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Aus: Ausgabe vom 17.01.2020, Seite 1 / Kapital & Arbeit
Weltmarkt

Waffenstillstand im Handelskrieg

Beijing und Washington vereinbaren erstes Abkommen. Bisherige Strafzölle bleiben bestehen
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Chinas Vizepremier Liu He (l.) und US-Präsident Donald Trump unterzeichnen das Abkommen in Washington (15.1.2020)

China und die USA haben am Mittwoch abend (Ortszeit) in Washington eine erste Vereinbarung im 20 Monate währenden Handelskrieg vereinbart. Beijing verspricht mit dem Abkommen, seine Importe aus den USA innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Als Basis wurde das Jahr 2017 vereinbart, als China US-Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 190 Milliarden US-Dollar importierte. Rund 75 Milliarden der zusätzlichen Importe sollen auf Industrieprodukte wie Maschinen und Flugzeuge entfallen, mindestens 32 Milliarden US-Dollar auf Agrarprodukte, darunter auch Schweine- und Hühnchenfleisch.

Beide Seiten sagten nun unter anderem zu, keine neuen Strafzölle mehr zu verhängen. Die seit 2018 verhängten Maßnahmen werden aber im wesentlichen bestehen bleiben. US-Präsident Donald Trump erklärte, diese seien Trümpfe für die Verhandlungen um ein zweites und umfassenderes Handelsabkommen. Die US-Regierung gab an, weitere strittige Themen sollten erst in einer zweiten Phase des Handelsabkommens geklärt werden. Der chinesische Vizepremier Liu He entgegnete, Beijing habe wenig Interesse daran, sofort Verhandlungen über die zweite Phase eines Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen, berichtete South China Morning Post Online am Donnerstag. »Wir könnten leer ausgehen, wenn wir zu einem zweiten Job hetzen, bevor der erste richtig erledigt ist. Ich halte es nicht für eine gute Wahl, ungeduldig neue Verhandlungsphasen zu eröffnen«, sagte der chinesische Vizepremier.

Kritik richtete sich gegen die US-Regierung auch aus dem eigenen Land. Der Gewerkschaftsdachverband UNI Global Union warf Trump eine Schwächung der Arbeiterrechte vor. »Seine Politik war in Handelsfragen furchtbar für amerikanische Arbeiter«, sagte UNI-Generalsekretärin Christy Hoffmann am Donnerstag gegenüber dpa. Trump habe versprochen, wieder Arbeitsplätze in den USA zu schaffen. »Das ist nie passiert. Jobs fließen weiterhin aus den Vereinigten Staaten ab«, sagte Hoffmann. »Es war eine Lüge.« (dpa/jW)

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