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Aus: Ausgabe vom 16.01.2020, Seite 2 / Inland
Regierungsbildung in Thüringen

»Rot-Rot-Grün« auf Zielgerade

Thüringen: CDU legt Themenliste vor. Koalitionsvertrag praktisch fertig
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Eifrige Beratungen: Verhandlungsgruppen von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch in Erfurt

Die Verhandlungen in Thüringen über eine von CDU und FDP faktisch tolerierte Minderheitsregierung von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD nähern sich ihrem Ende. Am Mittwoch trafen sich Spitzenvertreter der Parteien zu erneuten Gesprächen, nachdem CDU-Landeschef Mike Mohring ein entsprechendes Angebot des alten und neuen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow (Die Linke), angenommen hatte. Bei einer zweitägigen Klausur der CDU-Fraktion habe man sich einstimmig auf 22 »unbestrittene politische Themenfelder« verständigt, die bei dem Treffen mit Ramelow besprochen werden sollen, wie Mohring am Mittwoch nach der Klausur in Erfurt sagte. Dazu gehörten etwa Qualitätsverbesserungen in den Kindergärten, das Einstellen von mehr Polizisten, der Kampf gegen den Unterrichtsausfall und die Stärkung des Ehrenamtes. Darüber hinaus hat Mohring ein Mitspracherecht des Parlaments bei Voten des Landes im Bundesrat gefordert.

Die Parteivorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, zeigte sich zuversichtlich, eine Einigung mit Grünen und SPD zu erzielen. »Heute machen wir den Vertrag«, sagte sie am Mittwoch zu Beginn der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde über den Koalitionsvertrag. Auch SPD-Chef Wolfgang Tiefensee sagte, er rechne mit einer Einigung. »Wir kommen gut voran«, hieß es vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Dirk Adams. Gearbeitet werde unter anderem noch am Vorwort, das laut Tiefensee auch als Einladung an die Bürger gemeint sei, »sich stärker in politische Entscheidungen einzubringen«.

Der SPD-Landeschef ging vor jW-Redaktionsschluss davon aus, dass noch am Mittwoch die Arbeiten am Regierungsvertrag beendet sein würden und darüber hinaus erstmals auch Verhandlungen über den künftigen Zuschnitt der Ministerien sowie Personalien gestartet werden konnten. Jene Gespräche würden voraussichtlich an diesem Donnerstag fortgesetzt, so Tiefensee.

Die Dreierkoalition, die seit 2014 in Thüringen regiert, hatte bei der Landtagswahl Ende Oktober ihre Mehrheit wegen der Schwäche von SPD und Grünen verloren. »Rot-Rot-Grün« fehlen vier Stimmen im Landtag. Das Bündnis ist damit auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. (dpa/jW)

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