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Online Extra
13.01.2020, 18:21:48 / Ausland

Katalanische Politiker in EU-Parlament eingetroffen

Einer fehlt: Die katalanischen Politiker Toni Comín (hinten l.)
Einer fehlt: Die katalanischen Politiker Toni Comín (hinten l.) und Carles Puigdemont (hinten r.) mit einem Bild des in Spanien inhaftierten Oriol Junqueras (Strasbourg, 13.1.)

Strasbourg. Kataloniens Exregionalpräsident Carles Puigdemont und das frühere Kabinettsmitglied Toni Comín sind im französischen Strasbourg eingetroffen, um ihre Sitze im EU-Parlament einzunehmen. Auf diesen Tag hätten sie lange gewartet, sagte Puigdemont am Montag bei einer Pressekonferenz. Sie hätten enormen Schwierigkeiten begegnen müssen, die sie davon hätten abhalten wollen, Politik zu machen. »Aber hier sind wir«, sagte Puigdemont. Die beiden katalanischen Abgeordneten seien fraktionslose Mitglieder des EU-Parlaments, gab dessen Präsident David Sassoli bei der Eröffnung der Sitzung bekannt.

Puigdemont kritisierte die Abwesenheit des katalanischen Unabhängigkeitsbefürworters Oriol Junqueras, der seinen Sitz im EU-Parlament infolge eines spanischen Gerichtsurteils wieder verloren hatte. »Wäre die EU eine Einheit von Rechten und Freiheiten, wäre Oriol Junqueras heute hier«, sagte Puigdemont. Spanien respektiere nicht die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Junqueras zwar parlamentarische Immunität gegen eine Strafverfolgung in Spanien zugesprochen, doch das spanische Oberste Gericht widersetzte sich dieser Entscheidung und entließ den Katalanen nicht aus der Haft. (dpa/jW)