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Aus: Ausgabe vom 17.01.2020, Seite 7 / Ausland
#FreeMaxZirngast

»Schützenhilfe für Willkürjustiz«

Österreich: Solikampagne kritisiert Stellungnahme von Staatsanwaltschaft Graz im Fall von Max Zirngast
Von Alp Kayserilioglu
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Max Zirngast (am 11. Januar bei der Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin) wehrt sich gegen die gegenüber der Türkei willfährige österreichische Justiz

Die Grazer Staatsanwaltschaft hat eine Stellungnahme zum Einspruch des jW-Autors Max Zirngast wegen Rechtsverletzung am Landesgericht für Strafsachen Graz eingereicht. Kenntnis von dem auf den 3. Januar datierten Schreiben bekam die »Solidaritätskampagne Free Max Zirngast« am Montag. Die Kampagne hatte im Dezember mit der österreichischen Wochenzeitung Falter aufgedeckt, dass auch in Österreich gegen Zirngast wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation ermittelt wurde. Die ermittelnde Behörde war die Grazer Staatsanwaltschaft. Grundlage waren Angaben der türkischen Justiz und Spekulationen des österreichischen Geheimdienstes BVT. Zirngast und sein Rechtsanwalt Clemens Lahner legten umgehend Einspruch ein wegen Verletzung subjektiver Rechte.

In der Stellungnahme, die junge Welt vorliegt, verteidigt die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen und beantragt die Ablehnung des Einspruches. Sie habe die »unbedingte und ermessensfreie Pflicht« gehabt, zu ermitteln, da ein ausreichender Anfangsverdacht vorlag. Zirngast und seinem Rechtsanwalt wird vorgehalten, »offenbar die bestehende österreichische Rechtslage« zu verkennen. Zur Begründung des ausreichenden Anfangsverdachts wird erneut auf die türkischen Behörden und den BVT-Bericht verwiesen.

Auf die Kritik an diesem Vorgehen und an ihren Quellen geht die Staatsanwaltschaft kaum ein. Der erfolgte Freispruch nach einem Jahr wird sogar als Indiz für die Unabhängigkeit der türkischen Justizbehörden gesehen. So heißt es, ihnen »kann im übrigen nicht von vornherein jegliche Unabhängigkeit abgesprochen werden, was sich letztlich auch an dem vom türkischen Staatsanwalt beantragten und vom türkischen Gericht gefällten – von österreichischen Medien als ›überraschend‹ bezeichneten (…) – freisprechenden Urteil zeigt«.

Die Stellungnahme enthält zudem weiterhin Verweise auf die Organisationen »TKP/ML« und »TIKKO«, als deren Abspaltung die »TKP/K« gelten soll. Beide tauchten im türkischen Verfahren nicht auf, Zirngast wurde dort angeklagt wegen Mitgliedschaft in der »TKP/K«. Die Verbindung zu oben genannten Organisationen entsprang nachweislich einer weiter nicht begründeten Spekulation des österreichischen Geheimdienstes.

In einer ausführlichen ersten Analyse bescheinigte die Solidaritätskampagne Free Max Zirngast der Grazer Staatsanwaltschaft, »Schützenhilfe für die türkische Willkürjustiz« zu leisten. Dass bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens in Österreich nicht einmal der Versuch unternommen wurde, Zirngast über das laufende Verfahren zu informieren, zeuge von der Gleichgültigkeit gegenüber seinen Rechten und Interessen. Die Rede von der »Unabhängigkeit der Justiz« in der Türkei setze dem aber die Krone auf. »Es ist solch willfähriges Vorgehen seitens europäischer Staaten oder staatlicher Institutionen, das nicht unwesentlich zur Stärkung des Regimes in der Türkei beiträgt. Gerade um dies im betreffenden Fall aufzudecken, zu skandalisieren und hoffentlich in Zukunft bei ähnlich gelagerten Fällen zu unterbinden, haben wir Einspruch eingelegt und versuchen, einen Präzedenzfall zu schaffen«, so Max Zirngast gegenüber jW.

Er und sein Anwalt haben nun eine Woche Zeit, um eine Gegendarstellung beim Landesgericht für Strafsachen Graz einzureichen. Dieses muss innerhalb weniger Wochen über den Einspruch entscheiden. Wird dieser abgelehnt, kann zum Obersten Gerichtshof fortgeschritten werden. Zirngast ist optimistisch: »Wir werden nicht locker lassen.«

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