem Motto: Mit unseren Ideen wirtschaftet ihr besser und verringert gleichzeitig Konfliktpotential. Der Bau von 60.000 Wohnungen mit Mietobergrenzen, die jährlich für Normalverdiener entstehen sollen, müsse durch Steuererleichterungen im Umfang von drei Milliarden Euro gefördert werden. Gewinne aus der Spekulation mit unbebauten Grundstücken sollen stärker abgeschöpft werden. Die öffentliche Förderung für Vermieter, die ihre Wohnungen energetisch modernisieren, soll aufgestockt sowie direkt an die Eigentümer gezahlt werden – um dadurch zu kompensieren, dass diese die Kosten der Maßnahmen künftig nur noch in geringerem Maß als bislang auf die Mieten umlegen können sollen. Alleine dafür brauche es zehn Milliarden Euro an jährlichen Fördermitteln.

Zweifellos würde die Umsetzung der Maßnahmen das Leben vieler Mieter vereinfachen. Etwa ein ausgeweitetes Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, ein verbesserter Kündigungsschutz, eine »scharfgestellte Mietpreisbremse« oder ein erhöhtes Wohngeld. Andererseits schien es am Dienstag, als denke der Deutsche Mieterbund in guter sozialdemokratischer Manier den Kompromiss mit den Vermietern und deren Lobby gleich mit. Der Dachverband erklärt auf seiner Homepage, er sei »anerkannter Gesprächspartner für Gesetzgeber und Verwaltung«. Dieser Status soll offenbar nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die »soziale Frage«, von der Siebenkotten spricht, soll entschärft werden. Gelöst wird sie dadurch nicht.

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