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Aus: Ausgabe vom 17.01.2020, Seite 2 / Kapital & Arbeit
»Wir haben es satt!« in Berlin

»Es führt zu hemmungsloser Ausbeutung«

Großdemonstration in Berlin für Schutz natürlicher Ressourcen. Kritik an geplantem Handelsabkommen mit Mercosur. Ein Gespräch mit Arno Behlau
Interview: Kristian Stemmler
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Demo der Agrarindustrie? Brandenburger Bauern fahren bei einer Protestaktion gegen das Agrarpaket der Bundesregierung mit ihren Treckern um die Siegessäule (Berlin, 22.10.2019)

An diesem Samstag wollen in Berlin wieder Zehntausende unter dem Motto »Wir haben es satt!« gegen die Agrarindustrie und für Klimaschutz demonstrieren. ATTAC ist mit einem eigenen Block dabei. Welches ist Ihr Schwerpunkt?

Wir haben unseren Block in diesem Jahr unter das Motto gestellt: »Diese Wirtschaft tötet: Freihandelswahn stoppen! Klimaschutz und Menschenrechte vor Profit!«. Das soll zeigen, dass wir in der Agrarpolitik nicht weiterkommen, falls wir uns nicht mit den Freihandelsabkommen beschäftigen und sie konsequent stoppen. Durch diese Verträge werden der Klimaschutz und die Nachhaltigkeitsziele konterkariert.

Sie beziehen sich vor allem auf das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Staaten des Gemeinsamen Marktes Südamerikas (Mercosur), über das seit vielen Jahren verhandelt wird. Mitglieder sind unter anderem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, assoziiert sind Bolivien, Chile, Peru und Kolumbien. Zuletzt hieß es, es stehe kurz vor dem Abschluss, nur Österreich blockiere noch. Wie ist der Stand?

Soweit ich weiß, haben sich auch andere Beteiligte wie Frankreich kritisch geäußert. Unsere große Hoffnung ist, dass auch bei anderen Kritik aufkommt und das Abkommen so scheitert. Das kann man nur unterstützen.

Aus welchem Grund?

Im sogenannten Freihandel geht es in Wirklichkeit eben nicht vor allem darum, Zölle zu senken und freien Handel zu treiben, sondern darum, gezielt den Abbau von Schutzmaßnahmen für Umwelt und Menschenrechte voranzutreiben. Im Klartext: Abkommen wie Mercosur führen zu hemmungsloser Ausbeutung und Zerstörung der natürlichen Ressourcen. In einer Freihandelszone können die Großen immer günstiger anbieten, was die lokale und regionale Landwirtschaft sowohl in Europa als auch in den Mercosur-Staaten einem ruinösen Preisdruck aussetzen würde. Wer sich am Tierwohl orientiert oder ökologisch produziert, kann da nicht mehr mithalten.

Inwiefern würde das Mercosur-Abkommen den Klimaschutz konterkarieren?

Es würde mittelbar den Export von Agrarprodukten wie Soja und Rindfleisch aus Südamerika forcieren. Das würde wiederum einer weiteren Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes Vorschub leisten. Schon jetzt lässt sich erkennen, wie etwa der brasilianische Präsident und derzeitige Mercosur-Vorsitzende, Jair Bolsonaro, Privatisierungen im Energiebereich und im Agrobusiness vorantreibt, damit er den Regenwald noch schneller abholzen und zu Geld machen kann. Das würde durch das Mercosur-Abkommen noch erheblich beschleunigt werden.

Und Unternehmen in den EU-Staaten hätten von dem Abkommen den Vorteil, ihre Waren in Südamerika leichter absetzen zu können?

Ja, wobei das im Agrarbereich vernachlässigbar wäre. Der EU geht es vor allem darum, Industrieprodukte wie Autos und anderes günstig in Lateinamerika abzusetzen. Und auch der Dienstleistungssektor wird eine Rolle spielen. Bei einem Abschluss würden europäische Konzerne in Südamerika sich eher an Ausschreibungen beteiligen können.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, wirbt für ihren »Green Deal«, der ein Durchbruch für den Klimaschutz in Europa werden soll. Wie verträgt sich das mit dem Mercosur-Abkommen?

Überhaupt nicht. Man denke nur daran, dass jetzt die Treibhausemissionen durch Warentransporte etwa bei zwei bis vier Prozent des gesamten Ausstoßes liegen und sie sich bis 2050 noch etwa vervierfachen sollen. So sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens nie zu erreichen. Das kann nicht funktionieren.

EU und Mercosur betonen, sie hätten sich im Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens auf den Schutz von Menschenrechten sowie strenge Umwelt- und Klimaziele verpflichtet. Was ist davon zu halten?

So etwas steht zwar in der Präambel, findet aber keinen Eingang in die verbindlichen Artikel des Vertrages, ist also nicht einklagbar. Klagen können dagegen Konzerne, wenn beteiligte Staaten doch einmal auf die Idee kommen, härtere Schutzmaßnahmen für Menschenrechte oder das Klima zu ergreifen. Dann kommen Schiedsgerichte ins Spiel, mit deren Hilfe Gesetze gekippt werden könnten, die angeblich oder tatsächlich den Handel beeinträchtigen.

Arno Behlau engagiert sich bei der Kampagne »Menschenrechte vor Profit« des Netzwerks ATTAC

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