Impeachment kann starten – Trump siegessicher

Washington. Der Weg für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig frei. Das US-Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die im Prozess gegen den Präsidenten die Anklage vertreten werden. Diese sogenannten Impeachment-Manager sollten nach der Abstimmung die Anklagepunkte in den Senat bringen und dort vortragen.

Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress vorgeworfen. Dass der Präsident tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt wegen der republikanischen Mehrheit im Senat als extrem unwahrscheinlich. Aus dem Weißen Haus hieß es am Mittwoch: »Das sind die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden.« Man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. (dpa/jW)