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Aus: Ausgabe vom 20.01.2020, Seite 5 / Inland
Bisher nur Schätzungen

Das Elend zählen

Erste Statistik zur Obdachlosigkeit im Jahr 2022: Bundestag beschließt jahrzehntelange Forderungen von Sozialverbänden
Von Christina Müller
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Erst mal zählen: Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit und Armut sind zunächst nicht vorgesehen (Frankfurt/M., 15.8.2019)

Ab 2022 soll das Statistische Bundesamt erstmals die Zahl staatlich untergebrachter Wohnungsloser erfassen. Zudem sollen regelmäßige Forschungsberichte Daten zu Betroffenen liefern, die auf der Straße leben müssen oder bei Bekannten unterkommen. Dieser Beschluss des Bundestages, dem am Donnerstag außer der AfD alle Fraktionen zustimmten, ist ein Ergebnis langjähriger Forderungen von Sozialverbänden, klammert konkrete Maßnahmen jedoch aus. Bereits 1998 hatte das Statistische Bundesamt in einer Studie die Machbarkeit solcher Erhebungen nachgewiesen, aber nichts passierte. Jetzt geben sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD als Vorkämpfer.

Der Regierung geht es um Zahlen. Man benötige sie, denn die Lage habe sich zugespitzt, sagte Daniela Kolbe von der SPD bei der letzten Aussprache vor der Abstimmung. Sie hofft, dass kommunale Hilfestellen nun »in die Lage versetzt werden, konkrete Zahlen zu liefern«. Bisher gibt es nur Schätzungen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) ging zuletzt von knapp 700.000 Betroffenen aus. Frank Heinrich (CDU) lobte, endlich werde man »die noch nicht wahrgenommenen Bereiche unserer Gesellschaft klarer wahrnehmen«. Er sei »sehr gespannt« auf die Erhebung. Einen Bereich der zu Erfassenden finde er sogar »sehr charmant«, nämlich »gestrandete Seeleute«, merkte Heinrich an.

Die FDP nutzte die Gelegenheit, erneut für ihr »liberales Bürgergeld« zu werben. Gemeint ist eine Art »Hartz IV light«, in welches sie Wohngeld und Kinderzuschlag integrieren will. Pauschalen sollen die Bedarfsermittlung ersetzen, die Zuverdienstgrenzen etwas höher angesetzt werden. Die FDP plädiert zudem für konkretere Sanktionsregeln. Außerdem müsse man »die Grundsicherung viel stärker auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt und auf Weiterbildung ausrichten«. Um zu vermeiden, dass Menschen obdachlos werden, schlug der FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold vor, die Gründe für Obdachlosigkeit zu erfassen, beispielsweise »Wanderungsbewegungen« und »psychische Erkrankungen«, von denen viele betroffen seien. Karsten Möring von der CDU sieht das ähnlich. Viele Obdachlose seien »sozial einfach nicht verträglich«, erklärte er.

Zu weit gehen will man aber nicht. Ein Antrag der Grünen, wonach auch Zwangsräumungen von Wohnungen zu erfassen und konkrete Aktionspläne zu erstellen seien, scheiterte an den Regierungsfraktionen und der AfD. Auch das Ansinnen der Fraktion Die Linke, ein Grundrecht auf Wohnraum in die Verfassung zu schreiben, lehnten alle Parteien außer den Antragstellern und den Grünen ab.

Uwe Witt von der AfD trieben diese Wünsche regelrecht auf die Palme. Die Linke habe »das aus der DDR-Verfassung abgeschrieben« und wolle wohl das untergegangene sozialistische Land »wiederherstellen«, wetterte er. Dann verwies der AfD-Mann auf den Antrag seiner Fraktion unter dem Titel »Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit«. Darin fordert die AfD, die »gesellschaftlichen Gruppen« zu erfassen, denen man Betroffene zuordnen könne, also etwa: Männer, Frauen, Jugendliche, Ausländer und Menschen mit Behinderungen.

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) verteidigte ihren Wunsch nach einem Grundrecht auf Wohnen. Das werde, sagte sie, zwar nicht sofort alles verändern. »Aber es ist ein Zeichen für uns alle und ein Maßstab, Veränderung herbeizuführen«. Sozialer Wohnraum und gezielte Hilfen müssten her, denn die Situation sei dramatisch. Allein in Berlin lebten derzeit rund 36.000 Menschen in Notunterkünften. Hinzu kämen sogenannte Couchsurfer, also bei Bekannten Untergekommene, sowie die Menschen auf der Straße. »Darunter sind sehr viele EU-Bürger«, mahnte sie. Berlin plant für den 29. Januar eine Zählung unter dem Motto »Nacht der Solidarität«.

Dass immer mehr EU-Bürger ohne Bleibe und Hilfe sind, hat die SPD mitzuverantworten. Auf Druck von rechts hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Ende 2016 unter SPD-Ministerin Andrea Nahles das »EU-Bürger-Ausschlussgesetz« auf den Weg gebracht. Damit wurde eine zwar vielfach praktizierte, aber bis dato juristisch oft erfolgreich angefochtene Praxis zementiert: Erwerbslose aus anderen EU-Staaten haben in den ersten fünf Jahren keinen Anspruch auf eine soziale Grundsicherung. Die »Neue Richtervereinigung« sprach damals von einem »Verstoß gegen die Menschlichkeit«, der die »verfassungsrechtliche Ordnung untergräbt« und »eine Gruppe moderner Sklaven schafft, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen«.

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